Bundesinnenminister de Maizière: Verfassungsschutz unverzichtbar. Freiheit gegen Radikalisierung aller Art

[Bundesministerium des Innern (BMI) - 30.06.2015] Bundesinnenminister de Maizière: Verfassungsschutz unverzichtbar. Freiheit gegen Radikalisierung aller Art

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Dabei hat er die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung bei der Bekämpfung des Extremismus unterstrichen.
Bundesinnenminister de Maizière: "Der islamistische Terrorismus ist und bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die brutalen Anschläge der letzten Woche wollten erneut Angst und Furcht verbreiten. Dem stellen wir uns entgegen, wir lassen uns nicht einschüchtern. Gemeinsam werden wir unsere Werteordnung schützen und verteidigen. Der Staat und unsere Sicherheitsbehörden können das nicht alleine, dazu brauchen wir auch Eltern, Freunde, Schulen und Moscheegemeinden. Unsere gemeinsamen Bemühungen um Prävention und Früherkennung von Radikalisierung müssen wir weiter stärken. Dazu brauchen wir eine umfassende Informations- und Aufklärungsarbeit, hier sind alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen gefordert.." Im Anschluss an die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts traf de Maizière mit den zivilgesellschaftlichen Kooperationspartnern der Beratungsstelle Radikalisierung zusammen, um sich ein Bild von der Arbeit vor Ort und den täglichen Herausforderungen zu machen.
Im Jahr 2014 wurden 990 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten festgestellt. Damit ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr um fast 24% gestiegen. Besonders besorgniserregend sind dabei der Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten und die steigende Zahl rechtsmotivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten stagniert mit 995 auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Hierzu Minister de Maizière: "Hass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland sind beschämend. Deutschland hat eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die Schutz in Deutschland suchen. Ich danke all denen, die sich unermüdlich, oftmals ehrenamtlich, für Flüchtlinge in Deutschland einsetzen und all denen die Flüchtlinge herzlich willkommen heißen. Den Ängsten und Sorgen in einem kleinen Teil der Bevölkerung müssen wir uns stellen, die Politik muss hier den Dialog suchen. Eins ist klar: Für Gewalt und Hass ist kein Platz in unserer Gesellschaft. Ich verurteile die steigende Zahl von Straftaten gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern aufs Schärfste."
Die ungebrochene Intensität der Reisebewegungen sogenannter "Foreign Fighters" in die Krisenregionen Syrien und Irak sind weiterhin Anlass zur Sorge und Vorsorge der Sicherheitsbehörden. Im letzten Jahr wurden neue gesetzliche Möglichkeiten zur Versagung und Entziehung des Personalausweises geschaffen. Und im September 2014 hat der Bundesinnenminister ein Betätigungsverbot für den "Islamischen Staat" in Deutschland verfügt.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, erklärte zur aktuellen Situation: "Seit der Ausrufung des Kalifats vor einem Jahr fordert der so genannte IS seine Anhänger immer wieder dazu auf, weltweit Anschläge zu verüben. Auch Deutschland steht damit im Zielspektrum islamistischer Terroristen. Die mittlerweile 7500 Salafisten in Deutschland bilden einen großen Resonanzboden für die Rekrutierung von islamistischen Kämpfern. Die Anschläge vom vergangenen Freitag zeigen erneut, dass die Willkür der Jihadisten jeden, jederzeit und an jedem Ort treffen kann. Da der Zulauf zum IS ungebrochen ist, muss über die brutale Realität aufgeklärt und der IS endlich entzaubert werden. Hier sind nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch Politik und Gesellschaft insgesamt ge-fordert."
Als Konsequenz aus den Spionagevorwürfen gegen Nachrichtendienste westlicher Staaten wurden im letzten Jahr eine Neuausrichtung der Spionageabwehr auf den Weg gebracht und der sogenannte 360-Blick gestärkt. Dabei hat der Verfassungsschutz seine Fähigkeiten zur technischen und fachlichen Analyse sowie zur Bewertung von Cyber-Angriffen ausgebaut, denn dieser Aufgabenschwerpunkt der Spionageabwehr gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dieser Prozess wird auch im Jahr 2015 fortgesetzt.
Innenminister de Maizière dankte den Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz für ihre gute und wichtige Arbeit. Das Bundesamt hat in den vergangenen Jahren eine umfassende Binnenreform durchgeführt und damit erforderliche Konsequenzen aus dem NSU-Komplex gezogen. Besonderes Augenmerk liegt nun auf der Stärkung der Zusammenarbeit im Verbund mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz.
Den Verfassungsschutzbericht 2014 finden Sie unter
www.bmi.bund.de
www.verfassungsschutz.de

Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de