RÖSLER-Interview für die "Frankfurter Rundschau

[FDP - 31.08.2012] RÖSLER-Interview für die "Frankfurter Rundschau"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Frankfurter Rundschau" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ROBERT VON HEUSINGER und THOMAS KRÖTER:
Frage: Herr Minister, kann sich Euroland den Austritt Griechenlands leisten oder muss es sich ihn sogar leisten?
RÖSLER: Sollte die Frage nicht anders lauten? Kann sich Griechenland, kann sich Europa einen Verstoß gegen seine Regeln leisten? Die Schwierigkeiten fingen mit dem Aufweichen der Regeln von Maastricht an. Danach haben wir mit viel Mühe und Schwierigkeit ein neues Regelwerk zur Sicherung der Stabilität unserer gemeinsamen Währung aufgestellt. Nun muss es konsequent eingehalten werden. Und zwar von allen.
Frage: Welche Regeln meinen Sie genau?
RÖSLER: Es geht um den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Und um die zugesagten Reformvereinbarungen. Griechenland hat sich bereit erklärt, seine Schulden abzubauen und ein Reformprogramm auf den Weg zu bringen: bei den Sozialversicherungen, bei der Verwaltung, bei der Privatisierung. Das konsequent umzusetzen nützt Griechenland selbst am meisten.
Frage: Aber dass die Griechen inzwischen sparen, erkennen Sie an.
RÖSLER: Sparen ist die eine Seite der Reformen. Warten wir ab, wie hier das Ergebnis aussieht. Aber für das notwendige Wachstum sind strukturelle Veränderungen zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich. Portugal zum Beispiel hat vorgemacht, wie das funktioniert.
Frage: Trauen Sie das den Griechen auch zu?
RÖSLER: Die Troika wird vor Ort prüfen, ob dies gelungen ist. Wenn die Reformzusagen nicht erfüllt sind, kann es kein Geld mehr geben. Nur so bleibt das Regelwerk glaubwürdig.
Frage: Es gibt Spekulationen, der Bericht könnte sich bis nach der US-Wahl verzögern.
Bekäme Athen damit etwas von der Zusatzzeit, die es haben möchte?
RÖSLER: Wir reden doch über ganz andere Zeithorizonte. Ein halbes oder gar zwei Jahre mehr, wie von der griechischen Regierung gefordert, sind nicht machbar.
Frage: Sie haben gesagt, das Ausscheiden Griechenlands sei inzwischen verkraftbar.
RÖSLER: Diese Formulierung hat Jean-Claude Juncker genutzt, der Chef der Euro-Gruppe. Ich hingegen habe darauf hingewiesen, dass wir inzwischen in Europa mit dem ESM und dem Fiskalpakt hervorragende Schutzmechanismen zur Stabilisierung haben. Und viele unserer Partnerländer zeigen, dass der eingeschlagene Weg zielführend ist - Portugal etwa, aber auch Spanien und Italien. Darauf können wir Europäer stolz sein. Wenn sich alle an die Regeln halten, kann es gelingen, dass der Euro am Ende zu einer der stabilsten Währungen der Welt wird.
Frage: Die größte Gefahr bei einem Ausscheiden Griechenlands ist die Ansteckungsgefahr. Die Finanzmärkte werden spekulieren: Wer ist der nächste? Hat Euroland dagegen genug Feuerkraft?
RÖSLER: Erstens: Wir haben wirksame Schutzmechanismen. Zweitens: Alle Länder, die eigene Reformanstrengungen unternehmen, verdienen Europas volle und umfassende Solidarität. Im Übrigen führen glaubwürdige Reformen oft zu sinkenden Zinsen. Das hat Spanien vorgemacht. Dort ist der Zinssatz für kurzfristige Staatsanleihen innerhalb eines Monats deutlich gesunken.
Frage: Liegt das nicht eher an der Ankündigung der Europäischen Zentralbank, alles zur Rettung des Euro nötige zu unternehmen?
RÖSLER: EZB-Präsident Mario Draghi selber hat hervorgehoben, dass strukturelle Reformen in den einzelnen Ländern der entscheidende Hebel für die Währungsstabilität sind, und nicht der Kauf von Anleihen.
Frage: Aber auch das will die EZB tun - und Bundesbankchef Jens Weidmann widersetzt sich dem. Wo stehen Sie in diesem Streit?
RÖSLER: Bei der Einführung des Euro gab es drei Versprechen. Er werde so stabil sein wie die D-Mark. Die EZB sei unabhängig wie die deutsche Bundesbank. Es werde keine Haftung für die Schulden anderer übernommen. Daran halten wir uns. Daran hält sich die EZB. Sie beschränkt sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern.
