27.10.2015 16:22 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Europaparlament beschließt Zwei-Klassen-Internet
Kurzfassung: Europaparlament beschließt Zwei-Klassen-InternetHeute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen. Während Netzneutralität a ...
[DIE LINKE - 27.10.2015] Europaparlament beschließt Zwei-Klassen-Internet
Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen. Während Netzneutralität auch künftig nicht ordentlich gesetzlich verankert wird, hat das Europaparlament beschlossen, Roaminggebühren ab 2017 weitgehend abzuschaffen. Die Lobbyisten der großen Netzbetreiber hatten zuvor den bereits für dieses Jahr geplanten Schritt massiv gebremst.
Dazu Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat für ein Zwei-Klassen-Internet gestimmt. Für große Konzerne soll eine Art Überholspur in den Datenleitungen geschaffen werden. Das ist so, als müsste auf den Autobahnen immer eine Spur für die S-Klasse und schnelle Sportwagen frei gehalten werden, während auf der rechten Spur normale PKW und LKW auch dann im Stau stehen müssen, wenn niemand auf der Schnellfahrspur unterwegs ist. Unabhängige Websites werden langsamer und damit unattraktiver. Die Macht großer Medienverlage und Internetkonzerne wie Facebook wird dadurch noch größer.
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Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen. Während Netzneutralität auch künftig nicht ordentlich gesetzlich verankert wird, hat das Europaparlament beschlossen, Roaminggebühren ab 2017 weitgehend abzuschaffen. Die Lobbyisten der großen Netzbetreiber hatten zuvor den bereits für dieses Jahr geplanten Schritt massiv gebremst.
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Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat für ein Zwei-Klassen-Internet gestimmt. Für große Konzerne soll eine Art Überholspur in den Datenleitungen geschaffen werden. Das ist so, als müsste auf den Autobahnen immer eine Spur für die S-Klasse und schnelle Sportwagen frei gehalten werden, während auf der rechten Spur normale PKW und LKW auch dann im Stau stehen müssen, wenn niemand auf der Schnellfahrspur unterwegs ist. Unabhängige Websites werden langsamer und damit unattraktiver. Die Macht großer Medienverlage und Internetkonzerne wie Facebook wird dadurch noch größer.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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