Michelbach: Mittelständler setzen sich durch - 'Bürokratiemonster Arbeitsstättenverordnung gestoppt' - Mindestlohnumsetzung wird vereinfacht

[CSU - 26.02.2015] Michelbach: Mittelständler setzen sich durch - "Bürokratiemonster Arbeitsstättenverordnung gestoppt" - Mindestlohnumsetzung wird vereinfacht

Als "Sieg der Vernunft" und "Erfolg der Mittelständler für den Erhalt unserer Arbeitsplätze" bezeichnet der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, das vorläufige Aus für die von SPD-Ministerin Andrea Nahles geplante Arbeitsstättenverordnung. Zugleich begrüßte Michelbach am Donnerstag in München die Verständigung im Berliner Koalitionsausschuss, die Umsetzung des Mindestlohnes zu überprüfen und zu vereinfachen.
"Das neue ‚Bürokratiemonster Arbeitsstättenverordnung ist erst einmal gestoppt. Das sollte Frau Nahles eine Lehre sein. Mit den ideologisch motivierten Vorlagen aus ihrem Hause muss jetzt mal endlich Schluss sein. Sie muss endlich lernen, dass ihr Haus für Arbeit und nicht Bürokratiewahnsinn und Arbeitsverhinderung zuständig ist", betonte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels.
Die Arbeitsstättenverordnung hätte vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen immense Bürokratie und Folgekosten zur Folge gehabt. Sogar "Homeoffice-Arbeitsplätze" wären aufs Genaueste reglementiert worden. "Der ganze Plan atmete das absurde Misstrauen von Nahles gegen Unternehmer. Sie stellt alle Mittelständler unter Generalverdacht", kritisierte Michelbach. Er hatte vor wenigen Tagen nachdrücklich das Aus für die Nahles-Verordnung gefordert. Die Ministerin war danach politisch immer stärker unter Druck geraten.
Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ist, unterstrich: "Unsere Arbeit zahlt sich aus, im gemeinsamen Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und für den Schutz der Arbeitsplätze." Er kündigte an, dass sich die Mittelstands-Union aktiv an den weiteren Prozessen beteiligen wird. "Das gilt für die Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung ebenso wie auch für die Entschärfung der Bürokratie beim Mindestlohn", betonte Michelbach.
Zum Hintergrund:
Die Mittelstands-Union mit ihren rund 4.000 Mitgliedern ist der einzige Wirtschaftsverband, der ausschließlich mittelständische Interessen vertritt und dies als Arbeitsgemeinschaft der CSU direkt in der Politik.
Vorsitzender ist Hans Michelbach, zugleich CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss des Bundestags sowie Vizechef des Parlamentskreises Mittelstand im Bundestag (PKM) und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Weitere Informationen zur Mittelstands-Union erhalten Sie auf
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