16.12.2015 11:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Deutsch-Tschechischen Polizeivertrag
Kurzfassung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Deutsch-Tschechischen PolizeivertragDie Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 16.12.2015] Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Deutsch-Tschechischen Polizeivertrag
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung beschlossen.
Bundesinnenminister de Maizière erklärte hierzu: "Europa wächst zusammen, und so muss es auch die Polizei tun. Deshalb haben wir die schon heute gute Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik auf eine neue Grundlage gestellt. Der neue Vertrag wird dazu beitragen, die grenzüberschreitende Kriminalität in Zukunft noch wirksamer zu bekämpfen. Denn eins ist klar: Wenn sich Kriminelle nicht an nationale Grenzen halten, müssen wir unsere Behörden grenzüberschreitend organisieren. So erreichen wir mehr Sicherheit für unsere Bürger - auf beiden Seiten der Grenze."
Das neue Abkommen verbessert die rechtlichen Grundlagen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Grenz- und Zollbehörden beider Länder und ermöglicht damit eine verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität:
-Der Vertrag gestattet nunmehr, dass Polizeibeamte bei gemeinsamen Einsätzen beiderseits der Grenze Hoheitsrechte ausüben können. Dies erleichtert die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Streifen und schafft Raum für weitergehende Kooperationsformen.
-Die Möglichkeit der unmittelbaren Zusammenarbeit wird auf das Gebiet von ganz Sachsen und Bayern erweitert. Für diesen erheblich erweiterten Bereich ist zukünftig auch das Gemeinsame Zentrum Petrovice-Schwandorf zuständig. Die Wege bei der Zusammenarbeit werden erheblich verkürzt.
-Die Zusammenarbeit wird auch auf Ordnungswidrigkeiten erstreckt. Dies ermöglicht den polizeilichen Informationsaustausch z.B. auch in den Fällen, die in einem Staat als Straftat und in dem anderen als Ordnungswidrigkeit gelten.
-Der Zoll wird vollständig und gleichberechtigt in das Abkommen einbezogen. Alle Bestimmungen gelten für Polizei und Zoll gleichermaßen. Dies erleichtert die behördenübergreifende Zusammenarbeit, z.B. im Gemeinsamen Zentrum.
-Polizeiliche Maßnahmen in grenzüberschreitenden Zügen können künftig über die Grenze hinaus fortgesetzt werden.
Der derzeit geltende deutsch-tschechische Polizeivertrag vom 19. September 2000 stammt noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Er bleibt in Teilen hinter dem zwischenzeitlich auch für die Tschechische Republik geltenden europäischen Rechtsrahmen sowie anderen bilateralen Polizeiverträgen, welche die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Nachbarstaaten geschlossen hat, zurück.
Mit dem Gesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des neuen deutsch-tschechischen Polizeivertrages geschaffen, der am 28. April 2015 in Prag unterzeichnet wurde. Da sich das Abkommen auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung i.S.v. Artikel 59 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. Grundgesetz bezieht, bedarf es für seine Inkraftsetzung der Zustimmung des Gesetzgebers.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung beschlossen.
Bundesinnenminister de Maizière erklärte hierzu: "Europa wächst zusammen, und so muss es auch die Polizei tun. Deshalb haben wir die schon heute gute Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik auf eine neue Grundlage gestellt. Der neue Vertrag wird dazu beitragen, die grenzüberschreitende Kriminalität in Zukunft noch wirksamer zu bekämpfen. Denn eins ist klar: Wenn sich Kriminelle nicht an nationale Grenzen halten, müssen wir unsere Behörden grenzüberschreitend organisieren. So erreichen wir mehr Sicherheit für unsere Bürger - auf beiden Seiten der Grenze."
Das neue Abkommen verbessert die rechtlichen Grundlagen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Grenz- und Zollbehörden beider Länder und ermöglicht damit eine verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität:
-Der Vertrag gestattet nunmehr, dass Polizeibeamte bei gemeinsamen Einsätzen beiderseits der Grenze Hoheitsrechte ausüben können. Dies erleichtert die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Streifen und schafft Raum für weitergehende Kooperationsformen.
-Die Möglichkeit der unmittelbaren Zusammenarbeit wird auf das Gebiet von ganz Sachsen und Bayern erweitert. Für diesen erheblich erweiterten Bereich ist zukünftig auch das Gemeinsame Zentrum Petrovice-Schwandorf zuständig. Die Wege bei der Zusammenarbeit werden erheblich verkürzt.
-Die Zusammenarbeit wird auch auf Ordnungswidrigkeiten erstreckt. Dies ermöglicht den polizeilichen Informationsaustausch z.B. auch in den Fällen, die in einem Staat als Straftat und in dem anderen als Ordnungswidrigkeit gelten.
-Der Zoll wird vollständig und gleichberechtigt in das Abkommen einbezogen. Alle Bestimmungen gelten für Polizei und Zoll gleichermaßen. Dies erleichtert die behördenübergreifende Zusammenarbeit, z.B. im Gemeinsamen Zentrum.
-Polizeiliche Maßnahmen in grenzüberschreitenden Zügen können künftig über die Grenze hinaus fortgesetzt werden.
Der derzeit geltende deutsch-tschechische Polizeivertrag vom 19. September 2000 stammt noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Er bleibt in Teilen hinter dem zwischenzeitlich auch für die Tschechische Republik geltenden europäischen Rechtsrahmen sowie anderen bilateralen Polizeiverträgen, welche die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Nachbarstaaten geschlossen hat, zurück.
Mit dem Gesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des neuen deutsch-tschechischen Polizeivertrages geschaffen, der am 28. April 2015 in Prag unterzeichnet wurde. Da sich das Abkommen auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung i.S.v. Artikel 59 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. Grundgesetz bezieht, bedarf es für seine Inkraftsetzung der Zustimmung des Gesetzgebers.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Weitere Informationen
Bundesministerium des Innern (BMI)
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Bundesministerium des Innern (BMI),
, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
, 10559 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089; http://www.bmi.bund.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesministerium des Innern (BMI)
10559 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesministerium des Innern (BMI)
10559 Berlin
Deutschland
E-Mail:
Web:
Tel:
+49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Fax:
+49 30 18681-1083
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesministerium-des-innern-bmi-pressefach.html
Die Pressemeldung "Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Deutsch-Tschechischen Polizeivertrag" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Deutsch-Tschechischen Polizeivertrag" ist Bundesministerium des Innern (BMI), vertreten durch .