22.05.2015 12:02 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts
Kurzfassung: Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts"Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht l ...
[DIE LINKE - 22.05.2015] Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts
"Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag.
"Und es ist ein Irrtum, dass das Gesetz nur kleine Gewerkschaften betreffen wird. Es gibt Krankenhäuser oder Flughäfen wo auch die Einheitsgewerkschaften in der Minderheit sind. Der Fuß ist in der Tür, und wir müssen uns gegen eine weitere Aushöhlung des Streikrechts wehren. Es bleibt dabei: Eingriffe in das Streikrecht sind mit den LINKEN nicht zu machen", so Riexinger weiter.
Kontakt:
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
"Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag.
"Und es ist ein Irrtum, dass das Gesetz nur kleine Gewerkschaften betreffen wird. Es gibt Krankenhäuser oder Flughäfen wo auch die Einheitsgewerkschaften in der Minderheit sind. Der Fuß ist in der Tür, und wir müssen uns gegen eine weitere Aushöhlung des Streikrechts wehren. Es bleibt dabei: Eingriffe in das Streikrecht sind mit den LINKEN nicht zu machen", so Riexinger weiter.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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