08.12.2015 09:20 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Verfahrenseröffnung ist gute Nachricht
Kurzfassung: Verfahrenseröffnung ist gute NachrichtDas Bundesverfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnet. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matt ...
[DIE LINKE - 08.12.2015] Verfahrenseröffnung ist gute Nachricht
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnet. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Voraussichtlich am 1. März 2016 wird das Bundesverfassungsgericht mit der Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD beginnen. Dies ist eine gute Nachricht und es wurde auch langsam Zeit. Das Verbotsverfahren ist ein deutliches Stopp-Zeichen für die Feinde der Demokratie, für gewalttätige, offen rassistische Organisationen.
Allerdings wäre bei einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens und damit dem Verbot der NPD der braune Dreck in den Köpfen nicht automatisch mit verboten. Parallel gilt es daher, noch weit mehr zu tun, da sind sich Politiker, Juristen und Experten einig. Gerade in diesem Jahr hat sich in der Flüchtlingsfrage gezeigt, wie weit in die Mitte der Gesellschaft hinein rechtes und rechtsextremes Gedankengut reicht, wie unverhohlen offen rassistische, menschenverachtende Parolen im Netz und auf den Straßen vertreten werden.
Zum außergerichtlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus gehört auch ein Wandel im gesellschaftlichen Klima. Dazu gehören Aufklärung in der Bildung und Schule - diese müssen aktuell qualitativ den Erfordernissen angepasst werden. Dazu gehören Begegnungen mit Menschen aus anderen Ländern aber auch Begegnungen mit anderen Lebensweisen.
Zwingend nötig ist die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Widerstandes, eine Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten ist nicht hinnehmbar. Die Finanzierung von Projekten gegen Rechts muss mindestens gesichert, wenn nicht aufgestockt werden.
Andersherum muss die öffentliche Finanzierung der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen beendet werden.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnet. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Voraussichtlich am 1. März 2016 wird das Bundesverfassungsgericht mit der Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD beginnen. Dies ist eine gute Nachricht und es wurde auch langsam Zeit. Das Verbotsverfahren ist ein deutliches Stopp-Zeichen für die Feinde der Demokratie, für gewalttätige, offen rassistische Organisationen.
Allerdings wäre bei einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens und damit dem Verbot der NPD der braune Dreck in den Köpfen nicht automatisch mit verboten. Parallel gilt es daher, noch weit mehr zu tun, da sind sich Politiker, Juristen und Experten einig. Gerade in diesem Jahr hat sich in der Flüchtlingsfrage gezeigt, wie weit in die Mitte der Gesellschaft hinein rechtes und rechtsextremes Gedankengut reicht, wie unverhohlen offen rassistische, menschenverachtende Parolen im Netz und auf den Straßen vertreten werden.
Zum außergerichtlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus gehört auch ein Wandel im gesellschaftlichen Klima. Dazu gehören Aufklärung in der Bildung und Schule - diese müssen aktuell qualitativ den Erfordernissen angepasst werden. Dazu gehören Begegnungen mit Menschen aus anderen Ländern aber auch Begegnungen mit anderen Lebensweisen.
Zwingend nötig ist die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Widerstandes, eine Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten ist nicht hinnehmbar. Die Finanzierung von Projekten gegen Rechts muss mindestens gesichert, wenn nicht aufgestockt werden.
Andersherum muss die öffentliche Finanzierung der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen beendet werden.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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