DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse

[FDP - 20.08.2012] DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse"

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:
Frage: Griechenlands Finanzlücke ist offenbar noch größer als angenommen. Die Union lehnt ein neues Griechenland-Paket ab. Geht auch bei der FDP die Geduld mit Athen zu Ende?
DÖRING: Endlich wird die Debatte über die Griechenland-Hilfe ehrlicher geführt. So erfolgreich die Reformbemühungen in Spanien, Irland, Portugal und Italien sind, so ernüchternd ist die Lage Griechenlands. Das zeigen leider auch die neuen Zahlen. Für weitere Hilfsmilliarden zur Rettung Griechenlands wird es im Bundestag kaum mehr eine Mehrheit geben.
Frage: Wäre dann nicht der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone die konsequente Folge?
DÖRING: Im September wird die Troika ihren Bericht vorlegen. Daraus müssen Griechenland und die europäischen Partner die richtigen Schlüsse ziehen. Ein Austritt wäre die souveräne Entscheidung der griechischen Regierung. Ziel bleibt das Zusammenhalten der Euro-Zone inklusive Griechenlands, aber nicht um jeden Preis.
Frage: Der Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion Wolfgang Kubicki fordert die "Bazooka", eine Bankenlizenz für den Rettungsfonds ESM. Eine Einzelmeinung bei den Liberalen?
DÖRING: Die Beschlusslage der FDP ist klar und schließt sowohl eine Banklizenz für den Rettungsfonds als auch andere geldpolitische Maßnahmen aus, die die Haftung Deutschlands um ein Vielfaches erhöhen würden. Die Forderung Wolfgang Kubickis steht außerhalb der FDP-Programmatik. Die FDP steht für Geldwertstabilität und ökonomische Vernunft. Der Vorschlag von Wolfgang Kubicki führt zu mehr Inflation und der Vernichtung von Wohlstand. Das ist nicht die Politik der Liberalen, sondern eine Stimme im Chor derjenigen von Opposition bis Wall Street, die den Euro infrage stellen.
Frage: Die Europäische Zentralbank will weiter Staatsanleihen kaufen dabei künftig auch Zinsziele für alle Euro-Länder festlegen. Entspricht das noch dem Auftrag der EZB?
DÖRING: Festgeschriebene Zinskorridore sind marktwidrig. Hier darf die EZB nicht einschreiten. Die EZB geht an die Grenze ihres Mandats. Das liegt auch daran, dass der dauerhafte Rettungsfonds ESM bisher noch nicht wirksam ist. Ich gehe davon aus, dass die Regularien und Statuten der EZB eingehalten und die Aktivitäten unmittelbar eingestellt werden, wenn der ESM in Kraft tritt. Offenbar ist die deutsche Stabilitätskultur im Direktorium der EZB nicht mehr mehrheitsfähig. Wir sollten dringend über eine Änderung des Stimmengewichts in der Zentralbank nachdenken. Es kann nicht sein, dass Malta das gleiche Stimmengewicht hat wie Deutschland.
Frage: Die Spekulationen über einen Bruch der Eurozone reißen nicht ab. Laufen die Vorbereitungen für den Ernstfall nicht längst im Hintergrund?
DÖRING: Niemand im Euroraum will den Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung. Deshalb unterstützen wir die Reformbemühungen der Partner. Der Euro steht für die FDP nicht zur Disposition. Für Griechenland wird es schwierig, in der Euro-Zone zu bleiben. Nicht Europa hat hier Probleme, die notwendigen Konsequenzen in der Krise zu ziehen, sondern die griechische Regierung. Die Lage im Falle eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone ist mit dem Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm heute beherrschbarer geworden.
Frage: Themawechsel: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz die Möglichkeiten für einen Bundeswehreinsatz im Innern weiter gefasst. Die Union fordert eine Grundgesetzänderung. Wie bewerten die Liberalen das Urteil?
DÖRING: Die eindeutige Trennung der Aufgaben von Polizei und Militär hat sich in der Bundesrepublik bewährt. Das Urteil ist klar. Im Katastrophenfall muss das Bundeskabinett über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Solange die FDP der Regierung angehört, ist sichergestellt, dass die Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben oder militärische Abenteuer im Innern eingesetzt wird. Für eine Grundgesetzänderung gibt es keinen Bedarf.
Frage: Der Streit um die Zuschussrente geht weiter. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will an ihren Plänen zur Einführung festhalten. Lässt sich die FDP die Zustimmung durch die Abschaffung der Praxisgebühr abhandeln?
DÖRING: Der derzeitige Plan von der Zuschussrente ist nicht überzeugend. Das beitragsbezogene Rentensystem hat sich über 60 Jahre lang bewährt. Die sozialen Sicherungssysteme reichen aus. Für die FDP steht die Beitragsbezogenheit der Rente außer Frage. Wir lehnen einen Sozialausgleich innerhalb des Beitragssystems durch die Beitragszahler ab. Diesen Plänen von Frau von der Leyen werden wir nicht zustimmen. Daran ändern auch persönliche Ultimaten der Ministerin nichts. Drohgebärden sind kontraproduktiv.
Frage: Im Steuerstreit mit der Schweiz setzt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) darauf, auch in Zukunft CDs mit Daten von deutschen Steuersündern kaufen. Ein legitimes Vorgehen?
DÖRING: Es wird immer offensichtlicher, dass die SPD kein Interesse an einer rechtsstaatlich sauberen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland hat. Frau Kraft und die Sozialdemokraten kaufen lieber kriminell erworbene Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen. Das ist ein fatales Signal. Wer lieber im rechtsfreien Raum mit Datendieben dealt, anstatt politische Lösungen zu suchen, will nur Stimmung machen.

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