06.05.2015 09:09 Uhr in Medien & Presse von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesinnenminister verbietet Zeitung der linksterroristischen Vereinigung DHKP-C
Kurzfassung: Bundesinnenminister verbietet Zeitung der linksterroristischen Vereinigung DHKP-CBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Verbreitung der DHKP-C-Zeitschrift "Yürüyüs" verboten. Bei "Yür ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 06.05.2015] Bundesinnenminister verbietet Zeitung der linksterroristischen Vereinigung DHKP-C
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Verbreitung der DHKP-C-Zeitschrift "Yürüyüs" verboten. Bei "Yürüyüs" handelt es sich um das Publikationsorgan der bereits seit 1998 verbotenen und seit 2002 auf der EU-Terrorliste gelisteten Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, DHKP-C).
Das Verbot wird seit heute Morgen 6:00 Uhr in Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlag-nahmemaßnahmen umgesetzt.
"Die Propaganda der linksterroristischen Gruppierung DHKP-C in Deutschland nehmen wir nicht hin. Nicht ohne Grund ist die DHKP-C bereits seit 1998 in Deutschland verboten. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, wir dulden keine Propaganda über die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei, und schon gar keine Verherrlichung von Selbstmordattentaten," so Bundesinnenminister Dr. de Maizière.
Gegen Aktivitäten der DHKP-C in Deutschland geht das Bundesministerium des Innern seit 1983 konsequent auch mit den Mitteln des Vereinsgesetzes vor. Zuletzt wurde am 6. August 1998 die Vereinigung Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) in Deutschland verboten. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die DHKP-C über die Organisationszeitung "Kurtulus". Nach diversen Umbenennungen und Neugründungen erscheint seit 2005 "Yürüyüs".
Die DHKP-C-Zeitung "Yürüyüs" propagiert offen die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei. Sie propagiert u.a. Selbstmordattentate als eine unabdingbare Form des Klassenkampfes sowie den bewaffneten Volkskampf unter Führung des militärischen Arms der DHKP-C.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Verbreitung der DHKP-C-Zeitschrift "Yürüyüs" verboten. Bei "Yürüyüs" handelt es sich um das Publikationsorgan der bereits seit 1998 verbotenen und seit 2002 auf der EU-Terrorliste gelisteten Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, DHKP-C).
Das Verbot wird seit heute Morgen 6:00 Uhr in Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlag-nahmemaßnahmen umgesetzt.
"Die Propaganda der linksterroristischen Gruppierung DHKP-C in Deutschland nehmen wir nicht hin. Nicht ohne Grund ist die DHKP-C bereits seit 1998 in Deutschland verboten. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, wir dulden keine Propaganda über die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei, und schon gar keine Verherrlichung von Selbstmordattentaten," so Bundesinnenminister Dr. de Maizière.
Gegen Aktivitäten der DHKP-C in Deutschland geht das Bundesministerium des Innern seit 1983 konsequent auch mit den Mitteln des Vereinsgesetzes vor. Zuletzt wurde am 6. August 1998 die Vereinigung Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) in Deutschland verboten. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die DHKP-C über die Organisationszeitung "Kurtulus". Nach diversen Umbenennungen und Neugründungen erscheint seit 2005 "Yürüyüs".
Die DHKP-C-Zeitung "Yürüyüs" propagiert offen die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei. Sie propagiert u.a. Selbstmordattentate als eine unabdingbare Form des Klassenkampfes sowie den bewaffneten Volkskampf unter Führung des militärischen Arms der DHKP-C.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
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