Bezahlbarer Strom für alle

[NAEB Stromverbraucherschutz e.V. - 08.12.2023] NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2]
NAEB 2323 am 26. November 2023

Strom ist für die Industrie und für alle Bewohner des Landes zu teuer. Die Energiewende treibt die Strompreise weiter hoch. Ihre Beendigung würde sie halbieren.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, will ein weiteres Abwandern der Industrie aus Deutschland infolge zu hoher Strompreise durch die Energiewende verhindern. Dazu soll ein subventionierter Strompreis für die Industrie eingeführt werden. Die Subventionen sollten aus dem aufgestockten Klima- und Transformationsfonds fließen. Diese Aufstockung ist aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alles andere als verfassungskonform. Damit steht kein Geld mehr aus diesem Fonds zur Verfügung. Zwangsläufig müssten die anderen Strom-Verbraucher über höhere Strompreise, die sich noch zusätzlich aus gleichem Grund wegen der wegfallenden Strompreisbremse, was ebenfalls eine Subvention ist, diese Subvention der Industrieunternehmen aufbringen. Nach Berichten im Deutschlandfunk hat Habeck bereits höhere Stromkosten angekündigt.

Die Energiewende treibt die Stromkosten in die Höhe
Die Energiewende, die die hohen Stromkosten in Deutschland hauptsächlich verursacht, soll ungefragt planmäßig weitergeführt werden. Damit steigen die CO2-Steuern auf Heizstoffe und Treibstoffe Anfang des nächsten Jahres um über 30 Prozent und die Maut für Kraftwagen um mehr als 80 Prozent. Der weitere Ausbau der Stromerzeugung aus Wind und Sonne erhöht die Strompreise, vergrößert den Stromüberschuss bei Starkwind und Sonnenschein, der kostenpflichtig exportiert werden muss, und verlangt den Ausbau der Stromnetze.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Bundestagsdrucksache 20/9166) zu der Entwicklung der Netzkosten prognostiziert einen Anstieg um mehr als 10 Prozent für Haushalts- und Gewerbekunden in 2024 gegenüber dem Vorjahr. Über die Kostenentwicklung in den nächsten 10 Jahren gibt es nur nebulöse Vorstellungen. Sicher ist nur, es wird teurer. Dies alles müssen die Stromkunden letztlich bezahlen.

Die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt entsprechend. Wie die Regierung mit diesen Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln will, bleibt rätselhaft. Nach einer Rechnung der "Jungen Freiheit" kassiert der Staat jetzt schon 60 Prozent des Brutto-Arbeitslohns. Da bleibt kaum noch Kaufkraft übrig.

Die heilige Kuh: Energiewende zur Klimarettung
Alle brauchen bezahlbaren Strom. Nur so kann es mit der BRD-Wirtschaft wieder aufwärts gehen. Dazu muss die heilige Kuh der Regierungsparteien und auch der CDU hinterfragt werden: die Energiewende zur Klimarettung. Allein aus dem Klima- und Transformationsfonds sollten dazu jährlich 60 Milliarden Euro aufgewendet werden. Hinzu kommen nach Aussagen von Bundeskanzler Scholz weitere 50 Milliarden aus anderen öffentlichen Töpfen. Mit einer Beendigung der Energiewende würde die staatliche Belastung also um mehr als 100 Milliarden Euro jährlich verringert. Das wären 1.300 Euro pro Einwohner. Um diesen Betrag würde deren Kaufkraft steigen und der Strompreis auf die Hälfte fallen. Die Industrie in der BRD würde wieder wettbewerbsfähig werden.

Mit Beendigung der Energiewende steigt die Kaufkraft, und die Verwaltung wird verschlankt. Es werden keine Energie- und Klimaberater mehr gebraucht. Der Aufwand für die Genehmigung von Windanlagen und Solaranlagen in den Gemeinden, Kreisen und Ländern entfällt. Gesetze mit vielen tausend Seiten, die nur den Profiteuren der Energiewende nutzen, können eingestampft werden. Es werden wieder Kräfte frei für den Erhalt und die Verbesserung von Straßen, Schulen und anderer Infrastruktur.

Keine staatlichen Investitionszuschüsse
Staatliche Investitionszuschüsse für neue Industrieansiedlungen sind mit einem wettbewerbsfähigen Strompreis auch nicht mehr erforderlich. Dann finden sich genügend Investoren, die sich mit einer Ansiedlung in Deutschland eine gute Rendite ausrechnen. Zurzeit versucht die Industrie, mit Subventionen zu überleben. Dies führt dazu, dass die Wirtschaft die grüne Energiepolitik verbal unterstützt, weil nur so der Subventionstopf erreicht werden kann.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre für die Regierung eine gute Gelegenheit, die Energiewende zu beenden. Dazu müssten Ideologien verlassen und Fakten akzeptiert werden. Es ist fraglich, ob sich die Regierung und die Parteien auf diesen Weg begeben. Die Profiteure, zu denen sicher auch viele Bundestagsmitglieder zählen, die Anteile an grünen Stromanlagen haben, sind eine mächtige Lobby, die das verhindern will. Sie sind innerhalb der BRD und der EU gut vernetzt. Die Wendegesetze sind weitgehend ihr Werk. Es wird spannend, ob die Regierung das Rückgrat besitzt, sich gegen die Energiewendelobby zum Wohle der BRD durchzusetzen.

NAEB-Forderung an die Politik zur Energieversorgung
1. Fakepower stoppen (Solarstrom, Windstrom, Biogas), keine Börsenvermarktung, kein EEG
2. RU-Energieversorgung wieder herstellen, weiterhin Erdgas- statt Wasserstoffwirtschaft
3. Kohle-KW Stopp beenden und KW ausbauen, heimische Förderung (BK- und StK) forcieren/reaktivieren
4. CO2-Abgabe beenden, ETS/nEHS/KTF auflösen - Klima- und Transformationsfonds" (KTF)
5. GEG stoppen, statt Wärmepumpenpflicht 3. Wärmeschutzverordnung (1995, Kamin ~ Sicherheit)
6. E-Fuels stoppen, Elektromobilität nur für Nahverkehr propagieren

Begriffe: WSV~ Wärmeschutz-Verordnung, KW ~ Kraftwerk, StK ~ Steinkohle, GEG ~ Gebäude Energiegesetz (mit Irrweg Dämmpflicht-Wärmepumpe), ETS Emission Trading System, nEHS nationales Emissionshandels-System

Zukünftig, wenn Existenz gesichert (derzeit kontraproduktiv wegen Verzettelungsgefahr):
- Kernkraft-Werke
- Fracking + Horizontal-Drilling Technologie für heimisches Gas

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv


[1] Bildquelle: Conceptual-Pictures-Rage-Rabbit-Angry-Crazy-Rage
[2] https://www.naeb.info/Beitritt.htm


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