Gewerkschaft Verdi gefährdet Stromversorgung und Arbeitsplätze

[NAEB Stromverbraucherschutz e.V. - 15.10.2016] Die Gewerkschaft Verdi will die Kohlekraftwerke in Deutschland inzwischen ebenfalls bis spätestens 2050 stillgelegt sehen.Damit schließt sie sich dem an, was Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bündnis 90/Grüne fordern. Diese Aktion gehört zur chaotischen und unkoordinierten deutschen "Energiewende". Kosten, technische Machbarkeit sowie wirtschaftliche und soziale Folgen werden nicht hinterfragt.

Thorsten Knuf berichtete in der Berliner Zeitung, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schalte sich mit Macht in die Debatte über einen Ausstieg Deutschlands aus der vermeintlich wetterbeeinflussenden Kohleverstromung ein. Verdi-Chef Frank Bsirske präsentierte am 15. September 2016 ein Gutachten, laut dem ein sozialverträglicher Ausstieg machbar und auch finanzierbar sei. [1] Es werden Forderungen gestellt, ohne die Folgen zu bedenken. Die Gewerkschaft prüft nicht, ob ein Ausstieg aus der Kohleverstromung technisch und wirtschaftlich möglich und sinnvoll ist. Wichtig ist nur, ob der Ausstieg sozial verträglich stattfindet, also ohne dass sich für die Belegschaften der Kraftwerke die Sozialleistungen verringern. Über die Folgen für die Volkswirtschaft und die Steuerzahler, die den Kohleausstieg bezahlen sollen, denkt die Gewerkschaft nicht nach.

Falsch ist die von Herrn Knuf aus den Leitmedien übernommene Aussage, die Betreiber von Brennstoffkraftwerken seien wegen des Ökostrom-Booms finanziell erheblich unter Druck geraten. Er sollte sich fragen, warum diese Kraftwerk durch Ökostrom, der mindestens viermal so teuer ist wie Strom aus Brennstoffen, Verluste erleiden. Grund ist nicht der Ökostrom-Boom, sondern das gesetzlich erzwungene Ökostrom-Dumping.

Warum erleiden Kohlekraftwerke Verluste?
Auf den ersten Blick hat Verdi damit die Forderungen der "Bremer Runde" übernommen, in der Betriebsräte fast aller industriellen und kommunalen Kraftwerke zusammengeschlossen sind. Sie wollen gemeinsam Front machen gegen den Abbau sozialer Leistungen, die den Mitarbeitern in den Kraftwerken drohen. Dies ist nämlich die Folge, weil die Kraftwerke wegen der unsinnigen Stromwende-Politik Verluste erleiden. Der Ökostrom aus Wind, Sonne und Biomasse wird weit unter den Vergütungskosten von jährlich rund 25 Milliarden Euro zu Dumpingpreisen bei einem Erlös von nur rund 700 Millionen Euro jährlich über die Leipziger Strombörse verkauft und damit weit unter den Gestehungskosten der Kraftwerke. Dies ist Dumping, das wirtschaftliche Betriebe in die Verlustzone treibt. Um Verluste zu mindern, werden neben den Kürzungen sozialer Leistungen notwendige Reparaturen in den Kraftwerken verschoben und Investitionen unterlassen.

Die Stromversorgung wird immer unsicherer und teurer
In der Bremer Runde sind Fachleute der Stromversorgung versammelt. Grundsätzlich begrüßen sie die Energiewende, sehen jedoch, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung zu immer höheren Strompreisen und zu einer immer unsichereren Stromversorgung führt. Noch vor wenigen Jahren wurden nur 100 Millionen Euro aufgewendet, um das Stromnetz stabil zu halten. In 2016 sind bereits mehr als eine Milliarde Euro jährlich erforderlich, weil ständig große Leistungsschwankungen aus Windstrom und Solarstrom geregelt und ausgeglichen werden müssen. Mit jeder neuen Ökostromanlage erhöht sich dieser organisatorische und finanzielle Aufwand.

Die Bremer Runde fordert daher Stresstests als Nachweis, dass eine Vollversorgung durch Ökostrom in Deutschland technisch möglich ist. Bisher ist dieser Nachweis nicht gelungen, selbst nicht in kleinen Ortschaften. Die Ergebnisse der Stresstests soll eine technisch und wirtschaftlich sinnvolle Energiewende begründen. Bis heute gibt es nur Maßnahmen, die zu einer finanziellen Umverteilung von unten nach oben führen mit einer ständigen Steigerung der Strompreise und einer zunehmenden Umweltbelastung.

Kohlekraftwerke sind unverzichtbar
Herr Bsirske hat mit seiner öffentlichen Aktion den zweiten Schritt vor dem ersten getan. Er glaubt ohne Nachweis, Deutschland könne auf die Kohlekraftwerke verzichten. Er sieht nur und kümmert sich nur um den sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen in den Kraftwerken, jedoch nicht die Folgen für die deutsche Wirtschaft. Das Gutachten über den Arbeitsplatzabbau in den Kraftwerken nennt maximale Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro. Diese Summe dürfte jährlich anfallen. Die Schließung der Kohlekraftwerke ist also eine Milliardenaktion, die letztlich dem Steuerzahler noch zusätzlich aufgebürdet wird. Das Gutachten erstellte die Beratungsfirma EnervisEnergyAdvisors, die vorwiegend in der Ökostrombranche tätig ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Deutsche Industrie wandert ab
Die Energiewende gefährdet die Sicherheit der Stromversorgung und führt zu immer höheren Stromkosten. Die gerade angekündigten Erhöhungen der Netzgebühren um bis zu 80 Prozent und die Erhöhung der EEG-Umlage auf mehr als sieben Cent je Kilowattstunde sind Folge dieser Politik. Die Industrie verlagert ihre Produktionen in das kostengünstigere Ausland. Der Exportboom des Maschinenbaus ist Teil dieser Verlagerung. Arbeitsplätze gehen längerfristig verloren. Damit sinken die Aussichten der Arbeitnehmer in den Kohlekraftwerken, sozial ausreichend abgesichert zu sein.

Der Stromverbraucherschutz NAEB e.V., ein Zusammenschluss von über hundert Energiefachleuten aus ganz Deutschland, befürwortet daher die Forderung der Bremer Runde zu Stresstests. Nur so kann nachgewiesen werden, ob Deutschland vollständig, preiswert und sicher mit Ökostrom versorgt werden kann.

Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv

Quellen:
[1] www.kurzlink.de/Kohleausstieg
ifo Institut - Hans-Werner Sinn: Schafft es Deutschland, den Zappelstrom zu bändigen?
www.youtube.com/watch?v=8dIB4L4D4qI