26.03.2015 10:12 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet weitere militant-jihadistische Vereinigung
Kurzfassung: Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet weitere militant-jihadistische VereinigungBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der 2 ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 26.03.2015] Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet weitere militant-jihadistische Vereinigung
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit heute Morgen 6:00 Uhr in vier Bundesländern (Nordrhein-Westfahlen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein) mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen umgesetzt.
"Die heutige Verbotsmaßnahme ist ein klares Signal an die militant-jihadistische Szene. Wir gehen entschlossen und nachhaltig gegen Bestrebungen vor, die sich gegen unsere verfassungsgemäße Ordnung richten. Vereinigungen wie Tauhid Germany gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt: Sie wenden sich gezielt an Jugendliche und fördern deren Radikalisierung bis hin zur Rekrutierung für Kämpfe in Syrien oder im Irak. Solchen Aktivitäten werde ich auch weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten", so Bundesinnenminister Dr. de Maizière.
Mit "Tauhid Germany", die sich zuletzt als "Team Tauhid Media" bezeichnete, setzten führende Akteure von "Millatu Ibrahim" deren verfassungswidrige Bestrebungen fort. Die Vereinigung ruft über verschiedene Internetplattformen aber auch durch Informationsstände Muslime zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf und glorifiziert den gewaltsamen Jihad terroristischer Gruppen wie des sogenannten "Islamischen Staates" in Syrien und im Irak.
Das Verbot stützt sich auf 8 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1VereinsG. Ersatzorganisation ist eine Organisation, die die verfassungswidrigen Bestrebungen des Ausgangsvereins an dessen Stelle weiterverfolgt ( 8 Absatz 1 VereinsG).
Das heutige Verbot ist Bestandteil der übergreifenden Strategie des Bundes gegen salafistische Bestrebungen. Dazu gehören Vereinsverbote ebenso wie eine intensive Beobachtung, eine konsequente Strafverfolgung, eine nachhaltige ganzheitliche Bekämpfung und Maßnahmen der Prävention und Aufklärung. Bislang wurden 2012 die Vereinigung "Millatu Ibrahim", 2013 die Vereine "DawaFFM" und "an-Nussrah" und zuletzt im September 2014 der sogenannte "Islamische Staat" verboten.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit heute Morgen 6:00 Uhr in vier Bundesländern (Nordrhein-Westfahlen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein) mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen umgesetzt.
"Die heutige Verbotsmaßnahme ist ein klares Signal an die militant-jihadistische Szene. Wir gehen entschlossen und nachhaltig gegen Bestrebungen vor, die sich gegen unsere verfassungsgemäße Ordnung richten. Vereinigungen wie Tauhid Germany gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt: Sie wenden sich gezielt an Jugendliche und fördern deren Radikalisierung bis hin zur Rekrutierung für Kämpfe in Syrien oder im Irak. Solchen Aktivitäten werde ich auch weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten", so Bundesinnenminister Dr. de Maizière.
Mit "Tauhid Germany", die sich zuletzt als "Team Tauhid Media" bezeichnete, setzten führende Akteure von "Millatu Ibrahim" deren verfassungswidrige Bestrebungen fort. Die Vereinigung ruft über verschiedene Internetplattformen aber auch durch Informationsstände Muslime zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf und glorifiziert den gewaltsamen Jihad terroristischer Gruppen wie des sogenannten "Islamischen Staates" in Syrien und im Irak.
Das Verbot stützt sich auf 8 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1VereinsG. Ersatzorganisation ist eine Organisation, die die verfassungswidrigen Bestrebungen des Ausgangsvereins an dessen Stelle weiterverfolgt ( 8 Absatz 1 VereinsG).
Das heutige Verbot ist Bestandteil der übergreifenden Strategie des Bundes gegen salafistische Bestrebungen. Dazu gehören Vereinsverbote ebenso wie eine intensive Beobachtung, eine konsequente Strafverfolgung, eine nachhaltige ganzheitliche Bekämpfung und Maßnahmen der Prävention und Aufklärung. Bislang wurden 2012 die Vereinigung "Millatu Ibrahim", 2013 die Vereine "DawaFFM" und "an-Nussrah" und zuletzt im September 2014 der sogenannte "Islamische Staat" verboten.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
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