Öffentlicher Dienst: Was bleibt - und was nicht?

[Bundesministerium des Innern (BMI) - 12.01.2015] Öffentlicher Dienst: Was bleibt - und was nicht?

Rede von Bundesinnminister de Maizière auf der dbb-Jahrestagung
"Angesichts der Veränderungen in der Welt, die allein im letzten Jahr angestanden haben und auch jetzt anstehen, stellt sich auch für den Staat mit seinen Beschäftigten die Frage nach dem "Was bleibt - und was nicht?" stets aufs Neue". Hierauf müsse die Politik mit einem klaren Grundsatz antworten, forderte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) vor den Gewerkschaftsmitgliedern und Gästen aus Politik und Gesellschaft. "Der einfache Grundsatz lautet: Wenn wir dem Staat eine Aufgabe zuweisen, dürfen wir diejenigen nicht allein lassen, die diesen Auftrag umsetzen. Die Jahrestagung steht unter dem Motto: "Verfassung ohne Verfallsdatum - Gesellschaft im Wertewandel".
"Personal und Ausstattung müssen stimmen!" Das sei in Zeiten von Sparsamkeit und Schuldenbremse nicht einfach und verlange Ehrlichkeit. "Doch wenn der Staat eine Aufgabe übernimmt", so der Bundesinnenminister, "dann verknüpft sich damit - zu Recht - die allgemeine Erwartung, dass die Aufgabe sachgerecht und zuverlässig erledigt wird. Das hat seinen Preis." Als gelungene Beispiele nannte der Minister das Aufstocken der Stellenhaushalte der Sicherheitsbehörden und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. "Es ist jetzt nicht die Zeit und die Lage, Stellen im Integrations- und Sicherheitsbereich einzusparen. Und vor einem Jahr war noch keine Rede von über 200.000 Flüchtlingen, die in unser Land kommen, auch wenn wir wussten, dass die Zahlen deutlich steigen werden. In diesem Zusammenhang hob er hervor, dass die Art, wie Asylverfahren bearbeitet werden, nicht nur über das Schicksal von Flüchtlingen entscheide, sondern auch das Gesicht Deutschlands in der Welt zeichne.
Vor dem Hintergrund anhaltender Respektlosigkeit und auch Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst appellierte der Minister an Politik und Gesellschaft, sich schützend vor die Beschäftigten zu stellen. "Niemand erwartet von Bürgerinnen und Bürgern einen Untertanengeist gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Aber die hohe Zahl der Gewalttaten vor allem gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit ist nicht hinnehmbar". Deshalb gehe man zusammen mit den Ländern in der Innenministerkonferenz den Ursachen auf den Grund und prüfe verschiedene Gegenmaßnahmen. "Das Thema "Gewalt gegen Beschäftigte steht zu Recht auf der Tagesordnung", hob der Minister positiv hervor.
An die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gerichtet bekräftigte er, dass bewährte Grundsätze für den öffentlichen Dienst, wie beispielsweise eine anständige Bezahlung, das Streikverbot für Beamte, die Tarifautonomie sowie der Erhalt der beiden Statusgruppen weiterhin ihre Berechtigung hätten. Mit Blick auf den Arbeitsplatz der Zukunft im Zeitalter von Digitalisierung und demografischem Wandel ließe sich "die Spannung von Bewahren und Fortschritt nur im Schulterschluss mit den gewerkschaftlichen Interessenvertretungen der Beschäftigten lösen". Auf beiden Seiten sei Kreativität und Offenheit gefragt. Als Beispiel nannte der Minister eine "kreative demografievorsorgende Stellenpolitik" der öffentlichen Arbeitgeber, für die er sich einsetzen werde.
Wer diese Grundhaltungen beherzige und auf die Leistungskraft und Zuverlässigkeit der Verwaltungen vertraue, könne - heute wie vor 25 Jahren - selbstbewusst und zuversichtlich die Veränderungen annehmen und gestalten, resümierte der Minister.

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