Ökostrom-Dumping zerstört Deutschland und Europa

[NAEB Stromverbraucherschutz e.V. - 30.10.2016] Die Lage wird immer bedrohlicher. Die zuständigen Behörden, das Bundeskartellamt, die deutsche Monopol-Kommission und die Europäische Union greifen nicht ein. Die Energiewende wird weitergeführt gegen jede wirtschaftliche Vernunft.

Was ist Dumping?
Dumping ist der längerfristige Verkauf von Waren oder Dienstleistungen unter den Gestehungspreisen, also mit Verlusten. Die Wettbewerber müssen in die Dumpingpreise einsteigen oder aufgeben, wenn sie keine Verluste machen wollen. Stromkunden profitieren zunächst von günstigen Preisen. Doch nach und nach werden die Anbieter zahlungsunfähig. Sie müssen Konkurs anmelden und verschwinden vom Markt. Der Finanzstärkste überlebt. Er hat nun ein Monopol und kann nicht nur kostendeckende Preise fordern, sondern zusätzlich noch überhöhte Renditen einstreichen. Nun muss der Stromkunde für die früheren Verluste der Anbieter zahlen.

In der Dumpingphase haben die Anbieter kein Geld, um ihre Produkte durch Forschung und Entwicklung besser und preiswerter zu machen. Der überlebende Anbieter hat jedoch ein Monopol. Er braucht seine Produkte nicht mehr zu verbessern und preisgünstiger anzubieten. Der Stromkunde hat keine Auswahl mehr. Daher ist Dumping zutiefst wettbewerbsfeindlich. Die Stromkunden werden übervorteilt. Die Weiterentwicklung der Produkte stagniert.

Dumping wird wegen der negativen Folgen schon lange bekämpft. In Deutschland sind dafür das Bundeskartellamt und die Monopolkommission zuständig. So wurden zum Beispiel Strafzölle auf Stahlimporte und Solarkollektoren angedroht, die China zu Dumpingpreisen nach Europa exportierte.

Ökostrom-Dumping
Der wetterwendische Ökostrom, also Windstrom, Solarstrom und Biogasstrom, wird in Deutschland nach dem unsozialen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) mit rund 25 Milliarden Euro jährlich vergütet. Er muss bevorzugt in das Stromnetz eingespeist werden. Doch die Ökostromanlagen liefern je nach Wetterlage mal zu viel, mal zu wenig Strom. Bei Flaute und nachts gibt es gar keinen Wind- und Solarstrom. Ein solcher unzuverlässiger Strom ist kaum etwas wert. An der Strombörse in Leipzig und Paris erzielt der Ökostrom weniger als 1 Milliarde Euro. Wer bringt die restlichen 24 Milliarden Euro auf? Dies ist Ökostrom-Dumping, die wohl größte Dumpingaktion der Welt, die vom EEG nicht nur gedeckt, sondern sogar gefordert wird.

Wer wird geschädigt?
Ökostrom wird an den Börsen unter den Gestehungskosten der Kernkraftwerke, der Kohlekraftwerke und der Gaskraftwerke angeboten, um überhaupt Abnehmer zu finden. Konventionelle Kraftwerke erleiden Verluste. Längerfristig müssen sie ihre Produktion einstellen. Zunächst lässt man aber durchgehend die günstigsten Kraftwerke am Netz. Das sind die alten abgeschriebenen Anlagen, die den schlechtesten Wirkungsgrad haben, also den meisten Brennstoff für jede erzeugte Kilowattstunde verbrauchen. Außerdem werden notwendige Reparaturen und Wartungsarbeiten gestreckt zu Lasten der Betriebsbereitschaft. Auch die Beschäftigten der Kraftwerke sollen Einbußen hinnehmen. Zur Minderung der Verluste wird von den Betriebsführungen angekündigt, die freiwilligen sozialen Leistungen zu kürzen oder sogar ganz zu streichen.