Frage: Prima. Herr Draghi tut etwas, das die Bundesregierung offiziell nicht will, aber praktisch ganz nützlich ist. Und sie können gesichtswahrend sagen: Der ist ja unabhängig.
RÖSLER: Unabhängigkeit heißt nicht, dass die EZB machen kann, was sie will. Sie hält sich an die Verträge.
Frage: Herr Weidmann scheint das anders zu sehen. Als Mitglied des EZB-Rates kritisiert er deren Politik. Werden sie ihm, dem Chef der Bundesbank, den Rücken stärken?
RÖSLER: Jens Weidmann ist ein hervorragender Bundesbankpräsident, dessen Rat ich immer sehr schätze.
Frage: Deutschland profitiere vom Euro, galt bei uns lange als Staatsraison. Immer noch?
RÖSLER: Ausdrücklich: Ja! Kein anderes Land profitiert so stark von der gemeinsamen Währung in Europa. 60 Prozent unserer Exporte gehen zu den EU-Partnern, 40 Prozent in die Eurozone.
Frage: Es gibt auch die Behauptung, Deutschland profitiere ebenso von der Krise.
RÖSLER: Ausdrücklich: Nein! Es gibt einen Rückgang der Wachstumsdynamik auch bei uns. Die deutsche Wirtschaft ist verunsichert wegen der Unruhe in der Eurozone. Wir bleiben von der Krise nicht unberührt.
Frage: Aber der Finanzminister zahlt bei neuen Anleihen kaum noch Zinsen.
RÖSLER: Das liegt an der Krise, weil Deutschland als letzter sicherer Hafen für Anleger gilt. Doch wahr bleibt auch: Nur wenn es Europa gut geht, kann es uns auf Dauer gut gehen.
Frage: Ab welcher Haftungssumme geht es uns nicht mehr gut?
RÖSLER: Wir haben eine Grenze von 211 Milliarden Euro beim ESM beschlossen. Es ist niemandem geholfen, wenn Deutschland überfordert wird.
Frage: Es gibt Schätzungen, dass wir schon bei 1000 Milliarden Haftungssumme liegen.
RÖSLER: An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht.
Frage: Wie weit können wir beim Retten des Euro gehen, ohne uns selbst zu schaden?
RÖSLER: Das kann man nicht an einer Zahl fest machen. Es geht vielmehr um die Frage: Werden unsere Regeln eingehalten, damit wir neues Vertrauen für den Euro schaffen? Die Bedeutung des Euro darf übrigens nicht nur ökonomisch betrachtet werden. Europa ist mehr als eine Währungsgemeinschaft.
Frage: Dann können Sie doch wie Herr Draghi sagen: Wir werden alles tun, um den Euro zu retten.
RÖSLER: Wir haben bereits ungeheuer viel dafür getan. Deutschland steht bei der Haftung an der Spitze. Der Fiskalpakt ist außerdem durch mühevolle Verhandlungen der Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat auf den Weg gebracht worden. Nun müssen auch andere ihren Beitrag leisten.
Frage: Und welche Funktion hat in diesem Prozess der deutsche Wirtschaftsminister - zwischen einem starken Finanzminister und einer übermächtigen Kanzlerin?
RÖSLER: Vor einem Jahr habe ich den Begriff der Stabilitätsunion in die Debatte gebracht. Das haben viele zunächst beiseite geschoben. Es war die FDP, die vorgeschlagen hat, Schuldenbremsen wie in Deutschland in alle europäischen Verfassungen aufzunehmen. Ohne die FDP hätten wir längst "Eurobonds", also die Vergemeinschaftung von Schulden. Hier erkennen sie das Wirken des Wirtschaftsministers und seiner Partei.
Frage: Aber warum nehmen das die Menschen nicht wahr?
RÖSLER: Ich habe den Eindruck, dass sich die Wahrnehmung zunehmend durchsetzt. Auch wenn unsere Werte in den Umfragen immer noch verbesserungsfähig sind. Die FDP hat sich deutlich stabilisiert. Im letzten Jahr hatte keiner mehr die FDP auf dem Zettel. In diesem Jahr haben wir gezeigt, dass wir Wahlen gewinnen können.
Frage: Haben Sie selbst Fehler gemacht, als Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender?
RÖSLER: Einige Dinge würde ich sicherlich nicht oder anders machen. Ein Beispiel: Ich habe mich für einen Wettbewerbsfähigkeitstest in Europa eingesetzt. Den durchzusetzen, ist bisher noch nicht gelungen. Das ärgert mich sehr.

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