22.06.2015 15:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
EU-Militäreinsatz gegen Schleuser völkerrechts- und verfassungswidrig
Kurzfassung: EU-Militäreinsatz gegen Schleuser völkerrechts- und verfassungswidrigAnlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen, erk ...
[DIE LINKE - 22.06.2015] EU-Militäreinsatz gegen Schleuser völkerrechts- und verfassungswidrig
Anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Der in drei Phasen eingeteilte Militäreinsatz ist eine Schande für die EU und zudem völkerrechts- und verfassungswidrig. So bedarf es für einen solchen Einsatz an der libyschen Küste eines UN-Mandats nach Artikel 39, das eine Bedrohung des Friedens voraussetzt. Es ist schon erstaunlich, dass die EU-Aussenbeauftragte im Sicherheitsrat der UN für ein solches Mandat wirbt und somit Flüchtlinge als Gefahr für den Frieden in der EU sieht. Es ist in der Konsequenz ein Krieg gegen Flüchtlinge.
Auch ein Einsatz deutscher Soldaten an dem Militäreinsatz ist nach dem Grundgesetz verboten.
So ist der Straftatbestand der Schleusung nach völkerrechtlichen Verträgen ein privates Strafdelikt, dem alleine mit dem Strafrecht und durch die Polizei begegnet werden darf. Das Grundgesetz sieht in Artikel 87a eine Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär vor.
Statt das Völkerrecht ernst zu nehmen, und Flüchtlinge endlich aufzunehmen, verbiegt man das Völkerrecht. Es ist zynisch ein Land wie Libyen durch Militärinterventionen derart zu destabilisieren, dass es kein funktionierendes Staatswesen mehr hat, um dann den dort über
500.000 fest sitzenden Menschen, die Verfolgung, Folter und Vergewaltigungen ausgesetzt sind, die letzten Fluchtmöglichkeiten zu nehmen.
DIE LINKE fordert eine humane Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung statt der Bekämpfung von Flüchtlingen.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Der in drei Phasen eingeteilte Militäreinsatz ist eine Schande für die EU und zudem völkerrechts- und verfassungswidrig. So bedarf es für einen solchen Einsatz an der libyschen Küste eines UN-Mandats nach Artikel 39, das eine Bedrohung des Friedens voraussetzt. Es ist schon erstaunlich, dass die EU-Aussenbeauftragte im Sicherheitsrat der UN für ein solches Mandat wirbt und somit Flüchtlinge als Gefahr für den Frieden in der EU sieht. Es ist in der Konsequenz ein Krieg gegen Flüchtlinge.
Auch ein Einsatz deutscher Soldaten an dem Militäreinsatz ist nach dem Grundgesetz verboten.
So ist der Straftatbestand der Schleusung nach völkerrechtlichen Verträgen ein privates Strafdelikt, dem alleine mit dem Strafrecht und durch die Polizei begegnet werden darf. Das Grundgesetz sieht in Artikel 87a eine Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär vor.
Statt das Völkerrecht ernst zu nehmen, und Flüchtlinge endlich aufzunehmen, verbiegt man das Völkerrecht. Es ist zynisch ein Land wie Libyen durch Militärinterventionen derart zu destabilisieren, dass es kein funktionierendes Staatswesen mehr hat, um dann den dort über
500.000 fest sitzenden Menschen, die Verfolgung, Folter und Vergewaltigungen ausgesetzt sind, die letzten Fluchtmöglichkeiten zu nehmen.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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