Führt die Energiewende zu Unfrieden bis zum Bürgerkrieg?

[NAEB Stromverbraucherschutz e.V. - 07.02.2017] Streitigkeiten zwischen Profiteuren und Geschädigten der Energiewende nehmen zu. Befürworter der Wende sind gegen sachliche Gegenargumente immun. Verwaltungen stützen die Profiteure. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis erste ernsthafte Feindschaften ausbrechen.

Kürzlich berichtete ein Arzt, der als Jäger die Verhältnisse in vielen Dorfgemeinden Ostfrieslands kennt, über wachsende Kontroversen zwischen Profiteuren der Energiewende, also den Betreibern von Windgeneratoren und Biogasanlagen, sowie den Verpächtern des Landes für solche Anlagen, und den durch Lärm, Schattenschlag, Infraschall und Gestank beeinträchtigten Anwohnern. Hinzu kommt der Neid von Landbesitzern, die keine Chance auf die hohen Pachten für Windgeneratoren haben, weil ihre Grundstücke zu dicht an Wohngebieten liegen oder sie aus anderen Gründen keine Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen erhalten. Diese Landwirte müssen hart arbeiten, um ihren Betrieb bei derzeitig geringen Preisen für Agrarprodukte über Wasser zu halten, während die Profiteure bequem von den Wendeeinnahmen leben und ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufgeben. Immer mehr dieser Kontroversen arten in Feindschaften aus. Man spricht nicht mehr miteinander und betrachtet den Gegner als Schmarotzer und Umweltschänder oder Benachteiligte als Mitmenschen, die an ihrer Lage selbst schuld seien, weil sie ihre Chance verpasst haben. Doch es gibt noch viel mehr Reibungspunkte.

Verwaltungen begünstigen Profiteure
Für die Genehmigung eines Bauantrages ist im Allgemeinen eine Gemeinde zuständig. Die Prüfung des Bauantrages liegt bei der Kreisverwaltung, die danach auch für Einsprüche gegen den geprüften Bauantrag zuständig ist. Dies ist ein Unding. Welche Behörde wird wohl Fehler zugeben, die sie selbst gemacht hat? Zum Ende des Jahres 2016 wurden im Schnellverfahren noch viele Genehmigungsbescheide in Deutschland erstellt, damit die Profiteure in den Genuss der hohen Einspeisevergütungen für die nächsten 20 Jahre kommen, die alle mit immer höheren Strompreisen bezahlen müssen. Seit Beginn dieses Jahres wird nämlich die Vergütung in einem Ausschreibeverfahren ermittelt und kann deutlich niedriger ausfallen. So begünstigt die Verwaltung Profiteure zu Lasten von allen.

Bestechungen werden nicht verfolgt
Profiteuren ist jedes Mittel Recht, um für ihre geplanten Anlagen eine Genehmigung zu bekommen. So werden Bürgermeistern und Ratsherren Posten als Aufsichtsräte oder sogar als Geschäftsführer von Ökostromanlagen angeboten. Anwohner werden mit lukrativen Bürgerbeteiligungen an den geplanten Anlagen geködert, um Einsprüchen gegen den Bau zu vorzubeugen. Die finanzierenden Banken offerieren Anleihen für den Bau der Anlagen nur an Bürger der betroffenen Gemeinden mit einer Rendite bis zu 6 Prozent. Dies alles sind Bestechungen. Doch in Deutschland gilt das nicht als Bestechung, weil es zur Durchsetzung der Energiewende dient. Die fragwürdigen Angebote werden als wertvolle Maßnahmen gesehen, zu denen die Regierung sogar aufruft. Immer mehr Bürger verlieren so das Vertrauen in den Staat.

Geschädigte Bürger werden missachtet
Durch Ökostromanlagen geschädigte Bürger werden ignoriert. Sie müssen die steigenden Stromkosten bezahlen, den Wertverlust ihrer Immobilien in der Nähe von Windkraft- und Biogasanlagen entschädigungslos hinnehmen, gesundheitsschädigenden Schattenschlag, Infraschall und Gestank ertragen und die Umweltzerstörung durch immer mehr Windgeneratoren und Mais-Monokulturen mit ansehen.

Der Streit um die Energiewende entzweit sogar Familien
Seit Jahren werden falsche Angaben und Halbwahrheiten propagiert, um Widerstände gegen die Energiewende zu brechen. Besonders beliebt sind im Konjunktiv verbreitete Horrorprognosen wie der Untergang Deutschlands durch den Anstieg der Meere oder zunehmende Dürren und Überschwemmungen. Die Prognose, durch den weiteren Ausbau der Ökostromanlagen würden die Strompreise sinken, ist schlicht falsch. Solche unbewiesenen und falschen Aussagen werden von Bundesregierung, Landesregierungen und Leitmedien immer wieder verbreitet. Bund und Länder schicken sogar mit Steuergeldern geschulte Ideologen in die Schulen, um Kinder von der "notwendigen Energiewende" zu überzeugen. Wenn die Kinder diese Forderungen bei sachlich denkenden Eltern vorbringen, ist Ärger vorprogrammiert.

Folgen der Streitigkeiten
Bisher hat die jahrelange ideologische Beeinflussung in Deutschland gewirkt. Nach veröffentlichten Umfrageergebnissen glaubt eine Mehrheit immer noch, eine Energiewende sei notwendig. Viele sind bereit, für "sauberen" Strom, also Strom, der nicht aus "strahlenden" Kernkraftwerken oder "qualmenden" Kohlekraftwerken kommt, etwas mehr zu bezahlen. Mit diesen falschen Bewertungen beeinflussen Politik und Leitmedien die Stromkunden. Doch der Glaube bröckelt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) beginnen, den weiteren Ausbau mit Ökostromanlagen zu kritisieren. Die Umverteilung von unten nach oben mit Hilfe des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) birgt weiteren sozialen Sprengstoff. Inzwischen erhalten Profiteure mehr als 300 Euro durchschnittlich von jedem Einwohner als Einspeisevergütung, die weiterhin stark ansteigen muss, wenn die Wendepolitik beibehalten wird.

Aufkeimende lokale Feindschaften werden zur Zerstörung von Ökostromanlagen führen. Das Potential dazu wächst. Nach einer ersten Tat werden sich immer mehr Nachahmer finden. Wenn wachsender Widerstand gegen die Wendepolitik der Regierung sich organisiert, kommt es zu landesweiten Protestaktionen, die nicht immer friedlich verlaufen werden. Der Auslöser eines Bürgerkrieges ist gegeben.

Ist eine solche Entwicklung gewollt? Sicher nicht. Dann wird es höchste Zeit, die Wendepolitik zu beenden. Der Stromverbraucherschutz NAEB e.V., ein Zusammenschluss von über 100 Energiefachleuten, fordert dies seit Jahren. Doch es sind große Zweifel angesagt, ob eine Partei dazu den Mut hat. Alle schielen auf die Stimmen der indoktrinierten Wähler. Die nächsten Landtagswahlen und die Bundestagswahl werden zeigen, ob es eine politische Wende geben wird.

Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv

ifo Institut - Hans-Werner Sinn: Schafft es Deutschland, den Zappelstrom zu bändigen?
www.youtube.com/watch?v=8dIB4L4D4qI