Peter Altmaier: "Es könnte so schön sein!"

[neu.DZiG.de Deutsche ZivilGesellschaft - 05.03.2019] https://www.dzig.de/Peter-Altmaier_Es-koennte-so-schoen-sein

Satire: Ein fiktives Interview mit Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel vom Stromverbraucherschutz NAEB, das so nie stattfand

Appel: Herr Altmaier! Vielen Dank, dass Sie sich einige Minuten Zeit für dieses Interview genommen haben! Als Rechtswissenschaftler mit Erfahrung in der Generaldirektion für Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten der Europäischen Kommission und im Bundeskabinett ist Ihnen die Rolle des deutschen Schrittmachers in der Energiewende auf den Leib geschneidert. Unsere Ingenieure haben konkrete Fragen, die ihnen unter den Nägeln brennen.

Ihr symphatisches Auftreten in Quasselrunden und auf twitter hat auch die letzten Zweifler von der Energiewende überzeugt. Sie haben in Berlin an der internationalen Energiekonferenz mit anderen Ministern und Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft aus 40 Ländern teilgenommen. Welches Licht ist Ihnen am 17. April 2018 aufgegangen?

Altmaier: Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, das heißt, in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, und dass wir dann imstande sein werden, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren.

Heute ist der Ausbau der erneuerbaren Energien anders als früher zu einem Bruchteil der Kosten möglich. Jetzt brauchen wir nur noch die Stromautobahnen von der Nordsee bis in den Stuttgarter Raum, um dort die Industrie zu erhöhten Gesamtkosten mit Strom zu versorgen. Es könnte so schön sein, wären alle Energiewendeziele bereits erreicht!

Bundesaußenminister Heiko Maas, der übrigens wie ich im Saarland Rechtswissenschaften studiert hat, ist ebenfalls ein ausgewiesener Experte für alle Fragen der Energiewirtschaft. Ihm ist die Bedeutung von nachhaltiger Energieerzeugung und Klimaschutz für die internationale Sicherheitspolitik bewusst. Wenn sich EU-Mitglieder selbst mit Energie versorgen, fällt die Energieabhängigkeit als Macht- und Druckmittel aus.

Appel: Ist Ihnen bewusst, dass bereits jetzt zu viel und zu teurer Ökostrom erzeugt wird?

Altmaier: Ja, aber das macht nichts! Allein in Deutschland haben wir so viel Ökostromanlagen, dass die sehr oft abgeschaltet werden können, weil niemand den Strom benötigt und er logischerweise auch nicht geliefert wird. Trotzdem konnten wir 2016 rund 635 Millionen Euro Vergütung an die Stromproduzenten von Ökostrom auszahlen: ein grandioser Erfolg für die Profiteure der Energiewende!

Appel: Wissen Sie, wie hoch die Kosten waren, um überschüssigen Ökostrom über die Börsen mit Subventionszahlungen, also mit Negativpreisen, einzuspeisen?

Altmaier: Nun, wir leben in einem christlichen Land und ich gehöre zur Christlich Demokratischen Union. Allein 2017 während des Weihnachtsfestes und zum Jahreswechsel konnten wir über 50 Millionen Euro ausschütten. Ein besseres Weihnachtsgeschenk hätte es nicht geben können, weil das Wetter mitgespielt hat! Es könnte so schön sein, wenn alle Stromkunden dies verstünden!

Appel: Kennen Sie die Dumping-Preise, zu denen der hoch vergütete Ökostrom an den Börsen verramscht wird? Es sind rund 3 Cent je Kilowattstunde (Ct/kWh), die im Mittel mit 15 Ct/kWh vergütet werden.

Altmaier: Das liegt hauptsächlich daran, dass der Kohlestrom die Leitungen verstopft. Eigentlich hätten wir schon längst von den 15 Cent schrittweise runter sein sollen. Doch ich konnte mich damit im Kabinett noch nicht durchsetzen. Die Vergütung sollte jährlich um 3 Cent reduziert werden. Wenn wir in 2018 beginnen, dann haben wir 2022 den Gleichstand zu den heutigen Dumping-Preisen an den Strombörsen erreicht.

