Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Pressemappe

"Lebensmittelerzeugung hat Vorrang vor der Energieerzeugung"Landwirtschaftlicher Unternehmertag am 27. FebruarStatements der energie- und landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, im Vorfeld des landwirtschaftlichen Unternehmertag am 27. Februar in Magdeburg:"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine sichere Energieversorgung ohne Öl, Kohle und Atom. Dazu ...

"Grüne Projekte ermöglichen"Aktionsfonds der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMAGDEBURG/UM - "Sozialen und ökologischen Projekten mangelt es meist an finanziellen Mitteln. Damit das Engagement der Bürger und Bürgerinnen aber nicht ins Leere läuft, oder bestehende Initiativen finanziell ausbluten, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Aktionsfonds eingerichtet", erklärt die Vorsitzende der Fraktion, Dr. ...

"Landesregierung fährt Energiewende gegen die Wand""Ein zusätzliches Braunkohlekraftwerke in Profen und die Energiewende: das passt nicht zusammen", sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. "Mit solch einer Politik fährt die Landesregierung die Energiewende gegen die Wand. Jährlich würden zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr ausgestoßen, weil das Kraftwerk so groß ...

"Aufgabe aller, den Nazis entgegenzutreten"Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zur Blockade der Naziaufmärsche am 12. Januar 2013:"Am Samstag geht es darum, dass die Nazis hier in Magdeburg keinen Meter Straße für sich in Anspruch nehmen können, hier ihr menschenverachtendes Weltbild nicht verbreiten können, hier ihre Umdeutung von Geschichte nicht propagieren können. Deswegen ist es ...

Goethe-Theater in Bad Lauchstädt: "Kulturelles Kleinod"Statements der kulturpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIUE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Sanierungsbedarf des Goethe-Theaters in Bad Lauchstädt (Saalekreis):"Das Goethe-Theater in Bad Lauchstädt ist ein kulturelles Kleinod. Auch die Landesregierung muss das wissen und sich um die Sanierung kümmern. Erste Schätzungen beziffern die Kosten auf 600.000 Euro - ...

Individuelle Kennzeichnung von Polizisten: "Mehr Rechtssicherheit"Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den Forderungen der SPD-Fraktion in das neue Polizeigesetz eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten aufzunehmen:"Es gibt keine Gründe gegen eine anonymisierte und individuelle Kennzeichnung von Polizisten, viele aber, die dafür sprechen. Das hat auch die ...

Mibrag plant neues Braunkohlekraftwerk in ProfenPläne der Mibrag: "Unverantwortlich"Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den Plänen der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (Mibrag) im Burgenlandkreis in Profen ein Braunkohlekraftwerk zu bauen, das im Jahr 2020 ans Netz gehen soll."Der Sinn der Energiewende ist die Abkehr von den fossilen Energien und von der ...

"A 14-Ausbau ist teuerste aller Möglichkeiten"Zu der Forderung von Verkehrsminister Webel, die A 14 südlich von Magdeburg dreispurig auszubauen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christoph Erdmenger:"Die A 14 ist Sachsen-Anhalts vollste Autobahn. In der Tat gibt es in den Stoßzeiten häufig das Problem, dass überholende Lkw den Verkehr verlangsamen. Verkehrsminister Webel ...

Keine Abschiebungen schutzbedürftiger Minderheiten in den Balkan"Wintermoratorium"Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, fordert Innenminister Holger Stahlknecht auf, noch vor Weihnachten einen humanitären Abschiebestopp zu erlassen. Nur dann werden besonders schutzbedürftige Angehörige der Roma und anderer ethnischer Minderheiten während der Wintermonate ...

"Mehrheit möchte, dass der Ausbau der Bundesstraße als Alternative geprüft wird"Meinungsbild zur Nordverlängerung der A14Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte in Seehausen eine Befragung zur A 14 Nordverlängerung durch. Statement des verkehrspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu den Ergebnissen dieses Meinungsbilds:"Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte wissen, ...

