21.01.2015 16:40 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Auswärtiges Amt zu den Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo
Kurzfassung: Auswärtiges Amt zu den Unruhen in der Demokratischen Republik KongoZu den Unruhen im Zusammenhang mit parlamentarischen Beratungen über ein neues Wahlgesetz in der Demokratischen Republik Kongo erkl ...
[Auswärtiges Amt - 21.01.2015] Auswärtiges Amt zu den Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo
Zu den Unruhen im Zusammenhang mit parlamentarischen Beratungen über ein neues Wahlgesetz in der Demokratischen Republik Kongo erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (21.01.):
Das Auswärtige Amt beobachtet die Lage der Demokratischen Republik Kongo sehr aufmerksam und verfolgt Berichte, nach denen es im Zusammenhang mit parlamentarischen Beratungen über ein neues Wahlgesetz zu Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten gekommen ist, mit großer Sorge.
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter, die geschützt werden müssen. Für Wahlen gibt die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo klare Regeln vor, die respektiert werden müssen. Vor diesem Hintergrund rufen wir Regierung und Sicherheitsbehörden ebenso wie Demonstranten zur Mäßigung und dazu auf, die Streitigkeiten auf demokratischem Wege zu lösen.
Hintergrund:
Am 17.01.2014 hat die Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo ein Wahlgesetz beschlossen, das vorsieht, dass den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eine Volkszählung vorgeschaltet wird. Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet und vom Staatspräsidenten gezeichnet werden, um in Kraft zu treten. Teile der Opposition und andere gesellschaftliche Kräfte wie die katholische Kirche fürchten, dass die Regierung mit dem Gesetz versucht, Präsident Kabila über die verfassungsgemäße Amtszeit von vier Jahren hinaus im Amt zu halten. Seit Montag kommt es deshalb in Kinshasa zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen es Tote und Verletzte gegeben hat.
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
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Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
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Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Zu den Unruhen im Zusammenhang mit parlamentarischen Beratungen über ein neues Wahlgesetz in der Demokratischen Republik Kongo erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (21.01.):
Das Auswärtige Amt beobachtet die Lage der Demokratischen Republik Kongo sehr aufmerksam und verfolgt Berichte, nach denen es im Zusammenhang mit parlamentarischen Beratungen über ein neues Wahlgesetz zu Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten gekommen ist, mit großer Sorge.
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter, die geschützt werden müssen. Für Wahlen gibt die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo klare Regeln vor, die respektiert werden müssen. Vor diesem Hintergrund rufen wir Regierung und Sicherheitsbehörden ebenso wie Demonstranten zur Mäßigung und dazu auf, die Streitigkeiten auf demokratischem Wege zu lösen.
Hintergrund:
Am 17.01.2014 hat die Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo ein Wahlgesetz beschlossen, das vorsieht, dass den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eine Volkszählung vorgeschaltet wird. Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet und vom Staatspräsidenten gezeichnet werden, um in Kraft zu treten. Teile der Opposition und andere gesellschaftliche Kräfte wie die katholische Kirche fürchten, dass die Regierung mit dem Gesetz versucht, Präsident Kabila über die verfassungsgemäße Amtszeit von vier Jahren hinaus im Amt zu halten. Seit Montag kommt es deshalb in Kinshasa zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen es Tote und Verletzte gegeben hat.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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