Appel: Kennen Sie die steigenden Regelungskosten, die nötig sind, um das Stromnetz stabil zu halten, weil die Ökostrom-Erzeugung zu stark schwankt? Im letzten Jahr mussten dafür etwa zwei Milliarden Euro aufgewendet werden. Das ist zwanzigmal mehr als vor Beginn der Energiewende.

Altmaier: So ein Unfug! Wir begrenzen die Strompreiserhöhung, indem wir die Eigenversorger entsolidarisieren und sie in das EEG-Abgabensystem einbinden. Damit geht zwar ein Teil des wirtschaftlichen Vorteils verloren, aber wir haben das Preisniveau im Griff!

Appel: Haben Sie einen Überblick über die gesamten Aufwendungen für die Energiewende? Neben den ausgewiesenen Subventionen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) von rund 25 Milliarden Euro im Jahr, die der Stromkunde zu tragen hat, circa 300 Euro pro Jahr und Einwohner, wird noch ein etwa gleich hoher Betrag aus Steuermitteln aufgewendet, um die Energiewende durchzusetzen. Die Energiewendekosten sind damit deutlich höher als der Verteidigungshaushalt.

Altmaier: Die Energiewende hat, ich bezog mich bereits auf Heiko Maas, für die innere und äußere Sicherheit erste Priorität. Was nützen uns Straßen und Brücken, wenn niemand fährt? Was nützen uns Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten, wenn sie niemand besucht? Dank der kalten Progression in der Einkommensteuer konnten wir spielend die neu hinzugekommenen Kosten durch Einwanderer ohne Reisepässe und ohne Visa seit Sommer 2015 auffangen. Die Ziele der Energiewende wurden nicht beschädigt. Es wird keine zusätzlichen Subventionen geben.

Appel: Sie sind ja als der 1-Billionen-Mann bekannt geworden. Ich erinnere an Ihre Äußerung im Februar 2013 gegenüber der FAZ, als Sie über die Energiewendekosten sprachen. Sie sagten: "Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten. ... Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen." (FAZ vom 20. Februar 2013, Seite 1)

Altmaier: Wie gesagt, ich war ja in Berlin dabei und habe festgelegt, dass zusätzliche Subventionen bald obsolet sein werden. Es bleibt bei dem heutigen Niveau. Inzwischen hat die Wirklichkeit die Erwartungen weit übertroffen. In fünf Jahren spricht niemand mehr von zusätzlichen Subventionen, weil dann der Ökostrom die Leitungen verstopfen wird und nicht mehr der Kohlestrom! Es könnte so schön sein, wenn alle Stromkunden unseren Optimismus teilten!

Appel: Wissen Sie, dass bis es jetzt kein Konzept für ausreichend große und wirtschaftliche Speicher gibt?

Altmaier: Wie Sie an mir sehen, habe ich das Problem der Energiespeicherung für mich bereits erfolgreich gelöst.

Appel: Kennen Sie die Kosten für die geplante Energiewende bis zum Jahr 2050? Das Handelsblatt vom 18. April 2018 schätzt die Gesamtkosten auf 2.000 bis 3.000 Milliarden Euro. Damit steigen die Wendekosten in den nächsten 30 Jahren auf 100 Milliarden Euro pro Jahr und 1.200 Euro pro Einwohner.

Altmaier: Die hätten lieber mal einen Reporter nach Berlin schicken sollen. Dann wären sie auf dem aktuellen Stand! Ich habe doch ganz klar gesagt, dass das Ende zusätzlicher Subventionen absehbar ist! Auch wenn viele Journalisten in Fachfragen nicht durchblicken - ich liebe doch alle, auch die, die noch etwas lernen müssen!

