Demokratie: Kümmert euch drum!

[Bayernpartei - 17.01.2012] "Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. 2)

Dabei ist der Verweis auf Abstimmungen im Grundgesetz kaum mehr als ein besonders zynischer Witz. Denn Volksbegehren oder Volksentscheide sind in der deutschen Verfassung überhaupt nicht vorgesehen - vom praktisch völlig unbedeutenden Fall einer größeren Länderneugliederung einmal abgesehen. Auch in Bayern sind Volksentscheide eher die Ausnahme. In 65 Jahren wurden die bayerischen Bürger nur zehnmal zu insgesamt 14 Abstimmungen an die Urnen gerufen. Zieht man noch Entscheidungen über unbedeutende redaktionelle Änderungen an der Bayerischen Verfassung ab (z.B. die Streichung von Art. 47 Abs. 4 Satz 2, wonach die Staatsregierung die Vollstreckung von Todesurteilen verhindern konnte), so bleiben ganz wenige echte inhaltliche Entscheidungen übrig.

In Bayern mögen die direktdemokratischen Elemente noch etwas breiter angelegt sein als im Bund oder in den deutschen Bundesländern. Eine echte zivilgesellschaftliche Mitbestimmungskultur gibt es aber auch im Freistaat nicht. Das einzige erfolgreiche Volksbegehren im neuen Jahrtausend war dasjenige zum totalen Rauchverbot. Wie kommt es nun, dass die Bayern scheinbar kein wichtigeres Anliegen haben als die Frage, ob erwachsene Menschen im Gewerbebetrieb eines anderen erwachsenen Menschen rauchen dürfen oder nicht? Die Antwort ist, dass die Bedeutung eines Themas nicht der entscheidende Faktor für den Erfolg eines Referendums ist. Weit größeren Einfluss hat - angesichts erheblicher Unterschriftenhürden - die Möglichkeit der Mobilisierung und hier hatte das "Nichtraucherschutz"-Begehren alle Trümpfe in der Hand: Das Thema war seit Jahren in der öffentlichen Diskussion, es ging gegen eine Minderheit, man konnte sich als Gesundheitsschützer gerieren und denk doch mal einer an die Kinder!

Diese Notwendigkeit einer immensen Mobilisierung führt dazu, dass die Gesetzgebung durch den Landtag zum Normalfall geworden ist, während die Gesetzgebung durch das Volk die absolute Ausnahme darstellt - und das, obwohl beide Alternativen gemäß Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gleichberechtigt nebeneinander stehen. Aber eine direkte Demokratie, die sich nur innerhalb dieser Prämissen bewegt, leidet an einem Defizit. Die Politik sollte endlich den Mut haben und den Bürgern größere Mitbestimmungsrechte zugestehen. Dabei ist dieser Satz eigentlich schon befremdlich: Es sind nicht die Politiker, die großzügigerweise das Volk um seine Meinung dazu fragen, wie es denn regiert werden will. Es sind die Bürger, die die Staatsgewalt in der Hand haben und sie lediglich aus Gründen der Praktikabilität im Sinne einer repräsentativen Demokratie teilweise nach oben delegiert haben. Die meisten Parteien sehen es dagegen eher als Gnade, dass es auch einmal Volksabstimmungen geben soll.

Die Staatsgewalt soll nach Ansicht der Bayernpartei wirklich vom Volk ausgehen. Nicht nur einmal im Jahrzehnt, sondern immer dann, wenn es etwas wichtiges zu entscheiden gibt. Dazu gehört, dass sich die Abgeordneten als echte Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes sind: Sie sollen nicht gewählt werden, um dann anstelle der Wähler zu handeln. Sie sollen die Stellvertreter des Volkes sein, soweit dieses nicht selbst handeln kann. Der Staatshaushalt wird sich nicht für ein Referendum eignen - die tausenden Einzelentscheidungen, die er enthält, können kaum in einer Frage abgehandelt werden. Bestimmte technische Gesetze, die einen hohen Grad an Fachwissen, das Auswerten von Gutachten oder detaillierte Prognosen benötigen, werden wohl auch beim Landtag verbleiben. Aber bei grundsätzlichen politischen Fragen wird es Zeit, das Volk aus den Bequemlichkeiten der repräsentativen Demokratie zu entlassen und ihm das Recht, aber auch die Pflicht zur Entscheidung zurückzugeben.

Man sollte den Bürgern einmal ganz klar sagen: "Kümmert euch drum!"


Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/kuemmert-euch-drum

Konkrete Vorschläge der BP für mehr Demokratie: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/volksentscheide-bayernpartei-fuer-staerkung-des-rechts-auf-mitbestimmung