Gelungene Premiere: 200 Gäste aus Politik und Wirtschaft beim Sommer-Empfang der Mittelstands-Union

[CSU - 13.07.2015] Gelungene Premiere: 200 Gäste aus Politik und Wirtschaft beim Sommer-Empfang der Mittelstands-Union

MU-Vorsitzender Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB:
Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft voranbringen - MU-Vorstand will Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft stärken
Eine gelungene Premiere feierte die Mittelstands-Union am Freitagabend auf Schloß Atzelsberg bei Erlangen: MU-Vorsitzender Dr. h.c. Hans Michelbach konnte rund 200 Gäste aus Wirtschaft und Politik, darunter mehrere Abgeordnete aus Bundestag und Landtag, zum ersten Sommerempfang begrüßen: "Kein anderer Verband bietet so einen direkten und dauerhaften Kontakt zwischen Mittelstand und Politik wie die MU. Das ist unser Vorteil und der Vorteil unserer Mitglieder."
Bayerns Innen-, Bau- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, Forschungsstaatssekretär Stefan Müller, MdB, Erlangens IHK-Vorsitzender Patrick Siegler und der ehemalige Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer diskutierten über Stärken und Herausforderungen des bayerischen Mittelstands. "Bürger und Betriebe brauchen eine Belastungsbremse, konkret eine Steuerbremse und eine Bürokratiebremse", fasste Moderator Dr. Robert Pfeffer, Vorsitzender der MU Mittelfranken, zusammen.
Diese Forderungen nahm der Landesvorstand der MU in seinem in Atzelsberg beschlossenen Leitantrag zum Bayerischen Mittelstandstag am 19. September 2015 in Deggendorf auf: "Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft: Erwirtschaften vor Verteilen - Leistung muss sich lohnen" - unter diesem Titel fasst die MU "unsere zentralen Positionen für die kommenden zwei Jahre der Berliner Koalition - ersatzweise für ein neues Regierungsprogramm zusammen".
Im Leitantrag heißt es: "Mittelstand und Mittelschicht sind nicht die Melkkuh der Nation. […] Steuern, Abgaben und Bürokratie machen vor allem kleinen und mittleren Betrieben das Arbeiten schwer […] Deshalb brauchen wir mit der Steuerbremse auch eine Bürokratiebremse."
Die MU will eine generelle Dreiteilung zusätzlicher Steuereinnahmen: je ein Drittel soll künftig in die Schuldentilgung, in Investitionen und in Entlastungen der Bürger fließen, denn "Steuern sind zuallererst das Geld der Bürger und Betriebe." Mit dieser Dreierregel will die MU politische Ausgabenwillkür und Steuergeldverschwendung vermieden werden.
Konkret fordert die MU den verstärkten Abbau der kalten Progression, das - vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bereits angekündigte - Auslaufen des Soli und Steuerentlastungen vor allem für mittlere Einkommen. Dies sei möglich und nötig angesichts immer neuer Rekordstände an Steuereinnahmen. Nur so könnten Mittelstand und Mittelschicht weiterhin Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen und Deutschland Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa sein.
Einer Schuldenunion Europa erteilte die MU eine klare Absage. Stattdessen "unterstützen wir Verhandlungen über eine schlankere, bürgernähere - und damit stärkere Europäische Union". Europa müsse auf der Sozialen Marktwirtschaft und damit auf Freiheit, Eigenverantwortung und Leistung aufbauen: "Keine Haftung durch die Steuerzahler anderer Staaten für das selbstverantwortete Verschulden anderer! Die Europäische Union kann nicht zulasten deutscher Steuerzahler weiter wachsen!"
Beim Bürokratieabbau fordert die MU automatische Überprüfungen und Verfallsdaten für Gesetze und Verordnungen. Der Bundestag soll künftig auch über Rechtsverordnungen entscheiden können - für die MU eine Konsequenz aus dem "Bürokratiemonster" Mindestlohn.
Weitere Informationen zur MU finden Sie auf www.mu-bayern.de und www.facebook.de/mittelstandsunion

CSU Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus, Nymphenburger Str. 64
80335 München
Telefon: 0 89 12 43 0
Telefax: 0 89 12 43- 299
Mail: landesleitung@csu-bayern.de
URL: http://www.csu.de