NIEBEL-Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung

[FDP - 03.09.2012] NIEBEL-Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung"

Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb für die "Rhein-Zeitung" (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Sorgt der Biosprit E10 für größeren Hunger in der Welt?
Fast eine Milliarde Menschen auf der Welt leiden an Hunger und Unterernährung - und es werden täglich mehr, denn die Berichte über dürrebedingte Ernteeinbußen in den USA, in Russland, Kasachstan, Brasilien, Argentinien reißen nicht ab. Wir haben 2011 eine Dürre- und Hungerkatastrophe am Horn von Afrika erleben müssen, und wir erleben jetzt eine neue Dürre im Sahel und in Westafrika. Das Angebot an Nahrungsmitteln wird knapper, gleichzeitig bleibt aber der Bedarf an Getreide, Mais und Zuckerrohr, aus denen Biosprit hergestellt wird, nahezu unverändert. Die ungebremste Nachfrage nach Biosprit ist in der gegenwärtigen Situation ein echter Preistreiber - nicht der einzige, aber ein wichtiger.
Deshalb habe ich mich für ein zeitweiliges Aussetzen von E10 ausgesprochen. Unsere Nachfrage nach Biosprit darf nicht starr bleiben, sie muss flexibel werden, um extreme Preissprünge für Nahrungsmittel zu vermeiden. Außerdem müssen die Biokraftstoffe an sich weiterentwickelt werden. Es kann doch dauerhaft nicht sein, dass wir die Getreidekörner, die eigentlich auf den Teller der Menschen gehören, in den Tank unserer Fahrzeuge stecken. Wir brauchen den Biosprit der zweiten Generation, der aus den Reststoffen der Pflanzen hergestellt wird, die für die Ernährung des Menschen ohnehin ungeeignet sind. Pilotanlagen hierzu gibt es bereits, jetzt brauchen wir rasch die Marktreife.
Dabei ist völlig klar: Hunger hat viele Ursachen. Die ländliche Entwicklung und die Förderung der Landwirtschaft sind von meiner Amtsvorgängerin über Jahre vernachlässigt worden. Deshalb habe ich unmittelbar nach meinem Amtsantritt beide Bereiche zu einem politischen Schwerpunkt des BMZ gemacht und uns damit auch strategisch völlig neu aufgestellt. Ich habe ein Zehn-Punkte-Programm zur ländlichen Entwicklung vorgestellt, und ich habe im BMZ eine "Task Force" zur Hungerbekämpfung eingesetzt, um unsere Kräfte noch besser zu bündeln. Wir investieren jedes Jahr rund 700 Millionen Euro in den Wiederaufbau einer funktionierenden Landwirtschaft. Dazu gehören Ausbildung von Landwirten, die Anbindung der Kleinbauern an Märkte, der Aufbau des Mikrokreditwesens und die Sicherung von Landrechten.
Wir sollten aber nicht so tun, als seien wir in Sachen Biokraftstoffe in Deutschland und in Europa quasi autark - so wie es die Erzeuger gerne suggerieren wollen, um damit den Einfluss auf den weltweiten Markt kleinzureden. Auch wenn man die Pflanzen gar nicht essen kann, die für die Spritproduktion genutzt werden: Die Flächen, auf denen sie angebaut werden, stehen nicht für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung - eine stetig wachsende Flächenkonkurrenz. Die OECD geht außerdem davon aus, dass die Bioethanol-Einfuhren in die EU importiert wegen der weiter steigenden Nachfrage noch einmal deutlich zulegen werden. Das dürfte den Preisdruck beim Getreide noch einmal erhöhen.
In der augenblicklichen Situation müssen wir die Märkte beruhigen und die Preisentwicklung wieder auf einen akzeptablen Pfad zurückzubringen. Wir brauchen neue Wege im Umgang mit Biosprit und Biomasse. Das braucht Zeit - Zeit, die die hungernden Menschen nicht haben. Daher bleibe ich dabei: Wir müssen E10 aussetzen, bis wir nachhaltigere Lösungen gefunden haben - und wir müssen weg von einer starren Beimischungsquote.
Wir brauchen auf den Weltmärkten eine moderate, kontinuierliche Steigerung der Agrargüterpreise. Große Preissprünge und stark schwankende Agrarpreise, wie wir sie gegenwärtig erleben, sind dagegen pures Gift: Sie steigern den Hunger in der Welt, und sie schrecken von nachhaltigen Investitionen ab. Deshalb setze ich mich für eine Börsenpflicht ein, um Transparenz zu schaffen, dabei aber Investitionsanreize in den ländlichen Bereich zu erhalten, die wir mit einem Spekulationsverbot abwürgen würden.
Letztendlich müssen wir das Problem auf europäischer Ebene lösen. Von dort kommen die Vorgaben, die uns nur wenig Spielraum bei E10 lassen. Deshalb habe ich die Diskussion bereits nach Brüssel getragen - und ich freue mich, dass die EU-Kommission bereits angekündigt hat, die Richtlinien für Biorohstoffe verschärfen zu wollen. Es lohnt dabei auch, noch einmal grundsätzlich über das Thema der europäischen Agrarsubventionen nachzudenken, wenn wir gute Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern und für die Bekämpfung des Hungers schaffen wollen. Auch die CO2-Bilanz der Biospritproduktion macht mir Sorgen. Insgesamt gilt: Wir setzen zu viele Fehlanreize, die entwicklungspolitischen Zielen und dem Kampf gegen den Hunger im Weg stehen.

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