Bayernpartei Pressemappe

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Fußball zum Durchwinken unpopulärer Maßnahmen missbraucht wird. Schon mehrmals wurden im Schutz von Europa- oder Weltmeisterschaften an der Öffentlichkeit vorbei umstrittene Gesetze verabschiedet. Hier sei nur an die Mehrwertsteuererhöhung 2006 oder die Aufweichung des Datenschutzes bei Internet-Suchmaschinen 2010 genannt.Doch so bunt wie neulich haben es die Abgeordneten noch nie getrieben: Just ...

Es hätte so schön sein können. Nach all dem Ärger mit den Giga-Linern, der PKW-Maut auf Autobahnen, den ob des unverminderten Fluglärms erbosten Bürgern Freilassings. Klaus wäre dagewesen und Matthias und sogar Angela und ein kleines bisschen vom Glanz wäre auch auf ihn, Peter Ramsauer, abgestrahlt. Ein neuer Flughafen - das Flair der weiten Welt, New York, Los Angeles, Hong Kong. Und vielleicht eines Tages weiter weg - auf den Spuren ...

Politische Entscheidungen werden nur noch von einem Gremium von Direktoren getroffen, das weisungsbefugt gegenüber Regierungsmitgliedern ist. Dieses Gremium wird im wesentlichen von der Ministerialbürokratie ernannt und entzieht sich sich so der demokratischen Kontrolle durch das Volk. Die Direktoren selbst sind kaum bekannt, müssen niemandem Rechenschaft ablegen, unterliegen keinerlei parlamentarischer Kontrolle und können auch für ...

Seit 1. April ist die im EU-Vertrag (Art. 11 Abs. 4) vorgesehene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. Diese sieht vor, dass sich die Europäische Kommission mit einem Anliegen befassen muss, wenn es von einer Million EU-Bürger unterstützt wird. Zudem muss ein bestimmtes Quorum in wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten erreicht werden.Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei, erklärt hierzu: "Dieser zaghafte Versuch, etwas ...

Das Einkommensteuerrecht kennt eine sogenannte Entfernungspauschale, die landläufig als "Pendlerpauschale" bezeichnet wird. Sie soll eine steuerliche Vergünstigung für Personen sein, die größere Strecken zwischen Wohnort und Arbeit zurücklegen. Sie wird unabhängig davon gewährt, ob er mit öffentlichen Verkehsmitteln, mit dem eigenen Fahrzeug oder zu Fuß in die Arbeit kommt. An einem Beispiel lässt sich die Wirkungsweise dieser ...

Die Propaganda, die derzeit für die Erhöhung der Anzahl der Kinderkrippen, gar für eine Pflicht zur Fremdbetreuung gemacht wird, blendet die Interessen der Kleinsten vollständig aus. Im Gegenteil, es wird behauptet, dass eine möglichst frühe Betreuung in Tageseinrichtungen sogar gut für die Entwicklung der Kinder sei, Kinderkrippen machen angeblich "erfolgreich und reich". Wenn dem so wäre, dann müsste der Osten Deutschlands - wo ...

Der Pfingstsamstag war ein denkwürdiger Tag: Die Photovoltaikanlagen in Bayern und Deutschland erzeugten über 22 Gigawatt Solarstrom. Schnell regierten die Superlative die Medien. Weltrekord! Energiewende gelungen!Leistung hinkt Bedarf noch weit hinterherHinterfragt man den kollektiven Jubel, dann sieht das Ergebnis aber ganz anders aus. Denn sogar dieser absolute Rekordtag ist von einer verläßlichen Versorgungsleistung noch meilenweit ...

Laut Artikel 23 des Grundgesetzes sind die Länder über den Bundesrat an allen bedeutenden Entscheidungen in Bezug auf die Europäische Union zu beteiligen. Dies ist nur logisch: Schließlich sind es die Länder, die ihre Hoheitsrechte dem Bund übertragen. Gibt der Bund nun seinerseits Rechte an eine über ihm stehende Institution ab, müssen die ursprünglichen Inhaber dieser Rechte zumindest daran mitwirken dürfen. Dementsprechend sollte ...

Was bisher eher ins Reich der Kabarettisten gehörte oder als dunkle Zukunftsvision angesehen wurde, wird nun Realität: CSU-Finanzminister Markus Söder plant ein Rauchverbot unter freiem Himmel. Konkret soll auf Schiffen, die dem bayerischen Staat gehören, ein totales Rauchverbot eingeführt werden. Auch auf den Außendecks darf nicht mehr zur Zigarette gegriffen werden, abgetrennte Raucherbereiche soll es nicht geben.Die Bayernpartei hält ...

