Pressemitteilungen zum Thema "frauke-petry"

Berlin, 08. September 2017. Mehrere Medien, unter anderem "Bild" und "Die Welt" berichten, dass es Überlegungen der bisher im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gibt, AfD-Politiker nicht als Ausschussvorsitzende zu akzeptieren. Darüber hinaus wird über die Sitzordnung im Plenarsaal gestritten. Die AfD möchte man nicht neben der Regierungsbank, nicht in der Mitte und auch nicht neben der Linkspartei platzieren.AfD-Bundessprecherin ...

Berlin, 06. September 2017. Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zurückgewiesen. Sollten die beiden Länder dennoch an ihrer bisherigen Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen festhalten, drohen möglicherweise Vertragsverletzungsverfahren, die am Ende in hohe Geldstrafen münden können.Frauke Petry, ...

Berlin, 29. August 2017. Bundeskanzlerin Angela Merkel beabsichtigt, Pflegekräfte aus Afrika nach Deutschland zu holen. In einem aktuellen Interview mit der ‚taz‘ sagte sie: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann. Es geht natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte ...

Berlin, 14. August 2017. Das Umweltbundesamt hat sich in Gestalt seiner Präsidentin Maria Krautzberger nach Berichten verschiedener Medien zum wiederholten Mal dafür ausgesprochen, das sogenannte Diesel-Privileg bei der Mineralölsteuer zu überprüfen. Den Staat koste diese aus Sicht des Amtes "umweltschädliche" Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.Dazu Frauke ...

Berlin, 07. August 2017. Christian Lindner hat am Wochenende in der Bild am Sonntag verkündet, "das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben". Im Wahlkampf will er sich daher voll auf die Auseinandersetzung mit den Grünen konzentrieren.Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:"Der Kompass der alten FDP funktioniert augenscheinlich nach wir vor prächtig - trotz aller ...

Berlin, 02. August 2017. Die öffentlich-rechtlichen Sender der Republik fallen derzeit vor allem durch eines auf: Pausieren diverser Sendungen, Wiederholungen am laufenden Band - darunter auch die Krimis am Abend, wie zum Beispiel der "Tatort". Kurz gesagt, die Verantwortlichen präsentieren die Programm-Sommerflaute schlechthin.Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:"Wer derzeit durch die Programme der ...

Berlin, 02. August 2017. Das Bundesinnenministerium hat gegenüber dem Sender MDR AKTUELL eingeräumt, dass "erst in etwa einem Jahr alle Sozialbehörden in Deutschland von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen können". Das zugehörige Bundesgesetz, welchen den dann möglichen deutschlandweiten Fingerabdruckvergleich erlaubt, hat der Bundesrat zwar im Juli abgesegnet, wie der Sender weiter berichtet. Es tritt jedoch erst in Kraft, wenn "alle ...

Berlin, 26. Juli 2017. Die offizielle Seenotrettungsoperation "Sophia" vor der libyschen Küste wird fortgesetzt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, inklusive Italien, dessen Hauptforderungen an die EU nicht erfüllt wurden, stimmten einstimmig der Fortsetzung der 2015 gestarteten Mission zu.Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:"Das Handeln oder treffender Nichthandeln der ...

Berlin, 28. Juli 2017. Nach einem Treffen mit VW-Konzernchef Matthias Müller ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) "ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen", berichtet die TAGESSCHAU. "Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen", wird Hendricks zitiert. Ihr Schluss daraus: "Die ...

Berlin, 27. Juli 2017. Im heutigen Morgeninterview mit dem Deutschlandfunk machte die Bundestagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt ihre Vorstellungen - und damit die der Grünen insgesamt - von europäischer Flüchtlingspolitik und der Zusammenarbeit europäischer Staaten untereinander deutlich. Motto: "Dann müssen sie eben zahlen."Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende ...

Berlin, 24. Juli 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Flüchtlingskrise für den Wahlkampf entdeckt. In der Bild am Sonntag stellte er fest, ‚die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hochbrisant‘ und legte gleich nach, ‚wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.‘Frauke Petry, Bundessprecherin und ...