04.03.2015 12:14 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Kommunen brauchen den Soli - der Solidaritätsgedanke muss weiter im Mittelpunkt stehen
Kurzfassung: Kommunen brauchen den Soli - der Solidaritätsgedanke muss weiter im Mittelpunkt stehenDie Union plant den Solidaritätsbeitrag ab 2020 schrittweise "abzuschmelzen" und kassiert dafür Schelte vom Koa ...
[DIE LINKE - 04.03.2015] Kommunen brauchen den Soli - der Solidaritätsgedanke muss weiter im Mittelpunkt stehen
Die Union plant den Solidaritätsbeitrag ab 2020 schrittweise "abzuschmelzen" und kassiert dafür Schelte vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen. Wir brauchen einen über den Soli gespeisten Solidarpakt III, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Er erklärt:
"CDU und CSU läuten das Ende des Solidaritätszuschlages ab 2020 ein - und damit auch das Ende der Solidarität. In jeder Himmelsrichtung finden sich genügend Beispiele klammer Kommunen, das Geld aus dem Soli wird benötigt, um in die Infrastruktur zu investieren.
Ob der Soli weiter Soli heißt und in welcher Form er über 2019 hinaus bestehen wird, darüber kann man gern debattieren.
DIE LINKE fordert seit langem ein sozial gerechtes Steuersystem, das Kommunen eine solide finanzielle Basis gibt. Wir wollen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, die es den Kommunen erlaubt, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Dazu gehört für uns, dass der Bund die Kosten in Gänze selbst trägt, die seine Gesetzgebung den Kommunen aufbürdet.
Darüber hinaus wird aus unserer Sicht auch nach 2019 ein - über den Solidarzuschlag gespeister - Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt. Dies erhält den Solidargedanken und trägt dem Gebot des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen Rechnung."
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Die Union plant den Solidaritätsbeitrag ab 2020 schrittweise "abzuschmelzen" und kassiert dafür Schelte vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen. Wir brauchen einen über den Soli gespeisten Solidarpakt III, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Er erklärt:
"CDU und CSU läuten das Ende des Solidaritätszuschlages ab 2020 ein - und damit auch das Ende der Solidarität. In jeder Himmelsrichtung finden sich genügend Beispiele klammer Kommunen, das Geld aus dem Soli wird benötigt, um in die Infrastruktur zu investieren.
Ob der Soli weiter Soli heißt und in welcher Form er über 2019 hinaus bestehen wird, darüber kann man gern debattieren.
DIE LINKE fordert seit langem ein sozial gerechtes Steuersystem, das Kommunen eine solide finanzielle Basis gibt. Wir wollen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, die es den Kommunen erlaubt, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Dazu gehört für uns, dass der Bund die Kosten in Gänze selbst trägt, die seine Gesetzgebung den Kommunen aufbürdet.
Darüber hinaus wird aus unserer Sicht auch nach 2019 ein - über den Solidarzuschlag gespeister - Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt. Dies erhält den Solidargedanken und trägt dem Gebot des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen Rechnung."
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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