ACTA mobilisiert. Tausende Menschen waren am 25. Februar in München, in Nürnberg und in ganz Bayern auf der Straße, um gegen das Urheberrechtsabkommen zu demonstrieren. Aufgerufen hierzu haben verschiedenste Organisationen, aus der Politik unter anderem die Piratenpartei, die Grünen und die Bayernpartei.Aber warum mobilisiert ACTA? Möglicherweise, weil es um das Internet geht. Genauer gesagt, um die Freiheit im Internet. Dieses Ziel ...

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,sehr geehrte Damen und Herren,hiermit schlägt die Bayernpartei Frau Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, für den Bayerischen Verdienstorden vor.Frau Kraft hat nach glaubhaften Medienberichten geäußert, sie wolle sich für den Fall einer tiefgreifenden Änderung oder Abschaffung des Länderfinanzausgleichs für eine Aufkündigung aller anderen Ausgleichssysteme ...

Heute geben wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Pressemitteilungen der Bayernpartei im Januar 2012. Wie immer freuen wir uns über Journalisten, Blogger oder andere Personen, die sich mit unseren Inhalten auseinandersetzen. Für die Berichterstattung über die BP können Sie alle Texte ohne Rücksprache verwenden; beim reinen Veröffentlichen unserer Texte auf Ihren Seiten bitten wir Sie um eine Quellenangabe, am besten mit Link auf ...

Aktuell kann sich die CSU wieder einmal als politische Kraft profilieren, die für die Interessen Bayerns kämpft: Es geht um den Länderfinanzausgleich. In bester populistisch-aktionistischer Manier betont Ministerpräsident Horst Seehofer, welche Milliarden-Summen Bayern doch hier an die anderen Länder abführen muss. Sogar vom Einfrieren der Zahlungen auf dem jetzigen Stand ist die Rede. Und prompt geht sein Kalkül auf und er kann sich der ...

In einer unserer letzten Pressemeldungen haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann. Geringere HürdenBisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien Listen und danach fast eine Million (10 % der Wahlberechtigten) auf Listen in Behörden ...

"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es ganz ähnlich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." (Art. 20 Abs. 2)Dabei ist der Verweis auf Abstimmungen im Grundgesetz kaum mehr als ein besonders zynischer Witz. Denn Volksbegehren oder ...

Die Bundesrepublik kostet jeden Bayern 200 Euro pro Monat. Die Gesamtsumme von gut 31 Milliarden Euro setzt sich folgendermaßen zusammen:- Bayerische Betriebe und Arbeitnehmer zahlen 5 Milliarden Euro mehr in die Arbeitslosenversicherung ein als an bayerische Arbeitslose zurückgezahlt wird.- Einige Bundesländer erhalten Finanzmittel aus Berlin zugeteilt (Bundesergänzungszuweisungen). Bayern bekommt nichts davon, zahlt abe 2,1 Milliarden in ...

Die Bayernpartei Niederbayern lädt alle Interessierten ganz herzlich zu ihrem Bezirksparteitag ein. Am 14. Januar 2012, 14 Uhr, werden die Mandatsträger und Delegierten der BP im Gasthof Berzl in Kelheim zusammenkommen und die politische Zukunft der Partei steuern. Neben der Neuwahl der Vorstandschaft werden auch wesentliche Entscheidungen im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen getroffen. Die Vorbereitungen stehen ganz im Zeichen der ...

Seit kurzem werden die Gute-Nacht-Geschichten "Betthupferl" in Bayern 1 sonntags in wechselnden bayerischen Mundarten gesprochen. Befürworter dieser Maßnahme freuen sich, dass damit im BR zumindest ein bisschen mehr bayerisch gesprochen wird - auch, wenn es nur in Programm-Nischen ist. Andere, am prominentesten Sepp Obermeier, sehen die Sache kritischer. Er spricht von einem "Seppl-Reservat", während an anderer Stelle bayerische ...

18 % der Bayern könnten sich vorstellen, bei der nächsten Landtagswahl für die Bayernpartei zu stimmen. Dieses Ergebnis erbrachte nun eine repräsentative Umfrage des renommierten Forsa-Instituts, die Ende Oktober bis Ende November durchgeführt wurde. 1002 wahlberechtigte bayerische Bürger wurden hierfür befragt.Florian Weber, Landesvorsitzender der Bayernpartei zeigte sich sehr erfreut: "Das ist natürlich ein enormer Vertrauensvorschuss ...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in einer Gesprächsrunde geäußert, Deutschland sei seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr souverän gewesen. Dieser Ausspruch muss einen Zuhörer zweifellos irritieren.Bei einer kleinen, aber gerade im Internet sehr aktiven Gruppe von Ideologen, die behaupten, dass die Bundesrepublik nicht existiert, dass sie aber zumindest kein Staat, noch immer von den Alliierten besetzt oder gar eine ...