Grexit - Merkels Europapolitik steht vor dem Aus

[DIE LINKE - 16.04.2015] Grexit - Merkels Europapolitik steht vor dem Aus

"Die Union spaltet Europa und vergeht sich an den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die mit 85 Milliarden Euro für die verfehlte Krisenpolitik haften müssen, wenn Griechenland die Eurozone verlassen muss. Die Äußerungen des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates Lauk zu Griechenland sind ungeheuerlich", kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Er fordert: "Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt durchgreifen und klar machen, was die größte Regierungspartei will. Die Europapolitik der Kanzlerin ist gescheitert, wenn Griechenland nicht mehr Teil der europäischen Familie ist.
Die deutsche Bundesregierung spielt sich gerne als Motor der europäischen Einigung auf - in Wirklichkeit laufen Merkel und Schäuble Gefahr, ihre Totengräber zu werden.
Kein anderes Land profitiert so stark vom Euro wie Deutschland. Durch den deutschen Rekord-Außenhandelsüberschuss wird die Krise in der Eurozone weiter befeuert. Die neoliberale Kürzungspolitik ist gescheitert. Armut und soziale Spaltungen, massive Jugendarbeitslosigkeit haben überall in Europa drastisch zugenommen.
Nun versucht eine demokratisch gewählte Regierung, den Willen ihrer Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik in ihrem Land umzusetzen. Das will die Bundesregierung mit allen Mitteln verhindern:
Griechenland muss scheitern, damit das neoliberale Schlachtfest in Europa weiter gehen kann. Im Sinne eines "und bist du nicht willig, so üb ich Gewalt" wird Alexis Tsipras gezwungen, seine Wahlversprechen aufzugeben, die brutalen Kürzungsdiktate der Technokraten der Troika umzusetzen und den Ausverkauf der griechischen Gesellschaft zuzulassen.
Aber: einen Kurswechsel in Europa, eine Abkehr von der sozial verheerenden Austeritätspolitik und der Erpressung der Menschen und demokratisch gewählter Regierungen durch die Finanzmärkte kann Syriza nicht alleine erkämpfen. Die Sozialdemokratie hingegen sieht wohl genährt und träge dabei zu, wie in ganz Europa soziale Errungenschaften und Rechte abgebaut werden.
Alle demokratischen Kräfte - allen voran die Sozialdemokratie - müssen jetzt endlich handeln und Druck machen gegen die erpresserische Austeritätspolitik. Wer untätig zusieht, wie die Geisterfahrer wie Schäuble oder sein Rädelsführer Lauk durch ihre brutale Gnadenlosigkeit einen Trümmer-Euro heraufbeschwören, trägt Mitverantwortung am Auseinanderbrechen der Euro-Zone und der sozialen Spaltung Europas."

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