17.08.2012 14:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

HOFF / PILTZ: Kein Freibrief für Bundeswehreinsätze im Innern

Kurzfassung: HOFF / PILTZ: Kein Freibrief für Bundeswehreinsätze im InnernBERLIN. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Innern erklären die sicherheitspolitische Sprecherin E ...
[FDP - 17.08.2012] HOFF / PILTZ: Kein Freibrief für Bundeswehreinsätze im Innern

BERLIN. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Innern erklären die sicherheitspolitische Sprecherin Elke HOFF und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
HOFF:
Der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts bedeutet keine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern über die bereits bestehenden Grenzen hinaus. Die klaren Worte zu der Verantwortung der Länder, polizeiliche Aufgaben mithilfe der Polizei zu regeln, sind zu begrüßen. In den entscheidenden Punkten, über die in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert wurde, bleibt das Verfassungsgericht strikt: Der Abschuss von entführten Passagierflugzeugen bleibt ein absolutes Tabu. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dürfen nicht durch einen drohenden Einsatz militärischer Mitteln im Innern untergraben werden.
PILTZ:
Dem heutigen Beschluss folgt kein Handlungszwang für den Gesetzgeber. Das Bundesverfassungsgericht zeigt die rote Linie auf. Aber das Gericht kann nicht dem Gesetzgeber die Entscheidung abnehmen, wie und vor allem bis wohin die verfassungsmäßigen Grenzen ausgefüllt werden. Wer sich für den Einsatz militärischer Waffen im eigenen Land ausspricht, kann sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken. Ein Gerichtsbeschluss ersetzt nicht die parlamentarische Mehrheit - die es in der Vergangenheit nicht gab und mit der FDP-Bundestagsfraktion auch nicht geben wird. Die Bundeswehr kann und darf auch künftig nicht generell und willkürlich zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Dabei bleibt es. Mit den Liberalen in Bundestag und Bundesregierung wird es keine militärischen Einsätze der Bundeswehr im Innern über die bisher schon geltende Staatspraxis hinaus geben. Abzuwarten bleibt ohnehin zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Normenkontrollverfahren zum Luftsicherheitsgesetz, in dessen Vorbereitung der Zweite Senat die heute erfolgte Klärung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts angestrebt hatte.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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