Die politischen Folgen der NEIN!-Idee im Deutschen Bundestag

[NEIN!-Idee - 27.04.2012] Falls Kandidaten der NEIN!-Idee in den Deutschen Bundestag einziehen, werden die NEIN!-Abgeordneten konsequent bei destruktiven Gesetzesvorhaben wie auf www.NEIN-Idee.de ausführlich begründet, mit "Nein" abstimmen. Gesetze, die Gesetzen und Verordnungen zuwiderlaufen, sie aushöhlen oder nur elitäre Interessen bedienen, sind destruktiv, weil sie nicht dem ganzen deutschen Volk dienen. Dabei handeln Mandatsträger der NEIN!-Idee konstruktiv, indem sie Lösungsansätze präsentieren. Sollten etablierte Parteien fortfahren, Wählerwillen mit Füßen zu treten, wird die NEIN!-Idee irgendwann die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag erzielen. Die konstruktive Konsequenz daraus ist die Auflösung des Deutschen Bundestages und daran anschließende Neuwahlen. Neuwahlen zwingen etablierten Parteien, Parteiprogramme und Wahlversprechen zu beschließen, mit denen sie Bürger überzeugen können, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen und sie wieder zu wählen. Möglich ist auch, dass Mandatsträger der NEIN!-Idee dann unter anderem Namen mit einem eigenen Programm antreten, um das Prinzip der NEIN!-Idee zu bewahren.

Konsequenzen einer veränderten Politik
Wenn etablierte politische Parteien Protestwahlen ernst nehmen und ihre Politik wieder an Wählerwillen ausrichten, erhält die NEIN!-Idee bei den nächsten Wahlen automatisch weniger Stimmen. Die NEIN!-Idee zwingt alle machtwilligen Parteien, ihre destruktive Politik zu überdenken und zu ändern. Eines der derzeitigen Probleme ist nicht etwa, dass zu viele Menschen "Nein" sagen, sondern dass zu viele Menschen ohne viel nachzudenken zu allem "Ja" sagen oder überhaupt nichts sagen.
Die praktischen Konsequenzen werden im ersten Film der NEIN!-Idee angedeutet. [1]

Wahlen mit Schein-Optionen
Typisch für politisch korrekte Gepflogenheiten in der Bundesrepublik Deutschland sind Abstimmungen ohne eine "Nein-Option". Wenn es trotzdem in Deutschland bei eher unwichtigen Themen zu einer Volksabstimmung kommt, dürfen Wähler zwischen zwei "Ja-Optionen" wählen. Ein gutes Beispiel waren die Volksabstimmungen zur Gemeindegebietsreform. Zur Wahl stand immer nur, ob die Bürger eines Ortes einer bestimmten Gemeinde oder einer anderen angeschlossen werden. Doch die Gemeindegebietsreform selbst stand nie zur Disposition. Sie wurde einfach eingeführt, ohne die Wahlberechtigen hierüber abstimmen zu lassen. Daher ist ein Abstimmen ohne "Nein-Option" immer eine Vergewaltigung des Wahlrechtes.

Warum die "Nein-Option" wichtig ist
Eine Volksabstimmung, die ein klares "Nein" erlaubt, kann den Willen der Wahlberechtigten ermitteln. Offensichtlich ist so etwas in der Bundesrepublik Deutschland nicht erwünscht. Und wie es scheint, fällt die fehlende "Nein-Option" nur wenigen Menschen auf. Es gibt kaum Proteste. Am 20. Januar 2013 wird die "NEIN!-Idee" an den Landtagswahlen in Niedersachsen teilnehmen. Diese Landtagswahl ist die erste Gelegenheit, Kandidaten der NEIN!-Idee in den niedersächsischen Landtag zu wählen. Diese Wahl für ganz Deutschland eine aufsehenerregende Wahl sein, die in die Geschichte eingehen wird.

Vorbereiten der Landtagswahl Niedersachsen
Über die Vorbereitungen zu dieser Landtagswahl wird auf www.NEIN-Idee.de berichtet werden. Auf der noch zu ergänzenden Liste sind bislang 11 Kandidaten aufgestellt worden. Für die bald stattfindende Landtagswahl werden weitere 20 bis 30 Personen benötigt, die willens sind, in Hannover im Landtag die Wähler der NEIN!-Idee zu vertreten. Wie Kreiswahlvorschläge und ein Landeswahlvorschlag eingereicht werden, ist im Niedersächsischen Landeswahlgesetz (NLWG) geregelt. Der Landesverband Niedersachsen der Partei NEIN! leitet zügig die notwendigen Schritte ein, um die vom Gesetz vorgegebenen Fristen zu wahren. Alle Einzelheiten zur Landtagswahl können auf www.Landeswahlleiter.Niedersachsen.de , der Homepage der Niedersächsischen Landeswahlleiterin eingesehen werden.

Quelle:
[1] www.youtube.com/watch?v=eup0kI9ZRk8