EZB überschreitet ihr Mandat - ELA Entscheidung rechtswidrig

[DIE LINKE - 07.07.2015] EZB überschreitet ihr Mandat - ELA Entscheidung rechtswidrig

Die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, den Notkreditrahmen für Griechenland zu erhöhen. Der Beschluss, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu werten, hat die Kapitalflucht verstärkt und die hohen Notfallkredite notwendig gemacht. Das politisch motivierte Handeln der Zentralbanker steht in keinem Verhältnis zur gesetzlich vorgeschriebenen Unabhängigkeit der Institution, die in meinen Augen rechtswidrig handelt, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
Die griechische Regierung hat nach dem Referendum über weitere Kürzungen nicht nur ein eindeutiges Mandat der Bevölkerung gegen die wirtschaftlich unproduktive Kaputtsparpolitik, sondern auch die Unterstützung der Parteispitzen der griechischen Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten - Griechenland spricht also als einziges Land der Eurozone heute mit einer Stimme. Ob die neoliberalen Hardliner um Wolfgang Schäuble deshalb ihre ideologische Verbohrtheit aufgeben und zu einer rationalen Position kommen, ist fraglich.
Reformen in Griechenland sind notwendig, aber nicht in der Lohnpolitik, sondern in der Steuerpolitik. Zweifellos muss die griechische Regierung klare Angebote formulieren, um Missstände wie Korruption, Steuerhinterziehung und eine ineffiziente Verwaltung zu reformieren.
Allein deren Beseitigung führt jedoch nicht zum von allen so herbeigesehnten Aufschwung. Es muss eine Schuldenkonferenz vereinbart werden, statt endloser Kreditpakete. Außer der Großen Koalition ist mittlerweile jedem klar, dass nicht nur Griechenland sondern auch Länder wie die USA nicht einmal theoretisch in der Lage sind, ihre Schulden irgendwann zu begleichen. Griechenland braucht öffentliche Investitionen und eine Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs.
Die Behauptungen von SPD und Union, Griechenland habe sich nicht bewegt, entbehren jeder Grundlage und sind schlicht gelogen. Griechenland hat von allen"Krisenstaaten" seine Staatsausgaben am stärksten reduziert. Die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin ist jedoch auf der ganzen Linie gescheitert.
Dass die EZB keine Notfallhilfen gewährt und die deutsche Bundesregierung blind weiter an einer Politik festhält, die nicht nur Griechenland sondern die gesamte Eurozone und damit auch Deutschland in Gefahr bringt, ist grob fahrlässig.
In einem System, in dem gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichtete Zentralbanker Schuldner erpressen und gezielt ein Bankenchaos produzieren - wie im Falle der Entscheidung, griechische Staatsanleihen nicht als notenbankfähige Sicherheiten zu werten - während Zockerbanken als "zu groß, um zu scheitern" mit Steuergeld gerettet werden kann nur ein grundlegender Wandel Abhilfe schaffen. Die EU-Verträge müssen geändert werden, um der EZB die direkte Finanzierung von öffentlichen Investitionen zu ermöglichen. Die Europäische Zentralbank muss temporär gezielt Anleihen der Europäischen Investitionsbank kaufen, um öffentliche Investitionen statt Finanzblasen zu finanzieren.

DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de