21.08.2015 16:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Neuwahlen in Griechenland
Kurzfassung: Neuwahlen in GriechenlandDie Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären:Alexis Tsipras genießt ungebrochene ...
[DIE LINKE - 21.08.2015] Neuwahlen in Griechenland
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären:
Alexis Tsipras genießt ungebrochenes Vertrauen und hat einen stärkeren Rückhalt in der griechischen Bevölkerung wie kein anderer Ministerpräsident in der Eurozone. Dass er gestern dennoch seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen für den 20. September ausgerufen hat, zeigt, wie weit die Einmischung der Gläubiger in die nationale Souveränität Griechenlands geht: Unter den erpresserischen Auflagen der Institutionen kann Syriza so ihr Regierungsmandat nicht erfüllen.
Der Rücktritt von Alexis Tsipras ist deshalb ein logischer Schritt. Ein Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit im Parlament wäre nicht nur immer wieder auf die Stimmen ausgerechnet der Parteien angewiesen, die hauptverantwortlich für die Situation in Griechenland sind, sondern hätte auch eine denkbar schwache Position in den Verhandlungen mit den Institutionen über Schuldenerleichterungen.
DIE LINKE in Deutschland unterstützt Alexis Tsipras mit allen Kräften dabei, erneut eine Mehrheit für eine linke Regierung in Griechenland zu erringen. Nur mit einer starken linken Regierung gibt es die Gewähr, dass soziale Spielräume in dem europäischen Erpresserpaket ausgereizt, die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten, Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft und weitere Möglichkeiten für eine soziale und ökonomische Entwicklung des Landes innerhalb der Euro-Zone erkämpft werden können, wie es die übergroße Mehrheit der Griechinnen und Griechen will.
Syriza und ihr mutiger Kampf sind und bleiben Sand im Getriebe der neoliberalen Zerstörung der europäischen Idee, die maßgeblich von der Bundesregierung betrieben wird. Die Linke in Deutschland und Europa steht solidarisch hinter Alexis Tsipras und allen politischen und gesellschaftlichen Kräften in Griechenland und Europa, die einer Europäischen Union der Austerität und des Neoliberalismus den Kampf ansagen. Eine Schuldenkonferenz, eine EU-weite Vermögensabgabe und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm sind unabdingbar für einen Neustart in eine Zukunft Europas, in der nicht der Profit einiger Weniger, sondern nachhaltiges Wachstum zum Wohle aller die Grundlage ist.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
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Alexis Tsipras genießt ungebrochenes Vertrauen und hat einen stärkeren Rückhalt in der griechischen Bevölkerung wie kein anderer Ministerpräsident in der Eurozone. Dass er gestern dennoch seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen für den 20. September ausgerufen hat, zeigt, wie weit die Einmischung der Gläubiger in die nationale Souveränität Griechenlands geht: Unter den erpresserischen Auflagen der Institutionen kann Syriza so ihr Regierungsmandat nicht erfüllen.
Der Rücktritt von Alexis Tsipras ist deshalb ein logischer Schritt. Ein Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit im Parlament wäre nicht nur immer wieder auf die Stimmen ausgerechnet der Parteien angewiesen, die hauptverantwortlich für die Situation in Griechenland sind, sondern hätte auch eine denkbar schwache Position in den Verhandlungen mit den Institutionen über Schuldenerleichterungen.
DIE LINKE in Deutschland unterstützt Alexis Tsipras mit allen Kräften dabei, erneut eine Mehrheit für eine linke Regierung in Griechenland zu erringen. Nur mit einer starken linken Regierung gibt es die Gewähr, dass soziale Spielräume in dem europäischen Erpresserpaket ausgereizt, die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten, Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft und weitere Möglichkeiten für eine soziale und ökonomische Entwicklung des Landes innerhalb der Euro-Zone erkämpft werden können, wie es die übergroße Mehrheit der Griechinnen und Griechen will.
Syriza und ihr mutiger Kampf sind und bleiben Sand im Getriebe der neoliberalen Zerstörung der europäischen Idee, die maßgeblich von der Bundesregierung betrieben wird. Die Linke in Deutschland und Europa steht solidarisch hinter Alexis Tsipras und allen politischen und gesellschaftlichen Kräften in Griechenland und Europa, die einer Europäischen Union der Austerität und des Neoliberalismus den Kampf ansagen. Eine Schuldenkonferenz, eine EU-weite Vermögensabgabe und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm sind unabdingbar für einen Neustart in eine Zukunft Europas, in der nicht der Profit einiger Weniger, sondern nachhaltiges Wachstum zum Wohle aller die Grundlage ist.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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