Wende-Ende mit Schrecken

[NAEB Stromverbraucherschutz e.V. - 26.12.2014] Jetzt hat auch die einflussreiche grün-ideologische Beratergruppe der Bundesregierung, die AGORA ENERGIEWENDE, das Handtuch geworfen. Der Direktor der von grünen Stiftungen mit 14 Millionen Euro finanzierten Denkfabrik, Dr. Patrick Graichen, hatte mit seinen 19 Mitarbeitern die Aufgabe, die Energiewende in Deutschland mit immer neuen Ideen voran zu bringen. Er stellte laut "Die Zeit" vom 4. 12. 2014 fest: Wir haben uns geirrt. Die vielen neuen Windräder und Solaranlagen können die Kohlekraftwerke nicht ersetzen. Damit dürfte die Energiewende am Ende sein.

Rückzug der Politik
Der Rückzug der Politik von der Energiewende läuft schon seit einiger Zeit. Bekannt ist der Ausspruch von dem SPD Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über die deutsche Energiepolitik, die anderen Länder sagen, wir seien Bekloppte. Und weiter: Es sei doch klar, dass das deutsche Klimaziel nicht mehr zu erreichen sei. Die Bundeskanzlerin Angelika Merkel hat auf dem gerade beendeten CDU-Parteitag kein Wort zur Klimapolitik verloren. Die Energiewende wird aber begründet mit der Bekämpfung einer angeblichen Erderwärmung durch steigende Kohlenstoffdioxidgehalte aus fossilen Brennstoffen in der Luft. Sie hat also die Grundlage für die unsinnige Energiewende bereits aus ihrer Politik gestrichen. Mehrere Landesverbände der FDP haben inzwischen für die sofortige Streichung des EEG votiert. So sieht ein Rückzug aus.

Medien wenden sich gegen die Energiepolitik
Bisher haben praktisch alle Medien die ideologisch grüne Energiepolitik der Regierung und der im Bundestag vertretenden Parteien unterstützt durch Hervorheben von Berichten über den Ausbau von Windstrom-, Solarstrom- und Biostrom-Anlagen und Weglassen der Kosten und der Versorgungsunsicherheit durch diesen Strom. Auch über kritische Stimmen wurde praktisch nicht berichtet. Im Gegenteil: Kritiker wurden als Klimaskeptiker und ewig Gestrige diffamiert.

Nun hat Dr. Patrik Graichen, der Direktor der Denkfabrik AGORA ENERGIEWENDE, einer von Umweltstiftungen hoch bezahlten Gruppe grüner Wissenschaftler, öffentlich kundgetan, er und seine Experten (vorwiegend Politologen, Volkswirtschaftler, Journalisten und ein Physiker) hätten sich geirrt. Es hätte sich nun herausgestellt, man könne mit dem unzuverlässigen Wind- und Solarstrom kein Kohlekraftwerk ersetzen. Die riesigen Investitionen in Ökostromanlagen seien falsch gewesen. Dies war keine Feststellung von irgendwem. Die AGORA ENERGIEWENDE ist die maßgebende Gruppe für die Energiepolitik in Deutschland. Sie berät die Bundesregierung und formuliert Energiegesetze. Sie wirkt einschließlich ihres Rates mit dem ehemaligen Umweltminister Töpfer an der Spitze nicht öffentlich.

Diese ungeheure Feststellung hat nun die meinungsbildende Presse sofort aufgegriffen. DIE ZEIT, das HANDELSBRLATT und die JUNGE FREIHEIT berichteten halbseitig an vorderster Stelle über den Irrtum der Energiewende. Man darf gespannt sein, wann Funk und Fernsehen folgen.

Wie geht es nun weiter?
Es ist müßig, darüber zu lamentieren, warum die Erkenntnis in der Denkfabrik so lange gedauert hat; denn jeder konnte auch ohne spezielle technische Kenntnisse durch Addition und Multiplikation der Fakten der Stromerzeugung und des Strombedarfs den Irrtum feststellen. Der Stromverbraucherschutz NAEB weist seit Jahren darauf hin und fordert ein Ende der planwirtschaftlichen und unsinnigen Energiepolitik. Doch Ideologie verblendet.

