29.04.2015 17:32 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesinnenminister de Maizière zu den Vor-würfen betreffend die Fachaufsicht über den BND
Kurzfassung: Bundesinnenminister de Maizière zu den Vor-würfen betreffend die Fachaufsicht über den BND"Der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt sehen sich im Moment kritischen Fragen und auch Vorwà ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 29.04.2015] Bundesinnenminister de Maizière zu den Vor-würfen betreffend die Fachaufsicht über den BND
"Der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt sehen sich im Moment kritischen Fragen und auch Vorwürfen ausgesetzt. Das betrifft auch die Zeit, in der ich Chef des Bundeskanzleramtes war, von Ende 2005 bis zum Herbst 2009. Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen. Die Informationen, um die es hier geht, stammen aus Unterlagen, die als "Geheim" oder "Streng Geheim" eingestuft sind. Deswegen bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern. Ich halte mich an die Regeln, das gehört auch zu meinem Verständnis vom Staat im Umgang mit geheimen Informationen. Ich bedauere das. Es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klar zu stellen, denn es sind Unterstellungen. Sie sind nicht wahr, und das ergibt sich aus den Unterlagen selbst. Ich bin deswegen gerne bereit, den zuständigen parlamentarischen Gremien umfassend Auskunft zu geben über mein Wissen und meine Erinnerung. Ich würde mir auch wünschen, dass das so schnell wie möglich geschieht, damit alles, was da jetzt in die Welt gesetzt wird, aus meiner Sicht klar gestellt wird. Das muss in einer Weise geschehen, dass die schutzwürdigen Interessen gewahrt werden, und darüber kann gerne mit den beiden Ausschüssen, die in Frage kommen gesprochen werden."
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Mail: presse@bmi.bund.de
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"Der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt sehen sich im Moment kritischen Fragen und auch Vorwürfen ausgesetzt. Das betrifft auch die Zeit, in der ich Chef des Bundeskanzleramtes war, von Ende 2005 bis zum Herbst 2009. Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen. Die Informationen, um die es hier geht, stammen aus Unterlagen, die als "Geheim" oder "Streng Geheim" eingestuft sind. Deswegen bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern. Ich halte mich an die Regeln, das gehört auch zu meinem Verständnis vom Staat im Umgang mit geheimen Informationen. Ich bedauere das. Es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klar zu stellen, denn es sind Unterstellungen. Sie sind nicht wahr, und das ergibt sich aus den Unterlagen selbst. Ich bin deswegen gerne bereit, den zuständigen parlamentarischen Gremien umfassend Auskunft zu geben über mein Wissen und meine Erinnerung. Ich würde mir auch wünschen, dass das so schnell wie möglich geschieht, damit alles, was da jetzt in die Welt gesetzt wird, aus meiner Sicht klar gestellt wird. Das muss in einer Weise geschehen, dass die schutzwürdigen Interessen gewahrt werden, und darüber kann gerne mit den beiden Ausschüssen, die in Frage kommen gesprochen werden."
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
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