08.04.2015 10:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Französischer Senatspräsident im Bundesrat
Kurzfassung: Französischer Senatspräsident im BundesratAuf Einladung von Bundesratspräsident Volker Bouffier besuchte der französische Senatspräsident Gérard Larcher vom 5. bis 6. März 2015 die Bundesrepubl ...
[Bundesrat - 08.04.2015] Französischer Senatspräsident im Bundesrat
Auf Einladung von Bundesratspräsident Volker Bouffier besuchte der französische Senatspräsident Gérard Larcher vom 5. bis 6. März 2015 die Bundesrepublik Deutschland.
Bouffier begrüßte seinen Amtskollegen am zweiten Tag der Reise im Plenarsaal und betonte, dass Deutschland und Frankreich in enger Verbundenheit als gleichberechtigte Partner zusammenstehen. "Zwischen unseren Ländern besteht - im besten Sinne des Wortes - eine selbstverständliche Freundschaft", so der Bundesratspräsident. Dies gelte auch und insbesondere in Zeiten der Krise. Bouffier hob hervor, dass der schreckliche Anschlag von Paris die beiden Länder nochmals tiefer miteinander verbunden hat. Im Anschluss trafen sich die Präsidenten zu einem persönlichen Gespräch und erörterten mögliche Gefährdungen des europäischen Projekts durch das Erstarken rechter Gruppierungen, die Lage der Wirtschaft in Frankreich sowie die Flüchtlingspolitik.
Bereits am Morgen war Larcher von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen worden. Zudem traf er sich im weiteren Verlauf des Tages mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) zu politischen Gesprächen. Am ersten Tag seiner Reise nahm der Senatspräsident offiziellen Termine in Wiesbaden wahr.
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10117 Berlin
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Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Auf Einladung von Bundesratspräsident Volker Bouffier besuchte der französische Senatspräsident Gérard Larcher vom 5. bis 6. März 2015 die Bundesrepublik Deutschland.
Bouffier begrüßte seinen Amtskollegen am zweiten Tag der Reise im Plenarsaal und betonte, dass Deutschland und Frankreich in enger Verbundenheit als gleichberechtigte Partner zusammenstehen. "Zwischen unseren Ländern besteht - im besten Sinne des Wortes - eine selbstverständliche Freundschaft", so der Bundesratspräsident. Dies gelte auch und insbesondere in Zeiten der Krise. Bouffier hob hervor, dass der schreckliche Anschlag von Paris die beiden Länder nochmals tiefer miteinander verbunden hat. Im Anschluss trafen sich die Präsidenten zu einem persönlichen Gespräch und erörterten mögliche Gefährdungen des europäischen Projekts durch das Erstarken rechter Gruppierungen, die Lage der Wirtschaft in Frankreich sowie die Flüchtlingspolitik.
Bereits am Morgen war Larcher von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen worden. Zudem traf er sich im weiteren Verlauf des Tages mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) zu politischen Gesprächen. Am ersten Tag seiner Reise nahm der Senatspräsident offiziellen Termine in Wiesbaden wahr.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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