Die Ökostrompolitik mit dem EEG hat den Preis an der Strombörse erheblich gedrückt. Davon sollte eigentlich der Stromkunde profitieren. Doch statt fallender Strompreise steigen die Strompreise Jahr für Jahr. Die Ursache hierfür ist einfach. Die Dumpingkosten des Ökostroms von mehr als 24 Milliarden Euro im Jahr (300 Euro pro Einwohner) werden per Stromrechnung bei den Stromkunden eingezogen. Das Ökostrom-Dumping wird also zwangsweise von allen Bürgern in Deutschland finanziert. Das hat das bizarre Resultat zur Folge, dass die Stromkosten beim Verbraucher umso höher werden, je mehr der Ökostrom-Verkaufspreis an der Leipziger Strombörse sinkt.Wenn das so weitergeht, verarmt die Volkswirtschaft.

Die konventionellen Kraftwerke erleiden aufgrund der deutschen Energiepolitik Verluste. Es laufen vorwiegend alte Anlagen mit geringem Wirkungsgrad. Die Finanzlage der Kraftwerksbetreiber lässt dringend notwendige Neubauten moderner Werke mit deutlich höherem Wirkungsgrad nicht zu. So wird die Umwelt mehr als notwendig belastet mit der Aussicht auf immer häufigere Stromausfälle. Es gibt keine verlässliche Stromversorgung ohne die konventionellen Kraftwerke. Das gilt weiterhin, auch wenn Bündnis 90/DIE GRÜNEN und viele weitere Politiker immer wieder fordern, Deutschland gänzlich mit Ökostrom zu versorgen. Fakten kann man nicht mit Ideologie beseitigen.

Wer gewinnt?
Gewinner der deutschen Energiepolitik sind alle, die an den lukrativen Vergütungen des Ökostroms teilhaben. Nach derzeitiger Gesetzeslage kassieren sie über zwanzig Jahre lang überdurchschnittliche Renditen. Doch dies ist nicht für die Zukunft garantiert. Gesetze können jederzeit geändert werden. So ist es vor einigen Jahren in Spanien geschehen, als das Land in die Finanzkrise schlitterte. Dann können die Renditen schrumpfen oder sogar Verluste entstehen.

Deutliche Gewinner sind zurzeit die Stromversorger der Nachbarländer, die ihren Strom günstig an den Strombörsen einkaufen, ohne mit den EEG-Abgaben belastet zu werden. Dies geht allerdings zu Lasten der Stromerzeuger in ihren Ländern, die genau wie in Deutschland in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Eine solche Situation fördert sicher nicht den europäischen Gedanken. Es werden bereits Stromgrenzen zu Deutschland erwogen.

Auch die Netzbetreiber profitieren vom politisch geforderten Ausbau der Übertragungsnetze, der ohne die Energiewende gar nicht nötig ist. Die Finanzierung wird durch die Netzentgelte gesichert, die so zwangsläufig weiter kräftig steigen. Mehr Umsatz wird auch mit der Netzregelung gemacht. Der flatterhafte Ökostrom erschwert die Einhaltung eines stabilen Stromnetzes. Die Zahl der Eingriffe steigt ständig. Im letzten Jahr musste dafür eine Milliarde Euro aufgewendet werden. Vor wenigen Jahren waren es nur 200 Millionen.

Warum wird Ökostrom-Dumping nicht geahndet?

Dumping wird national und weltweit verfolgt. Zuständig sind die Wettbewerbshüter. In Deutschland ist es das Bundeskartellamt mit seinem Präsidenten Andreas Mundt. An dieses Amt hat der Stromverbraucherschutz NAEB e.V. eine Anzeige über das Ökostrom-Dumping geschickt und die den Wettbewerb verzerrenden Folgen aufgezeigt. Weiter wurde der negative Einfluss auf die gesamte Volkswirtschaft dargestellt. Herr Mundt ließ sinngemäß antworten: "Die Abgabe von Ökostrom weit unter den Vergütungskosten sei kein Dumping, sondern Gesetz."

Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Düsseldorf, Dr. Justus Haucap, der auch vier Jahre Vorsitzender der deutschen Monopolkommission war, hat nach einem Bericht in der WELT die Kosten der Energiewende berechnet. Er kommt auf einen Betrag von 520 Milliarden Euro für die Zeit von 2000 bis 2025. Davon mussten bisher 150 Milliarden aufgebracht werden. Für die nächsten neun Jahre haben wir danach noch weitere 370 Milliarden zu schultern. Das sind Jahr für Jahr 40 Milliarden oder 500 Euro je Einwohner. Diese Zahlen sind vergleichbar mit den Wendekosten, die der Stromverbraucherschutz NAEB schon vor mehreren Jahren berechnet und veröffentlicht hat. Auf die Frage an den Volkswirtschaftler Haucap, ob nach seinen Fachkenntnissen die sogenannte Vermarktung des Ökostroms Dumping sei, wich er aus. Er wies darauf hin, dass er in Vorträgen und Veröffentlichungen immer wieder auf die Defizite der Wendepolitik hingewiesen habe. Eine klare Antwort auf die Frage blieb aber aus. Er gab zum Dumping keinen Kommentar.

Es sieht so aus, dass Präsident Mundt und auch Prof. Dr. Haucap als Fachleute das Ökostromdumping nicht anprangern und verfolgen, weil sie wohl um ihr Amt und um Forschungsgelder fürchten. Damit reihen sie sich ein in die große Schar der Amtsträger und Wissenschaftler, die sich nur politisch korrekt äußern, um Macht und Einfluss zu vergrößern oder zu behalten.

Der Stromverbraucherschutz NAEB hat auch eine Anzeige wegen Ökostrom-Dumping an den Wettbewerbskommissar der Europäischen Union geschickt. Außer einer Eingangsbestätigung gab es auch von dort keinerlei Reaktion. Die Europäische Kommission beschäftigt sich in Europa wohl lieber mit dem Krümmungsradius von Bananen als mit lebenswichtigen Problemen.

Wie sollte es weitergehen?
Das Experiment "Energiewende" ist gescheitert. Es hat sich herausgestellt, dass Ökostrom weder verlässlich noch preiswert ist. Ohne Vergütung und Zwangseinspeisung rechnet sich keine einzige Ökostromanlage. Das Ökostrom-Dumping verzerrt und zerstört den Strommarkt nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa. Nur eine Marktwirtschaft eröffnet Auswege. Das bedeutet, alle Energiewende-Gesetze und -Verordnungen ersatzlos zu streichen; sie umfassen inzwischen mehr als 1500 Seiten.

Die Stromversorgung muss weiterhin auf den konventionellen Kraftwerken basieren. Die Verstromung von Braunkohle als heimischer Energiequelle, die noch für Generationen verfügbar ist, sollte ein Schwerpunkt sein. Steinkohle wird weltweit günstig angeboten und sollte weiterhin die Braunkohle ergänzen. Die in Deutschland erfolgreich verteufelte Kernkraft muss sachlich bewertet werden, wie es in anderen Ländern auch geschieht. In allen Fällen sollte ein Schwerpunkt von Forschung und Entwicklung die Steigerung des Wirkungsgrades der Kraftwerke sein. Es kann nicht hingenommen werden, dass zwei Drittel der Brennstoffenergie nutzlos in die Luft gepustet werden. Schon heute gibt es Kraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 46 Prozent. Sie erzeugen mit der gleichen Brennstoffmenge 20 Prozent mehr Strom als der Durchschnitt der deutschen Kraftwerke. Das politische Ziel der Energiewende ist die Verminderung von Kohlenstoffdioxid aus Brennstoffen, was allerdings in Fachkreisen sehr umstritten ist. Es kostet große Anstrengungen, den Wirkungsgrad weiter zu erhöhen. Doch das ist der Weg, der eingeschlagen werden muss.

Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv

ifo Institut - Hans-Werner Sinn: Schafft es Deutschland, den Zappelstrom zu bändigen?
www.youtube.com/watch?v=8dIB4L4D4qI

Bildquelle:
[1] www.pixelio.de/media/277375
No DUMPING! Marcus Stark / pixelio.de