Stromverbraucherschutz NAEB will Ökostromsubvention beenden

[NAEB Stromverbraucherschutz e.V. - 11.06.2016] Nach 20 Jahren muss die Erzeugung von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse ohne Subventionen auskommen. Sie sind zu streichen. Ökostrom muss sich im Markt behaupten, wenn er wirtschaftlich sinnvoll ist.

Die Ökostromerzeugung war eine Neuentwicklung, die Geld kostet. Es kann durchaus sinnvoll sein, solche Entwicklungen bis zur Marktreife auch mit Steuergeldern und Gesetzen (Privilegien) zu unterstützen, um Risiken zu vermindern. Denn nicht jede Entwicklung wird zum Erfolg. Sobald die Erfolglosigkeit erkennbar wird, muss das Projekt beendet werden. Nur so sollte staatliche Subvention für technische Weiterentwicklung aussehen. Doch für Ökostrom will deutsche Politik diese Regel nicht gelten lassen.

Windstrom, Solarstrom und Strom aus Biomasse wurden und werden nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vergütet. Die Vergütung ist im Mittel fünfmal höher als die Erzeugungskosten von Strom aus Braunkohle und Kernkraft und viermal höher als Strom aus Steinkohle. Diese hohe Vergütung wird für zwanzig Jahre gezahlt. Die Vergütungskosten werden den Stromverbrauchern auferlegt, da eine Subvention aus Steuergeldern gegen EU-Regeln verstößt.

Förderung von Ökostrom ohne Befristung
In Deutschland hat die Bundesregierung eine Energiewende hin zum Ökostrom eingeleitet, ohne zu überprüfen, ob dies technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Das EEG gilt unbefristet und die Zahl der Ökostromanlagen ist unbegrenzt. Es wurden Vergütungen festgesetzt, mit denen selbst Versuchsanlagen mit sicheren Gewinnen betrieben werden. Für Steuerzahler und Stromkunden wurde lediglich in Aussicht gestellt, die Vergütungen kontinuierlich auf Null zu reduzieren. Es wurde gehofft, durch die Optimierung der Anlagen Ökostrom preiswerter zu erzeugen als Kohlestrom.

Die Realität hat jedoch gezeigt: In den nächsten Jahrzehnten bleibt Ökostrom deutlich teurer als Kohlestrom. Hinzu kommt, Ökostrom ist so unzuverlässig wie das Wetter. Er schwankt stark je nach Sonnenschein und Windstärke. Bei Flaute und nachts gibt es ihn weder aus Wind noch aus Sonne. Dann müssen die konventionellen Kohle- und Kernkraftwerke einspringen. Ökostrom ersetzt kein einziges konventionelles Kohle- oder Kernkraftwerk. Stromspeicher verteuern den ohnehin schon teuren Ökostrom auf mehr als das Dreifache. Außerdem sind die großen Speicher, die notwendig wären, technisch nicht möglich.


Kein Ende der Ökostromförderung
Die Bundesregierung sollte Rückgrat zeigen und das Scheitern der Energiewende eingestehen. Doch das ist nicht der Fall. Zur Zeit wird an der Neufassung des EEG gearbeitet. 2017 soll sie in Kraft treten. Dabei jedoch wird nun ausgerechnet auf die Windenergie gesetzt, die am teuersten ist: Strom aus Windkraftanlagen im Meer (Offshore-Strom). Politiker glauben, dieser Strom sei grundlastfähig, weil die mittlere Jahresleistung etwa doppelt so hoch ist wie an Land. Doch auch auf See gibt es tagelange Flauten. Dann müssen konventionelle Kraftwerke auch hierfür einspringen. Von einer Grundlastfähigkeit ist keine Rede. Außerdem sind die Offshore-Anlagen bisher weniger als zehn Jahre erprobt. Es hat in der rauen Seeluft viele Pannen gegeben, wochenlang sind Windgeneratoren ausgefallen, es wurden teure zusätzliche Wartungsarbeiten notwendig. Wie mit dieser Politik eine Stromversorgung erreicht werden soll, die nicht nur verlässlich, sondern auch bezahlbar ist, bleibt absolut unverständlich.

Die Politik muss endlich einsehen: Mit Ökostrom kann Deutschland, wenn es ein Industrie- und Wohlstandsland bleiben soll, nicht versorgt werden. Schon heute haben wir bei Starkwind und Sonnenschein viel zu viel Strom, der dann unter Zuzahlung abgenommen wird. Das war in 2016 beispielspielsweise zu Ostern und am Muttertag der Fall. An diesen beiden Tagen wurden jeweils mehr als 20 Millionen Euro an "Verbraucher" im Ausland gezahlt, damit sie den Überschussstrom überhaupt abnahmen. Dies geht aus den an der Strombörse verkauften Strommengen hervor. Mit jeder weiteren Ökostromanlage muss und wird dieser Überschussstrom zunehmen, und damit werden auch die Kosten der Entsorgung steigen. Es wird höchste Zeit, diesen Unsinn zu stoppen. Und er ist nur zu stoppen, wenn die Ökostromsubventionen gestrichen werden. Das bedeutet für den Ökostrom nicht sein Aus. Es werden sich durchaus wirtschaftliche Anwendungen für Windstrom und Solarstrom finden, wenn es auf dem Markt für Strom wieder eine Marktwirtschaft mit ihren Herausforderungen und Chancen gibt. Aber für die flächendeckend umfassende nationale Stromversorgung ist Ökostrom zu teuer und zu unzuverlässig.

Stopp der Ökostromförderung ist das kleinste Übel
Die Forderung von NAEB, die Ökostromsubventionen ersatzlos zu streichen, wird die Lobby der Ökostrom-Profiteure zu starken Protesten veranlassen. Es wird die Rede sein vom Verlust vieler Arbeitsplätze, von Pleiten der Hersteller und Betreiber von Windstromanlagen, Solarstromanlagen und Biogasstromanlagen, von Verlusten der Banken und den hohen Kosten zum Abbau der Ökostromanlagen. Doch all dies ist gering im Vergleich zu den Kosten, wenn die Energiewende nach den Planungen der Bundesregierung fortgesetzt wird. Neben schnell weiter steigenden Stromkosten führt die Energiewende zu einem immer schnelleren Abwandern der Industrie. In der Industrie gehen viermal mehr Arbeitsplätze verloren als zur Zeit in der subventionierten Ökostrombranche vorhanden sind. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv

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