Industrievertreter skeptisch über Jobwunder Energiewende

[ECOSTAMP - 02.11.2011] Auf Seiten der Energiewirtschaft und Industrie trifft die von der Politik beschlossene Energiewende nicht uneingeschränkt auf Gegenliebe. "Die Energiewende, die wir akzeptieren, muss an den Industriestandort Deutschland angepasst werden", sagt Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftvereinigung Metalle (WVM) und gleichzeitig Vorstandsmitglied der Initiative Energieintensive Industrien Deutschland in Berlin. Auch Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, hat kein Problem mit der Energiewende wohl aber mit dem Zeitplan der Umsetzung. "Die rasche Umsetzung der Energiewende und die Bezahlbarkeit der Energie müssen sich die Waage halten, weil die Energiepolitik der Blutkreislauf der Volkswirtschaft ist. Wenn die Energiekosten zu hoch sind, verlieren wir Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze, kein Wohlstand und dann ist die Energiewende auch nicht zu bezahlen."

Zugleich wird am Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) gemäkelt. Dieses sorge laut Kneer für Mitnahmeeffekte. Diese Effekte gab es schon bei der Windkraft, aber im Solarbereich seien sie nochmal extremer. Anders lassen sich die Renditen von 8 Prozent bei einigen Fonds und das zumindest prognostiziert über 20 Jahre nicht erklären. Und Müller rechnet vor, dass über das EEG mittlerweile 14,1 Milliarden Euro umverteilt worden sind, mehr "als der Länderfinanzausgleich". Über staatliche Unterstützung auf der vermeintlich "falschen Seite" dürfte aber die Energiewirtschaft und vor allem die Atomlobby nicht zu laut klagen. Denn seit 1950 sind 207 Milliarden Euro an Steuergelder für Forschung, Fehlplanungen und Entsorgung an die Atomindustrie geflossen. Ganz abgesehen davon, dass durch Investitionen in die Erneuerbaren Umweltschäden in Milliardenhöhe vermieden wurden. Und bei der Aufrechnung der Förderungen auf beiden Seiten wird eine Sache übersehen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist gesellschaftlich gewollt, ganz im Gegensatz zur Atomkraft wie unzählige Umfragen immer wieder zeigen. "Das derzeitige Unterstützungssystem müsse in ein Marktsystem überführt werden", betont jedoch Müller. Kurioserweise führt gerade Kneer, selbst Lobbyist, die Partikularinteressen anderer Lobbyverbände als Problem ins Feld, wenn es um eine Anpassung der Solarförderung nach unten geht und gesteht aber ein, dass die Industrie trotz freier Marktwirtschaft manchmal ein bisschen Druck von seitens des Staates gebrauchen kann. So hat die Aluminiumindustrie schon aus purem Eigennutz ein großes Interesse an Energieeffizienz. Denn für diesen energieintensive Industriezweig sind 60 Prozent aller Kosten Energiekosten. "Auch in puncto Energieeffizienz sagt die Industrie zu häufig zu früh, dass gehe nicht". Doch um diese Prozesse voranzutreiben, sollen nach Kneer marktwirtschaftliche Anreize gesetzt werden.

Über die tatsächlichen Auswirkungen der Energiewende gehen die Prognosen weit auseinander. So sah das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) noch im April dieses Jahres bis zu einer Million neue Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien. Und nicht nur das: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll sogar zu höherem Wirtschaftswachstum und Konsum führen. Vom Jobwunder ist aber noch nicht viel angekommen, denn derzeit machen gerade die Solarunternehmen mit Personalabbau von sich reden. Der Bundesverband der Erneuerbaren Energien sieht jedoch darin einen Konsolidierungsprozess und Deutschlands derzeitige gute Verfassung angesichts der Schuldenkrise unter anderem in der Energiewende begründet.