Appel: Herr Altmaier, jetzt mal ganz ernsthaft: Deutschland leistet sich eine doppelte Strom-Infrastruktur, um zu jedem Zeitpunkt die gesicherte Stromleistung zur Verfügung zu haben. Schon heute haben wir eine Nennleistung von etwa 100.000 Megawatt (MW) an Ökostrom und gleichzeitig eine Bereitstellung von etwa 100.000 MW Strom aus traditionellen Kraftwerken, von denen die meisten mit Dampfturbinen arbeiten. Der maximale Leistungsbedarf liegt in Deutschland bei 85.000 MW.

Altmaier: Diese Versorgungssicherheit ist der Preis, den wir für die Energiewende zahlen. Den doppelten Strompreis zu zahlen, sollte die Energiewende allen Stromkunden wert sein.

Appel: Wissen Sie, dass die deutschen CO2-Emissionen seit 10 Jahren konstant bei über 900 Millionen Tonnen jährlich liegen - trotz der ungeheuren Subventionen, die in die Ökostrom-Erzeugung gesteckt wurden und immer noch werden?

Altmaier: Es gibt inzwischen industrielle Anwendungen, die Kohlendioxid für chemische Prozesse benötigen. Auch der Kohlendixoidbedarf für Gewächshäuser, um einen höheren Gemüseertrag zu erzielen, ist ungebrochen.

Appel: Wissen Sie, dass den angestrebten Stromeinsparungen durch höhere Energieeffizienz weitaus höhere Verluste bei der Stromspeicherung gegenüberstehen? Sie wollen den Netzausbau zum Verteilen des Ökostroms beschleunigen. Sie sagen aber nicht, welcher Strom durch die neuen Trassen fließen soll, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht.

Altmaier: Sie unterschätzen das Wetter. Indem wir die dreifache, vielleicht sogar die vierfache Strominfrastruktur anstreben, gleichen wir die lokalen wetterbedingten Unterschiede bei Wind und Sonne aus. Je mehr Solarkraftwerke und Windkraftwerke über das gesamte Land verteilt sind, desto weniger werden die Überlandleitungen beansprucht. Es spielt also alles zusammen, bedingt durch die erreichte Größe des Kraftwerkparks aller Stromanbieter.

Appel: Noch eine letzte Frage: Ist die Erde kugelförmig?

Altmaier: Mit so etwas befasse ich mich nicht!

Appel: Herr Altmaier, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Altmaier: Gerne!

Fazit aus Sicht des Stromverbraucherschutzes NAEB
Deutschland kann mit wetterwendischem Ökostrom nicht sicher versorgt werden. Eine sichere und preiswerte Versorgung gibt es in Deutschland nur mit Braunkohlekraftwerken. Heimische Braunkohle ist noch für Jahrhunderte vorhanden. Doch gerade diese Kraftwerke sollen abgeschaltet und durch Gaskraftwerke ersetzt werden. Ist stärkere Abhängigkeit von Russland etwa gewollt?

Auch in fünf Jahren sind die technisch bedingten, systemimmanenten Nachteile des Ökostroms nicht behoben. Die Erzeugung ist wetterabhängig. Das Wetter kann weder geändert noch sicher vorhergesagt werden. So bleibt der Ökostrom ein Strom zweiter Klasse mit viel geringerem Wert als der stets planbare herkömmliche Kraftwerksstrom. Ohne Subventionierung des Ökostroms, größtenteils zwangsweise durch die Stromverbraucher, ist die Energiewende, die sowieso nur eine auf 55 Prozent begrenzte Stromwende ist, am Ende.

Daher fordert die Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB: "Die Subventionen und andere finanzielle Unterstützungen für den Ökostrom müssen endlich beendet werden! Er ist nicht planbar, daher nicht sicher genug und außerdem viel zu teuer!"

Wirtschaftsminister Altmaier: Erneuerbare bald ohne Subventionen
19. April 2018 | Wirtschaftsminister Altmaier sieht die erneuerbaren Energien in Deutschland auf einem guten Weg. Schon bald könnten keine Subventionen mehr nötig sein.
https://www.youtube.com/watch?v=078h5RwcSCQ

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