07.09.2017 09:53 Uhr in Wirtschaft & Finanzen und in Handel & Dienstleistungen von Alternative für Deutschland
Frauke Petry: EuGH legitimiert Zwangsverteilung von Flüchtlingen in Europa
Staatliche SouveränitätKurzfassung: Der EuGH untergräbt die in nationalen Verfassungen verankerte staatliche Souveränität und missachtet gleichzeitig noch nicht außer Kraft gesetzte europäische Verträge.
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD
[Alternative für Deutschland - 07.09.2017] Berlin, 06. September 2017. Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zurückgewiesen. Sollten die beiden Länder dennoch an ihrer bisherigen Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen festhalten, drohen möglicherweise Vertragsverletzungsverfahren, die am Ende in hohe Geldstrafen münden können.
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert: "Was der Europäische Gerichtshof hier juristisch sanktioniert hat, ist genau jenes Europa, welches wir nicht wollen. Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 beschlossen, 120.000 sogenannte Flüchtlinge innerhalb Europas zu verteilen. Dieser Beschluss wurde damals gegen den ausdrücklichen Willen mehrerer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchgedrückt. Neben Ungarn und der Slowakei hatten auch Rumänien und Tschechien Widerstand geleistet.
Eine derart heikle Entscheidung nicht einstimmig zu treffen, ist mindestens ungewöhnlich. Diese Einschätzung teilen auch neutrale Beobachter. Tatsache ist, dass mit der damaligen Entscheidung und dem jetzigen Urteil in den Hoheitsbereich souveräner Staaten eingegriffen wird. Anders formuliert: Merkels fatale Politik der offenen Grenzen und unbeschränkten illegalen Zuwanderung soll zwangsweise in Staaten exportiert werden, deren Regierungen noch bei Verstand sind und die unheilvollen Folgen derartigen Handelns für Land und Leute richtig bewerten.
Diese Art des Vorgehens, des rücksichtslosen Durchregierens fördert den Zusammenhalt in Europa mit Sicherheit nicht. Vor allem wird es auch unter den Bürgern selbst kein Verständnis wecken - von Sympathien für diese Europäische Union ganz zu schweigen.
Was wir deshalb wollen, ist ein Europa, in dem souveräne Staaten dort zusammenarbeiten, wo es für alle Beteiligten sinnvoll und gewollt ist. Was wir nicht wollen, ist eine Europäische Union, die per einfachem Mehrheitsbeschluss gegen den ausdrücklichen Willen von Staaten und Bevölkerung illegale Migranten über den Kontinent verteilt."
www.afdtelevision.de
Frauke Petry AfD bei ARD "Frag selbst" war einfach bravourös
www.youtube.com/watch?v=YwaV7eiM3l0
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert: "Was der Europäische Gerichtshof hier juristisch sanktioniert hat, ist genau jenes Europa, welches wir nicht wollen. Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 beschlossen, 120.000 sogenannte Flüchtlinge innerhalb Europas zu verteilen. Dieser Beschluss wurde damals gegen den ausdrücklichen Willen mehrerer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchgedrückt. Neben Ungarn und der Slowakei hatten auch Rumänien und Tschechien Widerstand geleistet.
Eine derart heikle Entscheidung nicht einstimmig zu treffen, ist mindestens ungewöhnlich. Diese Einschätzung teilen auch neutrale Beobachter. Tatsache ist, dass mit der damaligen Entscheidung und dem jetzigen Urteil in den Hoheitsbereich souveräner Staaten eingegriffen wird. Anders formuliert: Merkels fatale Politik der offenen Grenzen und unbeschränkten illegalen Zuwanderung soll zwangsweise in Staaten exportiert werden, deren Regierungen noch bei Verstand sind und die unheilvollen Folgen derartigen Handelns für Land und Leute richtig bewerten.
Diese Art des Vorgehens, des rücksichtslosen Durchregierens fördert den Zusammenhalt in Europa mit Sicherheit nicht. Vor allem wird es auch unter den Bürgern selbst kein Verständnis wecken - von Sympathien für diese Europäische Union ganz zu schweigen.
Was wir deshalb wollen, ist ein Europa, in dem souveräne Staaten dort zusammenarbeiten, wo es für alle Beteiligten sinnvoll und gewollt ist. Was wir nicht wollen, ist eine Europäische Union, die per einfachem Mehrheitsbeschluss gegen den ausdrücklichen Willen von Staaten und Bevölkerung illegale Migranten über den Kontinent verteilt."
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Frauke Petry AfD bei ARD "Frag selbst" war einfach bravourös
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Alternative für Deutschland
Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
Alternative für Deutschland, Frau Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen
Schillstr. 9, 10785 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 2205696 – 0; https://www.afd.de
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