Finanzausgleichsgesetz: "Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet"Statements des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, im Rahmen der Debatte über das Finanzausgleichsgesetz:"In der Diskussion im September habe ich hervorgehoben, dass der Gesetzentwurf zum Finanzausgleichgesetz ein Schritt in die richtige Richtung darstellt. Aber letztlich ist es nur ein sehr kleiner Schritt ...

Eigenständige Jugendpolitik: "Aus dem Jugendprogramm müssen die Impulse kommen"MAGDEBURG/UM - "Junge Menschen brauchen eine eigenständige Jugendpolitik", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann. Aus diesem Grund fordert ihre Fraktion heute bei der Sitzung des Landtags die Landesregierung mit Antrag dazu auf, das jugendpolitische Programm aus dem Jahr 2000 ...

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Kritik von Sachverständigen: "Landesregierung hebelt Bürgerrechte aus"Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur heutigen Anhörung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG):"Die überwiegende Mehrheit der angehörten Experten erteilte heute dem Entwurf ...

EU-Fördermittelplanung: "Großprojekte allein garantieren keinen wirtschaftlichen Erfolg"MAGDEBURG/UM - "Nicht nur große Fördersummen aus den EU-Strukturfonds bewegen etwas für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt", erklärte Volker Preibisch vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub Sachsen-Anhalt (ADFC) bei der Diskussionsveranstaltung "Fachkräfte, Wirtschaft und Infrastruktur" der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Preibisch war einer der ...

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen: "Gebot der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit"Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, unterstreicht mit Blick auf die Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages an diesem Mittwoch, 12. Dezember, erneut die Forderung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und ...

EU-Fördermittelplanung: "Auch kleine Projekte ermöglichen"MAGDEBURG/UM - "Als Kontrast zum Zukunftsdialog der Landesregierung - in Wahrheit ein Monolog - bieten wir den Bürgern und Bürgerinnen einen offenen Dialog im Sinne eines ,Town Hall Meetings an", erklärt Sören Herbst (Abgeordneter der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Aus diesem Grund veranstaltet die bündnisgrüne Fraktion die Veranstaltungsreihe "Europa vor der Tür. ...

10. Dezember: Tag der Menschenrechte "Wir sind jeden Tag aufs Neue gefordert"Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember):"Es ist eine große Errungenschaft der Menschheit, dass sich die Vereinten Nationen vor 65 Jahren entschlossen haben, die Erklärung der Menschenrechte zu unterschreiben. Damit haben sie sich ein Programm gegeben, ...

Netzwerkgründung: "Sozial-ökologische Erneuerung gemeinsam vorantreiben"MAGDEBURG/UM - Mindestlöhne, Lohngerechtigkeit, betriebliche Mitbestimmung: Das sind drei Schwerpunkte bündnisgrüner Arbeitsmarktpolitik. Zusammen mit Vertretern von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten gründete die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Landtag das bündnisgrüne Gewerkschaftsnetzwerk, um gemeinsam noch erfolgreicher, für ...

Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Möhlau: "Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen"Der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, begrüßt die bevorstehende Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Möhlau:"Die Gemeinschaftsunterbringung Möhlau gehört zu einer der schlimmsten in Sachsen-Anhalt. Die dort herrschenden Zustände waren ...

Vergabe von VerkehrsverträgenGrüne legen bei Kommission Beschwerde gegen Mauschelei in Sachsen-Anhalt ein MAGDEBURG/UM - Das Oberlandesgericht Naumburg hat heute die Beschwerde des Eisenbahnunternehmens NBE Regio GmbH gegen die Praxis bei der Direktvergabe des Verkehrsvertrags "Elektronetz Nord" in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Das Unternehmen hatte Einspruch gegen die Direktvergabe des Vertrags an die DB Regio eingelegt; dieser Einspruch ...