'Energieagentur ist unverzichtbar'

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 30.08.2012] "Energieagentur ist unverzichtbar"

Der Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt schaffte jetzt die Voraussetzungen für den Aufbau einer Energieagentur. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte dies bereits im März 2012 im Landtag eingefordert.
Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking:
"Die Landesenergieagentur ist lange überfällig und unverzichtbar. Allerdings reicht allein eine gute, personelle Ausstattung nicht aus, sie muss auch inhaltlich gut aufgestellt werden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt, dass die Landesregierung bisher noch kein Konzept dazu vorgelegt hat. Denn eine Energieagentur hat eine ambitionierte Zielstellung: Sie muss für die strategische Entwicklung im Energiebereich sorgen. Sie ist der Motor für die Energiewende. Nur auf der Grundlage solch eines Konzeptes kann man einen Stellenplan fair beurteilen und damit die Kosten.
Die Energieagentur muss alle energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Themen aufgreifen: Erneuerbare Energien, Senkung des Energieverbrauches durch Einsparung und Effizienz, Netzausbau sowie Anwendung von Speichertechniken. Das sind die Aufgaben, um Sachsen-Anhalt zum ersten Bundesland mit 100%iger Versorgung durch Erneuerbare Energien zu machen.
Es ist gut, dass die Energieagentur nicht bei einem Ministerium angesiedelt werden soll. Nur in einer solch unabhängigen Position kann sie ihre Moderationsrolle wahrnehmen, um Einzelinteressen am besten zu neutralisieren."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, hatte sich im Finanzausschuss gegen die Vorwürfe zu hoher Kosten für eine solche Energieagentur stark gemacht. Diese Kritik kam gerade von Seiten des Landesrechnungshofes und aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE:
"Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Energieagentur keine Verschwendung von Geld. Schließlich wird sie eine anspruchsvolle Beratungs- und Bündelungsrolle als Scharnier zwischen Politik, Wirtschaft, Forschung und Endverbrauchern wahrnehmen. Das sind Herausforderungen, für die die Landesregierung Geld in die Hand nehmen muss. Umgerechnet kostet die Agentur 50 Cent pro Einwohner und Jahr. Für eine nachhaltige und umweltverträgliche Energieversorgung ist das nicht zu viel Geld."

Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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