Wir sollten uns aber der Zukunft zuwenden. Welche Entwicklung sollte Deutschland nehmen? Zunächst muss schnellstens das EEG ersatzlos gestrichen werden. So wird ein weiterer Zubau von Ökostromanlagen verhindert. Denn ohne Subventionen kann man kein Geld mit Ökostrom verdienen, sondern nur Geld verlieren. Jede weitere Ökostromanlage verschlimmert die Situation, erhöht die Stromkosten weiter und zerstört sinnlos unsere Umwelt. Grüne Politiker werden auf den Verlust der hochsubventionierten Arbeitsplätze in der Ökostromindustrie verweisen. Doch es ist ungleich wichtiger, den laufenden Verlust von wirtschaftlichen Arbeitsplätzen in der Industrie wegen zu hoher Strompreise zu stoppen.

Schwieriger wird es mit dem Abbau der unwirtschaftlichen Ökostromanlagen. Hier sind weit über 100 Milliarden Euro investiert, die wertlos sind und als Schrott abgeschrieben werden müssen. Doch das reicht nicht. Die Anlagen müssen demontiert und die riesigen Fundamente für die Windgeneratoren müssen beseitigt werden. Hunderttausende Kubikmeter Beton stecken im Boden. Die Stahlmasten können wieder eingeschmolzen werden. Der Schrottwert dürfte die Abrisskosten decken. Die großen Stahlbetonmasten machen jedoch größere Probleme und verursachen höhere Kosten.

Es wird eine harte Aufgabe werden, dies zu finanzieren. Die Betreiber der Ökostromanlagen können nicht weiter mit den hohen Einspeisevergütungen rechnen. Das entsprechende Gesetz kann und muss geändert werden. Damit geraten auch die Banken in Schwierigkeiten, die die Ökostromanlagen zu erheblichen Teilen finanziert haben, häufig ohne zusätzliche Sicherheiten. Viele norddeutsche Banken haben sich mit mehr als 10 Prozent ihrer Bilanzsumme in Ökostromanlagen engagiert. Die Erträge seien ja gesetzlich auf 20 Jahre gesichert, wurde von den Banken geäußert. Dies dürfte ein Irrtum sein. Gesetze können jederzeit geändert werden. Dazu zählt auch das gesetzliche Versprechen, Subventionen über 20 Jahre zu zahlen. Ein Gutachten für das Bundesumweltministerium hat diesen Tatbestand erhärtet.

Neue Kohlekraftwerke
Mit der Beendigung des Experiments Ökostrom müssen Kohle- und Gaskraftwerke die Stromversorgung wieder vollständig übernehmen, zusammen mit den wenigen Wasserkraftwerken. Dafür braucht jedoch nicht mehr Kohle verbrannt werden, wenn neue Kraftwerke mit einem hohen Wirkungsgrad von 45 Prozent gebaut werden. Neue Kraftwerke sind ohnehin erforderlich, um alte abgängige Werke zu ersetzen. Sie wurden in den letzten Jahren auch nicht mehr ordentlich instand gehalten, weil Ökostrom zu Dumpingpreisen abgeben wurde, mit denen die Kohlekraftwerke nicht konkurrieren konnten. Mit dem Abbau der Ökostromanlagen müssen gleichzeitig neue Kohlekraftwerke gebaut werden mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 40 bis 50 Milliarden Euro. Zum Teil kann dieses Kapital von den geplanten Stromtrassen nach Süddeutschland kommen. Sie werden nicht gebraucht, da es am wirtschaftlichsten ist, die Stromerzeugung möglichst dicht am Verbraucher zu installieren.

Einen Teil dieser riesigen Investitionen kann man einsparen, wenn die Kernkraftwerke weiter laufen und einige der stillgelegten wieder reaktiviert werden. Ob das in Deutschland politisch möglich sein wird, muss geprüft werden. Wahrscheinlich wird die Mehrheit der über zwei Jahrzehnte indoktrinierten Deutschen dies ablehnen. Es ist auch nicht erforderlich, weil wir uns vollständig, sicher und preiswert mit modernen Kohlekraftwerken versorgen können. Vielleicht nimmt die Denkfabrik AGORA ENERGIEWENDE dazu Stellung.

Harte Zeiten
"Deutschland stehen aufgrund der verfehlten Energiepolitik harte Zeiten bevor.", sagt der Vorsitzende von Stromverbraucherschutz NAEB e.V., Heinrich Duepmann. "Wenn wir alle am gleichen Strang ziehen mit einer realistischen Energiepolitik, können wir es schaffen und wieder zu den wirtschaftlichen Industrienationen aufschließen. Je länger wir mit dem Wende-Ende warten, umso teurer wird es."

Prof. Dr. Hans-Günter Appel
2. Vorsitzender und Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

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