19.12.2014 11:41 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat

Verbesserungen für Asylsuchende

Kurzfassung: Verbesserungen für AsylsuchendeDas Gesetz zur verbesserten Rechtsstellung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern kann Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Bundesrat sti ...
[Bundesrat - 19.12.2014] Verbesserungen für Asylsuchende

Das Gesetz zur verbesserten Rechtsstellung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern kann Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Bundesrat stimmte dem Beschluss des Bundestages am 19. Dezember 2014 zu.
Das Gesetz beseitigt die sogenannte Residenzpflicht für asylsuchende oder geduldete Ausländer, wenn diese sich drei Monate lang im Bundesgebiet aufhalten. Zudem hebt es den Sachleistungsvorrang teilweise auf, was dazu führt, dass die Leistungsberechtigten künftig vorrangig Geld statt Sachleistungen erhalten. Dies soll das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stärken.
Die Regelungen treten überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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