02.01.2015 13:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bessere Rechtsstellung für asylsuchende und geduldete Ausländer
Kurzfassung: Bessere Rechtsstellung für asylsuchende und geduldete AusländerGestern ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern in Kraft getreten.Es regelt zum ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 02.01.2015] Bessere Rechtsstellung für asylsuchende und geduldete Ausländer
Gestern ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern in Kraft getreten.
Es regelt zum einen Anpassungen im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz bei der räumlichen Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete, der so genannten Residenzpflicht. Die Residenzpflicht wird nach drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich abgeschafft. Um dabei weiterhin eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern zu gewährleisten, wird eine Wohnsitzauflage für solche Asylbewerber und Geduldete eingeführt, deren Lebensunter-halt nicht gesichert ist.
Der Gesetzentwurf sieht auch Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor. Diese werden wegen weiterer Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, an deren Inkrafttreten angeknüpft wird, jedoch erst zum 1. April 2015 in Kraft treten. Die Neuregelung bestimmt hier, dass zukünftig nur noch während des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen in der bisherigen Form am Sachleistungsprinzip festgehalten wird Nach der Erstaufnahmezeit werden nunmehr zukünftig vorrangig Geld- statt Sachleistungen erbracht. Das stärkt die Selbstbestimmungsmöglichkeit der Leistungsberechtigten. Sachleistungen bleiben daneben jedoch weiterhin möglich, zum Beispiel um Versorgungsengpässe angesichts der derzeit stark steigenden Anzahl von Asylbewerbern zu vermeiden.
Mit dem Gesetz wird der gesetzgeberische Handlungsbedarf umgesetzt, der sich aus einer Erklärung der Bundesregierung ergibt, die sie am 19. September 2014 anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer abgegeben hatte.
Darin war zudem vereinbart worden, dass gleichzeitig die Vorrangprüfung für den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete bei Fachkräften generell und ansonsten nach einem Inlandsaufenthalt von 15 Monaten entfällt. Die Rechtsverordnung, die dies regelt, ist bereits am 11. November 2014 in Kraft getreten.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Gestern ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern in Kraft getreten.
Es regelt zum einen Anpassungen im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz bei der räumlichen Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete, der so genannten Residenzpflicht. Die Residenzpflicht wird nach drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich abgeschafft. Um dabei weiterhin eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern zu gewährleisten, wird eine Wohnsitzauflage für solche Asylbewerber und Geduldete eingeführt, deren Lebensunter-halt nicht gesichert ist.
Der Gesetzentwurf sieht auch Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor. Diese werden wegen weiterer Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, an deren Inkrafttreten angeknüpft wird, jedoch erst zum 1. April 2015 in Kraft treten. Die Neuregelung bestimmt hier, dass zukünftig nur noch während des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen in der bisherigen Form am Sachleistungsprinzip festgehalten wird Nach der Erstaufnahmezeit werden nunmehr zukünftig vorrangig Geld- statt Sachleistungen erbracht. Das stärkt die Selbstbestimmungsmöglichkeit der Leistungsberechtigten. Sachleistungen bleiben daneben jedoch weiterhin möglich, zum Beispiel um Versorgungsengpässe angesichts der derzeit stark steigenden Anzahl von Asylbewerbern zu vermeiden.
Mit dem Gesetz wird der gesetzgeberische Handlungsbedarf umgesetzt, der sich aus einer Erklärung der Bundesregierung ergibt, die sie am 19. September 2014 anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer abgegeben hatte.
Darin war zudem vereinbart worden, dass gleichzeitig die Vorrangprüfung für den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete bei Fachkräften generell und ansonsten nach einem Inlandsaufenthalt von 15 Monaten entfällt. Die Rechtsverordnung, die dies regelt, ist bereits am 11. November 2014 in Kraft getreten.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
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