FDP Pressemappe

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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung
19.07.2013
aus 10117 Berlin
BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung"Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen für die Sommerinterviews nach Mainz, weil für Sie die Tour nach Berlin noch zu anstrengend ist. Wie fühlen Sie sich ...
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung
18.07.2013
aus 10117 Berlin
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Demokratien miteinander vernetzt sind. Die Vorstellung, dass Wirtschafts- und Haushaltspolitik in einem ...
NIEBEL-Interview für das "Luxemburger Wort
18.07.2013
aus 10117 Berlin
NIEBEL-Interview für das "Luxemburger Wort" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Luxemburger Wort" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Wolf von Leipzig: Frage: Braucht die Union die FDP nach der Bundestagswahl überhaupt noch? Was ist der Mehrwert einer Koalition mit FDP-Beteiligung? NIEBEL: Die Union braucht uns, um eine Mehrheit zu haben und gute Politik gestalten zu können, ...
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit
18.07.2013
aus 10117 Berlin
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT:Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass rund eine Million Studierende und Schüler Bafög erhalten, ein ...
WOLFF: NSA-Spionage zwingt zu Reform der Geheimdienstkontrolle
17.07.2013
aus 10117 Berlin
WOLFF: NSA-Spionage zwingt zu Reform der Geheimdienstkontrolle Angesichts der NSA-Spionage gegen deutsche Telekommunikationsverbindungen verlangt die FDP eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste. Dazu erklärt der FDP-Innenexperte, Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Hartfrid WOLFF:Der Bundestag muss gegenüber den deutschen Geheimdiensten mehr ...
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau
16.07.2013
aus 10117 Berlin
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Fortschritte bei der Abrüstung sind unverzichtbar Abrüstung und Rüstungskontrolle sind alles andere als Themen der Vergangenheit. Im Gegenteil: Sie stehen in Zeiten von Globalisierung und Cyber-Attacken vor neuen ...
RÖSLER-Interview für die "Mittelbayerische Zeitung
15.07.2013
aus 10117 Berlin
RÖSLER-Interview für die "Mittelbayerische Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Mittelbayerischen Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte REINHARD ZWEIGLER: Frage: Herr Rösler, Ihre Partei dümpelt bei gefährlichen vier Prozent herum. Es droht das Aus für den Bundestag. Bleiben Sie dann Vorsitzender der außerparlamentarischen Oppositionspartei? ...
NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post
15.07.2013
aus 10117 Berlin
NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GREGOR MAYNTZ: Frage: Hat die Reise des Innenministers in die USA in Sachen Daten-Spionage die nötige Klarheit gebracht? NIEBEL: Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren amerikanischen Freunden über die Balance zwischen Freiheit ...
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für "dpa
12.07.2013
aus 10117 Berlin
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für "dpa" Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab "dpa" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIANE JACKE: Frage: Der US-Geheimdienst soll in Deutschland und Europa in großem Stil Mails, Telefonate, Internetverkehr überwachen - und macht angeblich auch vor den Leitungen und Büros von befreundeten ...
BRÜDERLE/RÖSLER-Namensartikel für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung
12.07.2013
aus 10117 Berlin
BRÜDERLE/RÖSLER-Namensartikel für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE und der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER schrieben für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Namensartikel: Energiewende ja, aber richtig! Die Energiewende begann vor zwei ...
SCHUSTER: Posthumes Magnitskij-Urteil schwächt Glaubwürdigkeit der russischen Justiz
11.07.2013
aus 10117 Berlin
SCHUSTER: Posthumes Magnitskij-Urteil schwächt Glaubwürdigkeit der russischen JustizZur posthumen Verurteilung des Anwalts Sergej Magnitskij durch ein russisches Gericht erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:Dass der russische Anwalt Sergej Magnitskij fast vier Jahre nach seinem grausamen Tod in russischer Haft nun auch noch wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, ...
