13.05.2015 16:41 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Mitteilung der Europäischen Kommission zur Migrationsagenda ist ein wichtiger Beitrag für neue Antworten auf die drängenden Migrationsfragen
Kurzfassung: Mitteilung der Europäischen Kommission zur Migrationsagenda ist ein wichtiger Beitrag für neue Antworten auf die drängenden MigrationsfragenBundesinnenminister Dr. de Maizière begrüßt die heute ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 13.05.2015] Mitteilung der Europäischen Kommission zur Migrationsagenda ist ein wichtiger Beitrag für neue Antworten auf die drängenden Migrationsfragen
Bundesinnenminister Dr. de Maizière begrüßt die heute veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission zur Migrationsagenda als wichtigen Beitrag für neue Antworten auf die drängenden Migrationsfragen. Dazu der Bundesinnenminister:
"Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission zahlreiche Vorschläge, für die ich mich auf EU-Ebene zusammen mit Amtskollegen aus anderen Mitgliedstaaten schon länger einsetze, in ihrer heutigen Mitteilung aufgegriffen hat. Hierzu gehört - neben der konsequenten Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) - auch unsere Initiative zur gerechteren, solidarischen Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern innerhalb der EU. Alle Mitgliedstaaten tragen gemeinsame Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen. Darin bin ich mit Kommissionspräsident Juncker und Kommissar Avramopoulos einig. Mit dem von der EU-Kommission in ihrer Mitteilung skizzierten Einstieg in einen Mechanismus zur EU-weiten Verteilung ist die Diskussion über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen nun auch auf europäischer Ebene eröffnet. Die Mitgliedstaaten müssen nun auf dieser Grundlage in konkrete Gespräche eintreten.
Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist Teil unserer humanitären Verpflichtung, der wir uns verantwortungsvoll stellen. Die von der EU-Kommission in ihrer Mitteilung genannten Zahlen sind ein Einstieg, für den ein Verteilschlüssel erarbeitet werden muss. Dabei wird es um Übernahme von Asylbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten ("Relocation") und um Übernahme aus Drittstaaten ("Resettlement") gehen. In Deutschland bedeutet die hohe Zahl von Flüchtlingen zugleich eine Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen. Alle politisch Verfolgte und Flüchtlinge sind hier herzlich willkommen. Wer aber keinen berechtigen Grund für einen Asylantrag vorweisen kann, wird keine Aufenthaltsperspektive in Deutschland haben.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Bundesinnenminister Dr. de Maizière begrüßt die heute veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission zur Migrationsagenda als wichtigen Beitrag für neue Antworten auf die drängenden Migrationsfragen. Dazu der Bundesinnenminister:
"Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission zahlreiche Vorschläge, für die ich mich auf EU-Ebene zusammen mit Amtskollegen aus anderen Mitgliedstaaten schon länger einsetze, in ihrer heutigen Mitteilung aufgegriffen hat. Hierzu gehört - neben der konsequenten Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) - auch unsere Initiative zur gerechteren, solidarischen Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern innerhalb der EU. Alle Mitgliedstaaten tragen gemeinsame Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen. Darin bin ich mit Kommissionspräsident Juncker und Kommissar Avramopoulos einig. Mit dem von der EU-Kommission in ihrer Mitteilung skizzierten Einstieg in einen Mechanismus zur EU-weiten Verteilung ist die Diskussion über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen nun auch auf europäischer Ebene eröffnet. Die Mitgliedstaaten müssen nun auf dieser Grundlage in konkrete Gespräche eintreten.
Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist Teil unserer humanitären Verpflichtung, der wir uns verantwortungsvoll stellen. Die von der EU-Kommission in ihrer Mitteilung genannten Zahlen sind ein Einstieg, für den ein Verteilschlüssel erarbeitet werden muss. Dabei wird es um Übernahme von Asylbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten ("Relocation") und um Übernahme aus Drittstaaten ("Resettlement") gehen. In Deutschland bedeutet die hohe Zahl von Flüchtlingen zugleich eine Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen. Alle politisch Verfolgte und Flüchtlinge sind hier herzlich willkommen. Wer aber keinen berechtigen Grund für einen Asylantrag vorweisen kann, wird keine Aufenthaltsperspektive in Deutschland haben.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
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