28.01.2015 11:54 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Merkel muss Kauder in die Schranken weisen
Kurzfassung: Merkel muss Kauder in die Schranken weisenFortgesetzt torpediert die Union den ohnehin löchrigen Mindestlohn.Damit muss Schluss sein, fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er ...
[DIE LINKE - 28.01.2015] Merkel muss Kauder in die Schranken weisen
Fortgesetzt torpediert die Union den ohnehin löchrigen Mindestlohn.
Damit muss Schluss sein, fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:
Die Marschroute der Union ist klar: Sie wollte den Mindestlohn nicht. In der kleinst-möglichen Variante hat sie ihn hingenommen und ist nun bemüht, selbst daraus noch eine Ruine zu machen. Es vergeht kein Tag ohne weitere Angriffe - damit muss Schluss sein!
DIE LINKE hat immer gesagt: Der Mindestlohn ist zu niedrig um Altersarmut zu verhindern, er ist voller Ausnahmen und es mangelt an Kontrollinstanzen, um Verstöße zu finden und sie zu ahnden. Das Erreichte jedoch muss mindestens bestehen bleiben, um schnell darauf aufbauen zu können. Hier muss Ministerin Nahles standhaft bleiben, jede weitere Einschränkung oder Ausnahme beim Mindestlohn ist absolut nicht hinnehmbar!
Ich erwarte, dass Kanzlerin Merkel ihre Truppen zurückpfeift und dem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereitet.
Statt über weitere Ausnahmen zu debattieren ist es dringend notwendig, die Kontrollinstanzen zu stärken und so sicherzustellen, dass jeder den Mindestlohn bekommt, dem er zusteht. Verstöße müssen schnell öffentlich gemacht und scharf geahndet werden.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/merkel-muss-kauder-in-die-schranken-weisen/
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Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
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Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Fortgesetzt torpediert die Union den ohnehin löchrigen Mindestlohn.
Damit muss Schluss sein, fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:
Die Marschroute der Union ist klar: Sie wollte den Mindestlohn nicht. In der kleinst-möglichen Variante hat sie ihn hingenommen und ist nun bemüht, selbst daraus noch eine Ruine zu machen. Es vergeht kein Tag ohne weitere Angriffe - damit muss Schluss sein!
DIE LINKE hat immer gesagt: Der Mindestlohn ist zu niedrig um Altersarmut zu verhindern, er ist voller Ausnahmen und es mangelt an Kontrollinstanzen, um Verstöße zu finden und sie zu ahnden. Das Erreichte jedoch muss mindestens bestehen bleiben, um schnell darauf aufbauen zu können. Hier muss Ministerin Nahles standhaft bleiben, jede weitere Einschränkung oder Ausnahme beim Mindestlohn ist absolut nicht hinnehmbar!
Ich erwarte, dass Kanzlerin Merkel ihre Truppen zurückpfeift und dem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereitet.
Statt über weitere Ausnahmen zu debattieren ist es dringend notwendig, die Kontrollinstanzen zu stärken und so sicherzustellen, dass jeder den Mindestlohn bekommt, dem er zusteht. Verstöße müssen schnell öffentlich gemacht und scharf geahndet werden.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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