Energiewende macht Kommunen arm

[NAEB Stromverbraucherschutz e.V. - 19.09.2015] Die ideologisch begründete Energiewende in Deutschland führt zu einer immer stärkeren Verarmung in Deutschland. Die Kaufkraft der Bürger sinkt durch immer weiter steigende Strompreise. Aber auch Städte und Gemeinden, die gut von und mit Kraftwerken gelebt haben, geraten nun in eine Armutsfalle. Früher kassierten sie stolze Gewerbesteuern und ihre Bürger verdienten gut bei den Kraftwerken oder mittelbar als Kaufleute und Handwerker. Doch nun schwinden die Gewerbesteuern und Arbeitsplätze gehen verloren. Noch schlimmer wird es, wenn die Kommunen an den Kraftwerken beteiligt sind oder wenn sie selbst Kraftwerke betrieben. Gewinnbeteiligungen und Dividenden versiegen. Es gibt hohe Verluste statt Einnahmen. Wie konnte es dazu kommen?

Umverteilung von Geld statt Strom
Schuld ist die sogenannte Energiewende, durch die aus ideologischen Gründen Deutschland weitgehend mit Strom aus Wind, Sonne und Biomasse versorgt werden soll - ohne Rücksicht auf die Kosten. Durchgesetzt wird dieser Prozess mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), das den Erzeugern von Windstrom, Solarstrom und Biostrom (Ökostrom) lukrative Einspeisevergütungen auf Kosten der Stromverbraucher garantiert. Ökostrom ist im Mittel 4-mal teurer als Strom aus den konventionellen Kraftwerken. Dazu ist er wetterwendisch und nicht planbar. Es gibt zu viel Strom bei Sonnenschein und Starkwind und keinen Strom bei Flaute und nachts.

Physik des Stromes
Doch Strom muss zum Zeitpunkt der Erzeugung auch abgenommen werden, denn Strom kann in den benötigten Mengen nicht gespeichert werden. Um den teuren und unzuverlässigen Ökostrom loszuwerden, wird er an den Strombörsen in Leipzig und Paris unter den Erzeugerpreisen der konventionellen Kraftwerke verhökert, nachdem bereits bei Einspeisung das Entgelt an den Erzeuger anfiel - damit wäre der Strom zum Preis von Null Euro an der Börse möglich. Findet sich trotzdem kein Abnehmer, wird für den überschüssigen Strom sogar noch eine "Entsorgungsgebühr" gezahlt. Es handelt sich wohl um die weltweit größte Dumpingaktion, die mit dem EEG zu Lasten der Stromkunden, also von uns allen, eingeführt wurde.

Teure Lastwechsel und Strompreisdumping
Die konventionellen Kraftwerke müssen den Strom auch zu den niedrigen Dumpingpreisen liefern oder ihre Produktion stoppen. Vor allem Braunkohle-Kraftwerke sind für die Grundlast ausgelegt. Das Anfahren und Stoppen der Stromerzeugung dauert Stunden. Sie sind für Lastwechsel wenig geeignet. Jeder Lastwechsel und jeder Stopp führt zu einer geringeren Jahresproduktion. Da die Finanzierungskosten und Personalkosten aber gleich bleiben, wird die Kilowattstunde Strom teurer. Der Abstand zu den niedrigen Dumpingpreisen des Ökostroms wird größer und es steigen die Verluste. Das kleinste Übel ist das Weiterlaufen der Braunkohle-Kraftwerke bei Volllast. Sie erzeugen dann Strom für etwa 2,5 Cent pro Kilowattstunde, also weit unter den Kosten des unzuverlässigen Ökostroms, der im Mittel mit 15 Cent/Kilowattstunde vergütet wird. Doch auch unter diesen Bedingungen machen sie Verluste wegen der noch geringeren Dumpingpreise des Ökostroms.

Unwirtschaftliche Kraftwerke
Mit konventionellen Kraftwerken kann bei der gegenwärtigen Energiepolitik kein Gewinn mehr erzielt werden. Damit sinkt auch die Gewerbesteuer auf Null. Dies haben die Gemeinden in den ostdeutschen Braunkohlengebieten schmerzlich erfahren. Die für letztes Jahr als Vorauszahlung geleistete Gewerbesteuer wird von den Kraftwerksbetreibern zurückgefordert, weil die Bilanzen keine Gewinne für 2014 mehr auswiesen. Und die Hoffnung auf Gewerbesteuern in der Zukunft müssen aufgegeben werden. Stattdessen droht die Schließung der Braunkohle-Kraftwerke und auch in der Folge die Schließung der Braunkohlen-Förderung.

Wachsende Verluste
Die großen Städte des Ruhrgebiets erfahren schmerzhaft die Folgen der deutschen ideologisch gefärbten Energiepolitik. Sie sind Hauptanteilseigner der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG (RWE). Eine wichtige Einnahmequelle waren die hohen Dividenden von 3,50 Euro je Aktie noch im Jahr 2010. Infolge der Verluste ging die Dividende auf 1,00 Euro je Aktie zurück. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass RWE in Zukunft keine Dividende mehr zahlen kann, solange die Energiepolitik fortgesetzt wird. Noch drastischer ist der Kursverlust der Aktie. Seit 2010 sank der Kurs um 85 Prozent. So musste allein die Stadt Essen 680 Millionen Euro im Jahr 2013 auf ihre RWE Anteile abschreiben. Den anderen Ruhrgebietsstädten ergeht es ähnlich.

Kollektiver Irrsinn
Bei dieser Situation bleibt es unverständlich, dass die Betroffenen nicht gegen die unwirtschaftliche und unsoziale Energiewende Front machen. Viele Gemeinden begrüßen den Ausbau der teuren und die Umwelt zerstörenden Windgeneratoren. Die Vorstände der großen Stromerzeuger RWE, E-ON, Vattenfall und EnBW, aber auch viele Stadtwerke wie z.B. München und Leipzig, investieren riesige Summen in Offshore Windparks, die den teuersten Ökostrom erzeugen. Sie zerstören damit die finanzielle Basis ihrer Unternehmen. Weiter machen sie Reklame für "grünen Strom". Sie stimmen damit in das Lied der Politik ein, die dem nicht aufgeklärten Bürger durch einseitige Information vorgaukelt, Ökostrom sei preiswert und umweltfreundlich.

Es wird dringend Zeit, wieder zu einer sachlichen und wirtschaftlichen Energiepolitik zurückzukehren. Geschieht das nicht bald, wird die bereits laufende Abwanderung der Industrie unumkehrbar. Deutschland muss sich dann auf eine lange Durststrecke einstellen.

Prof. Dr. Hans-Günter Appel
2. Vorsitzender und Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

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