Bundesregierung versagt bei Kampf gegen Armut

[DIE LINKE - 26.01.2015] Bundesregierung versagt bei Kampf gegen Armut

Zu den aktuellen Meldungen und statistischen Angaben über Einkommensarmut in Deutschland im Jahr 2012 und materieller Unterversorgung im Jahr 2013 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die alte Bundesregierung aus Union und FDP bekommt mit den aktuellen Veröffentlichungen zur Einkommensarmut ihre desaströse Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch einmal schwarz auf weiß bestätigt. 13 Millionen Menschen (16 Prozent) lebten im Einkommensjahr 2012 in Armut - davon waren 3,1 Millionen Erwerbstätige, Menschen, die arm trotz Arbeit waren.
Die aktuell regierende Große Koalition aus Union und SPD zeigt kaum ernsthafte Bemühungen an dieser Situation etwas zu ändern. Es gibt immer noch keine Ansätze, eine ausreichende Existenzsicherung für Kinder, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner anzustreben. Selbst den löchrigen Mindestlohn, der mit 8,50 Euro viel zu niedrig ist, stellt die Union permanent in Frage. Wer eine solche Politik macht, macht eine falsche Politik!
Ein grundlegendes Ziel sozialer Politik ist die Bekämpfung und Überwindung von Armut. Wenn ein Viertel der Menschen Probleme hat, sich auch nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu leisten, wenn die Hälfte der erwerbstätigen Armen sich nicht einmal eine Woche Urlaub leisten kann, wenn die Zahl der Menschen steigt, die trotz Arbeit ihre Wohnungen nicht heizen kann - ist das ein miserables Zeugnis, aber bittere Realität in Deutschland.
DIE LINKE fordert daher die Absicherung aller Kinder und Jugendlichen mit einer ausreichenden Kindergrundsicherung, einen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro sowie eine ausreichende Mindestrente und Mindestsicherung - unter 1050 Euro droht Armut.

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