16.02.2015 13:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Schäuble muss Erpressungskurs aufgeben
Kurzfassung: Schäuble muss Erpressungskurs aufgebenFinanzminister Schäuble hält an seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Griechenland fest. Damit verkennt er die ökonomische Realität und die Notwendigkeit ...
[DIE LINKE - 16.02.2015] Schäuble muss Erpressungskurs aufgeben
Finanzminister Schäuble hält an seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Griechenland fest. Damit verkennt er die ökonomische Realität und die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:
Wenn Wolfgang Schäuble meint, es gehe heute in Brüssel nicht darum, einen Kompromiss mit der neuen griechischen Regierung zu finden, liegt er grundfalsch.
Schäuble pochte strikt auf die Einhaltung der mit den Gläubigern vereinbarten Kürzungsforderungen und Deregulierungsauflagen - er verkennt damit die ökonomischen Realitäten und setzt die Politik der Erpressung von vor den Wahlen fort.
Wer Griechenland jetzt nicht entgegenkommt, bereit ist, Kompromisse zu schließen, treibt Griechenland weiter in die humanitäre Katastrophe, in wirtschaftliches, und schlimmer noch, in ein politisches Chaos, das unabsehbare Folgen für Europa haben kann.
Griechenland muss die Möglichkeit für einen Neustart bekommen - das muss Finanzminister Schäuble begreifen - ohne geht es nicht! Es kann auch nicht im Interesse Deutschlands sein, seine europäischen Nachbarn zu Bettlern zu machen.
Deshalb fordert DIE LINKE:
Mit der griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und an einem wirklichen Kompromiss mit Griechenland arbeiten. Dieser muss eine Übergangsfinanzierung beinhalten mit der Auflage, das Vermögen der griechischen Millionäre zur Finanzierung der Staatsschulden heranzuziehen.
Die Ankündigung der EZB, griechische Staatsanleihen plötzlich nicht mehr wie die Anleihen aller anderen Eurostaaten als Sicherheit zu akzeptieren, muss sofort zurückgenommen werden. Es ist der Versuch, die demokratisch gewählte Regierung Griechenland ökonomisch in die Knie zu zwingen.
Über 21 Mrd. Euro betrug in den vergangenen zwei Monaten die Kapitalflucht aus Griechenland. Die Kapitalflucht muss gestoppt werden.
Wir fordern, dass Bankguthaben griechischer Staatsbürger über 200.000 EUR eingefroren und dem griechischen Staat gemeldet werden, um zu überprüfen ob die Gelder rechtmäßig besteuert werden.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schaeuble-muss-erpressungskurs-aufgeben/
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Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
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Finanzminister Schäuble hält an seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Griechenland fest. Damit verkennt er die ökonomische Realität und die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:
Wenn Wolfgang Schäuble meint, es gehe heute in Brüssel nicht darum, einen Kompromiss mit der neuen griechischen Regierung zu finden, liegt er grundfalsch.
Schäuble pochte strikt auf die Einhaltung der mit den Gläubigern vereinbarten Kürzungsforderungen und Deregulierungsauflagen - er verkennt damit die ökonomischen Realitäten und setzt die Politik der Erpressung von vor den Wahlen fort.
Wer Griechenland jetzt nicht entgegenkommt, bereit ist, Kompromisse zu schließen, treibt Griechenland weiter in die humanitäre Katastrophe, in wirtschaftliches, und schlimmer noch, in ein politisches Chaos, das unabsehbare Folgen für Europa haben kann.
Griechenland muss die Möglichkeit für einen Neustart bekommen - das muss Finanzminister Schäuble begreifen - ohne geht es nicht! Es kann auch nicht im Interesse Deutschlands sein, seine europäischen Nachbarn zu Bettlern zu machen.
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Mit der griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und an einem wirklichen Kompromiss mit Griechenland arbeiten. Dieser muss eine Übergangsfinanzierung beinhalten mit der Auflage, das Vermögen der griechischen Millionäre zur Finanzierung der Staatsschulden heranzuziehen.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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