28.05.2015 14:19 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!
Kurzfassung: Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassun ...
[DIE LINKE - 28.05.2015] Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!
Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Wir freuen uns über die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha. DIE LINKE hat schon lange darauf hingewiesen: Grundrechte kürzt man nicht!
Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. Ich bin froh darüber, dass diese menschenwürdige Behandlung der Hartz IV-Beziehenden endlich auf den Prüfstand kommt.
Die LINKE hält die Sanktionen für juristisch und politisch falsch. Der ohnehin zu niedrig angesetzte Hartz IV-Regelsatz kann um zehn, dreißig oder sechzig Prozent gekürzt und sogar ganz gestrichen werden.
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein!
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Wir freuen uns über die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha. DIE LINKE hat schon lange darauf hingewiesen: Grundrechte kürzt man nicht!
Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. Ich bin froh darüber, dass diese menschenwürdige Behandlung der Hartz IV-Beziehenden endlich auf den Prüfstand kommt.
Die LINKE hält die Sanktionen für juristisch und politisch falsch. Der ohnehin zu niedrig angesetzte Hartz IV-Regelsatz kann um zehn, dreißig oder sechzig Prozent gekürzt und sogar ganz gestrichen werden.
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein!
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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