GRUSS: Deutschland hat die familienpolitische Steinzeit verlassen
11.07.2013
aus 10117 Berlin
GRUSS: Deutschland hat die familienpolitische Steinzeit verlassen Zu den heute von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgestellten Zahlen zur Entwicklung des Kitaplatz-Angebots in Deutschland, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:Die Zahlen zum Kita-Ausbau zeigen vor allem eins: Deutschland hat dank dieser Bundesregierung die familienpolitische Steinzeit verlassen und ist in der Moderne ...
WESTERWELLE-Interview für den "Stern
11.07.2013
aus 10117 Berlin
WESTERWELLE-Interview für den "Stern" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Stern" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten DOMINIK WICHMANN und HANS-ULRICH JÖRGES: Frage: Herr Westerwelle, wie tief war das Tal, das Sie in den vergangenen vier Jahren durchwandern mussten? WESTERWELLE: Ziemlich tief. Wenn ich nicht schon vorher Krisen überstanden hätte, dann hätte ich es als ...
DÖRING-Interview für den "Kölner Stadt-Anzeiger
10.07.2013
aus 10117 Berlin
DÖRING-Interview für den "Kölner Stadt-Anzeiger" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten BURKHARD VON PAPPENHEIM und PETER SEIDEL: Frage: Herr Döring, Abhören, Nicht-Abhören, endlich ein schönes Wahlkampfthema für die FDP. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich ja ...
NIEBEL-Interview für "Deutsche Welle Online
09.07.2013
aus 10117 Berlin
NIEBEL-Interview für "Deutsche Welle Online" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab "Deutsche Welle Online" das folgende Interview. Die Fragen stellte SVEN PÖHLE: Frage: Herr Minister, nach ressortübergreifenden Leitlinien der Bundesregierung ist "das Engagement gegenüber fragilen Staaten prioritär dem Ziel wirksamer Krisenprävention verpflichtet". In Mali ist das gescheitert. Hat man von Seiten der ...
BAHR-Interview für die "Passauer Neue Presse
09.07.2013
aus 10117 Berlin
BAHR-Interview für die "Passauer Neue Presse"Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:Frage: Herr Bahr, Sie sind vor kurzem Vater geworden. Werden Sie Ihre Tochter Carlotta gegen Masern impfen lassen?BAHR: Neugeborene kann man noch nicht impfen. Aber sobald es möglich ist, werden wir es machen. ...
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung
09.07.2013
aus 10117 Berlin
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Frontalangriff auf die Freiheit Nur wenige Tage nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden luden Bundeswirtschaftsminister Rösler und ich die Spitzen der ...
LINDNER-Interview für die "Welt und "welt.de
08.07.2013
aus 10117 Berlin
LINDNER-Interview für die "Welt" und "welt.de" Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Welt" und "welt.de" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen Gaugele und Kristian Frigelj: Frage: Herr Lindner, seit 15 Monaten sind Sie wieder Landespolitiker. Was mögen Sie an Düsseldorf? LINDNER: Düsseldorf ist eine außerordentlich erfolgreiche Stadt, hoch attraktiv für die Menschen, ein ...
KUBICKI-Interview für die "Augsburger Allgemeine
08.07.2013
aus 10117 Berlin
KUBICKI-Interview für die "Augsburger Allgemeine" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Augsburger Allgemeinen" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL STIFTER: Frage: Sie haben mal gesagt, Sie könnten nicht nach Berlin gehen, weil Sie dort zum Trinker oder Hurenbock würden. Wie haben Sie Ihrer Frau denn bitte erklärt, dass Sie im Herbst für den Bundestag kandidieren? KUBICKI: (lacht): Ich ...
RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse
08.07.2013
aus 10117 Berlin
RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Passauer Neuen Presse" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Herr Rösler, der NSA-Ausspäh-Skandal überschattet den heutigen Start der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen. Wäre es nicht besser gewesen, die Gespräche zu ...
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