30.10.2015 13:40 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium des Innern (BMI)
Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in Kraft
Kurzfassung: Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in KraftAb Sonntag, 1.11., gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht. Damit entfallen bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 30.10.2015] Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in Kraft
Ab Sonntag, 1.11., gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht. Damit entfallen bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von 117 Mio. Euro. Auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es Verbesserungen:
Bei der Anmeldung im Bürgeramt nach dem Umzug kann künftig ein vorausgefüllter Meldeschein zur Verfügung gestellt werden, der die meisten Daten bereits enthält. Auch Hotelmeldescheine können an der Rezeption schon vorausgefüllt den Gästen zur Unterschrift vorgelegt werden.
Datenschutz und Auskunftsrechte für Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Meldedaten werden erheblich verbessert. Melderegisterauskünfte zum Zweck der Werbung und des Adresshandels sind nur nach ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Andere gewerbliche Verwendungen von Melderegisterauskünften unterliegen einer strengen Zweckbindung.
Als Servicefunktion für Bürgerinnen und Bürger werden das Sperrkennwort und die Sperrsumme des neuen Personalausweises künftig im Melderegister gespeichert. So kann der Inhaber bei Verlust seines neuen Personalausweises, soweit er das Sperrkennwort nicht mehr weiß, diese jetzt auch nach einem Umzug direkt bei der für den Wohnort zuständigen Meldebehörde nachfragen, um den elektronischen Identitätsnachweis sperren zu können.
Wieder eingeführt wird die Beteiligung des Vermieters bei der Anmeldung. Nach der Abschaffung im Jahr 2002 ist es vermehrt zu Scheinanmeldungen gekommen, um diese Adressdaten für verschiedene Straftaten zu nutzen, z.B. für Betrugsdelikte in Zusammenhang mit Kontoeröffnungen, Beantragungen von Kreditkarten oder Internetkauf. Um solche Straftaten zu erschweren, wird mit dem Bundesmeldegesetz die Pflicht zur Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Gleichzeitig erhalten Vermieter ein Auskunftsrecht, welche Personen in ihrer Wohnung gemeldet sind.
Die Wirtschaft wird durch die Abschaffung der Meldeverzeichnisse in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen sowie durch eine Vereinfachung der Hotelmeldepflicht um Bürokratiekosten von rund 117 Millionen € pro Jahr entlastet.
Aber auch die Verwaltung spart Zeit und Geld durch das neue Melderecht: Die Melderegister der Kommunen sind besser elektronisch untereinander vernetzt. Insbesondere länderübergreifende Abfragen von Meldedaten zu unterschiedlichen behördlichen Zwecken können nun schneller und einfacher elektronisch erfolgen statt, wie bisher vielfach noch erforderlich, auf dem umständlichen Papierweg.
Viele öffentliche Aufgaben können nur mit Hilfe aktueller und richtiger Meldedaten erfüllt werden. Beispielsweise werden Meldedaten für Finanzzuweisungen an die Länder und Kommunen im Rahmen des Länder- und kommunalen Finanzausgleiches benötigt. Pässe und Personalausweise werden in der Regel auf der Grundlage der Meldedaten ausgestellt, ohne dass die antragstellende Person stets eine Personenstandsurkunde vorlegen muss. Mit Meldedaten werden die Schulsprengel für schulpflichtige Kinder gebildet und Wahlen und Abstimmungen vorbereitet. Ohne Meldewesen wären die Aufwände der Bürgerinnen und Bürger, Nachweise gegenüber der Verwaltung zu erbringen, wesentlich höher.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Ab Sonntag, 1.11., gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht. Damit entfallen bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von 117 Mio. Euro. Auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es Verbesserungen:
Bei der Anmeldung im Bürgeramt nach dem Umzug kann künftig ein vorausgefüllter Meldeschein zur Verfügung gestellt werden, der die meisten Daten bereits enthält. Auch Hotelmeldescheine können an der Rezeption schon vorausgefüllt den Gästen zur Unterschrift vorgelegt werden.
Datenschutz und Auskunftsrechte für Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Meldedaten werden erheblich verbessert. Melderegisterauskünfte zum Zweck der Werbung und des Adresshandels sind nur nach ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Andere gewerbliche Verwendungen von Melderegisterauskünften unterliegen einer strengen Zweckbindung.
Als Servicefunktion für Bürgerinnen und Bürger werden das Sperrkennwort und die Sperrsumme des neuen Personalausweises künftig im Melderegister gespeichert. So kann der Inhaber bei Verlust seines neuen Personalausweises, soweit er das Sperrkennwort nicht mehr weiß, diese jetzt auch nach einem Umzug direkt bei der für den Wohnort zuständigen Meldebehörde nachfragen, um den elektronischen Identitätsnachweis sperren zu können.
Wieder eingeführt wird die Beteiligung des Vermieters bei der Anmeldung. Nach der Abschaffung im Jahr 2002 ist es vermehrt zu Scheinanmeldungen gekommen, um diese Adressdaten für verschiedene Straftaten zu nutzen, z.B. für Betrugsdelikte in Zusammenhang mit Kontoeröffnungen, Beantragungen von Kreditkarten oder Internetkauf. Um solche Straftaten zu erschweren, wird mit dem Bundesmeldegesetz die Pflicht zur Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Gleichzeitig erhalten Vermieter ein Auskunftsrecht, welche Personen in ihrer Wohnung gemeldet sind.
Die Wirtschaft wird durch die Abschaffung der Meldeverzeichnisse in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen sowie durch eine Vereinfachung der Hotelmeldepflicht um Bürokratiekosten von rund 117 Millionen € pro Jahr entlastet.
Aber auch die Verwaltung spart Zeit und Geld durch das neue Melderecht: Die Melderegister der Kommunen sind besser elektronisch untereinander vernetzt. Insbesondere länderübergreifende Abfragen von Meldedaten zu unterschiedlichen behördlichen Zwecken können nun schneller und einfacher elektronisch erfolgen statt, wie bisher vielfach noch erforderlich, auf dem umständlichen Papierweg.
Viele öffentliche Aufgaben können nur mit Hilfe aktueller und richtiger Meldedaten erfüllt werden. Beispielsweise werden Meldedaten für Finanzzuweisungen an die Länder und Kommunen im Rahmen des Länder- und kommunalen Finanzausgleiches benötigt. Pässe und Personalausweise werden in der Regel auf der Grundlage der Meldedaten ausgestellt, ohne dass die antragstellende Person stets eine Personenstandsurkunde vorlegen muss. Mit Meldedaten werden die Schulsprengel für schulpflichtige Kinder gebildet und Wahlen und Abstimmungen vorbereitet. Ohne Meldewesen wären die Aufwände der Bürgerinnen und Bürger, Nachweise gegenüber der Verwaltung zu erbringen, wesentlich höher.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Weitere Informationen
Bundesministerium des Innern (BMI)
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Bundesministerium des Innern (BMI),
, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesministerium des Innern (BMI)
10559 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesministerium des Innern (BMI)
10559 Berlin
Deutschland
E-Mail:
Web:
Tel:
+49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Fax:
+49 30 18681-1083
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesministerium-des-innern-bmi-pressefach.html
Die Pressemeldung "Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in Kraft" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in Kraft" ist Bundesministerium des Innern (BMI), vertreten durch .