RÖSLER-Interview für die "Welt am Sonntag

[FDP - 03.09.2012] RÖSLER-Interview für die "Welt am Sonntag

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Welt am Sonntag" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten THORSTEN JUNGHOLT und CLAUS CHRISTIAN MALZAHN.
Frage: Was lässt sich heute noch von Otto Graf Lambsdorff lernen, Herr Rösler?
RÖSLER: Hartnäckigkeit. Geradlinigkeit. Man muss eine Position haben, von der man überzeugt ist und die man deshalb durchhält, auch wenn es hart und unbequem wird. Otto Graf Lambsdorff ist Probleme in der Wirtschafts- und Finanzpolitik immer mit ökonomischem Sachverstand und politischer Konsequenz angegangen. Am eindrucksvollsten lässt sich das in seinem Manifest der Marktwirtschaft von 1982 nachlesen...
Frage: ...das Sie am 10. September mit einer Feierstunde würdigen. Wollen Sie der neue Marktgraf der FDP werden?
RÖSLER: Das wäre eine Anmaßung. Aber Graf Lambsdorff hat das Deckblatt seines Papiers ja bereits 2004 handschriftlich mit den Worten ergänzt: "Heute aktueller denn je". Ich sage: Die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft haben ihren Wert auch 2012 nicht verloren. Mehr noch: Bei Euro-Stabilisierung und Energiewende sind sie wichtiger denn je.
Frage: Das Lambsdorff-Papier war im Kern ein Manifest der Sezession: Acht Tage später entließ Kanzler Schmidt die FDP-Minister, die Liberalen wechselten zur Union. Bereiten Sie wieder einen Koalitionsbruch vor?
RÖSLER: Nein, damals ging es um den Wechsel aus einer ausgezehrten sozialliberalen in eine handlungsfähige christlich-liberale Koalition. Die damalige Wechseloption gibt es heute schon formal nicht. Und inhaltlich erst recht nicht.
Frage: Wirklich nicht? Viele Forderungen Lambsdorffs wurden von der SPD mit der Agenda 2010 umgesetzt. Sehen Sie da keine Anknüpfungspunkte nach der Wahl 2013?
RÖSLER: Die Frage ist doch: Würde die SPD heute noch einmal eine mutige Reform-Agenda 2010 verabschieden? Stand heute sehe ich das nicht. Die SPD hat diesen Kurs nicht nur verlassen, sondern sie steuert mit Parteichef Sigmar Gabriel sogar dagegen. Um es deutlich zu sagen: Ich habe keine Probleme anzuerkennen, was damals unter Gerhard Schröder mit dieser Agenda geleistet wurde. Unser Wachstum ist auch ein Ergebnis dieser Reformen - was auch belegt, wie richtig Lambsdorff schon 20 Jahre zuvor mit ähnlichen Vorschlägen lag. Heute sehe ich in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD. Nehmen Sie die Europapolitik. Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuldenunion.
Frage: Könnte sich das ändern, wenn nicht Gabriel Kanzlerkandidat wird, sondern Steinbrück oder Steinmeier?
RÖSLER: Wir lassen uns da nicht täuschen. Die Kandidatenfrage entscheidet allein darüber, welches Gesicht auf den Plakaten zu sehen sein wird. Aber die Inhalte dahinter werden sich vermutlich nicht ändern, egal wer es wird.
Frage: Namhafte Liberale wie Lindner, Kubicki oder Leutheusser-Schnarrenberger wollen sich die Option einer Ampel dennoch offenhalten.
RÖSLER: Wir alle sind am Ende an eine Frage gebunden: Gibt es ausreichende inhaltliche Nähe? Die SPD hat sich für den Weg des supranationalen Staatsdirigismus entschieden und gemeinsam mit den Grünen für eine umfassende Vergemeinschaftung von Schulden. Die FDP aber entwickelt die erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft weiter. Das passt nicht zusammen. Da reiben wir uns ja manchmal schon bei den Ausweichmanövern der Union die Augen.
Frage: Das sozialliberale Bündnis in Rheinland-Pfalz hat lange funktioniert. Bedauern Sie, dass es so ein politisches Naturschutzgebiet nicht mehr gibt?
RÖSLER: Rheinland-Pfalz war in der Tat lange Zeit sozialliberal sehr stabil und erfolgreich. Heute jedoch würden wir Kurt Becks Politik auf keinen Fall mehr mittragen können. Es geht doch nicht um Berührungsängste. Aber inhaltliche Schnittmengen mit der SPD kann man nicht herbeireden.
Frage: Braucht das Land eine Agenda 2020?
RÖSLER: Ich habe die "Welt am Sonntag" vorige Woche aufmerksam gelesen. Und es stimmt: Wir müssen in guten Zeiten beginnen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das heißt: Wir müssen genau so hart an uns arbeiten, wie wir es von anderen Ländern in Europa verlangen.
Frage: Das ist mit ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht leichter. Sie wollen Wachstum, die Union plant neue soziale Wohltaten. Darf ein liberaler Wirtschaftsminister Ideen wie Zuschussrente, Mindestlohn oder Betreuungsgeld zulassen?
RÖSLER: Die Beobachtung ist richtig. Ich frage mich mitunter schon: Wo ist der ordnungspolitische Kompass der CDU? Im Konrad-Adenauer-Haus steht zwar groß an der Wand: Die Mitte. Richtig aber ist: Die FDP hält Deutschland in der Mitte! Angriffe auf die Tarifautonomie lehnen wir ab. Und wir haben am Mittwoch die Senkung des Rentenbeitrags beschlossen - und eben nicht die Zuschussrente. Die würde Milliarden kosten. Dafür haben wir aber kein Geld in der Rentenkasse.
Frage: Und das Betreuungsgeld?
RÖSLER: Ist ein Projekt der Union. Dank der FDP arbeiten wir gerade an Änderungen.
Frage: Aber es kostet: Trotz guter Konjunktur wird der Bund 2013 18,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Ist das liberale Haushaltspolitik?
RÖSLER: Das Ziel meiner Generation muss es sein, Schulden zu tilgen. So wie in Sachsen und Bayern - beide schwarz-gelb regiert. Ich habe mit Freude die Aussage von CDU-Haushältern vernommen, die jetzt auch bereits 2014 eine schwarze Null schreiben wollen. Da kann ich nur sagen: herzlich willkommen!
Frage: Auch bei den Energiepreisen drohen Verbrauchern und Industrie massive Kostensteigerungen. Gift für die Wettbewerbsfähigkeit, oder?
RÖSLER: Bezahlbare Energie für Menschen und Unternehmen ist ein zentraler Faktor der Wettbewerbsfähigkeit, ganz klar. Wir sind bei der Umsetzung der Energiewende generell gut im Plan - mit einer Ausnahme: Wir müssen jetzt rasch an das EEG ran, das alte Gesetz für erneuerbare Energien. Noch in dieser Legislaturperiode, denn das ist der Hauptkostentreiber. Ich bekenne mich zu dem Ziel, den Anteil der Erneuerbaren auszubauen. Nur bezahlbar muss es bleiben. Wer sich einer solchen Reform verweigert, der trägt die Verantwortung für hohe Strompreise.
Frage: Das EEG garantiert Subventionen für den Ökostromausbau auf 20 Jahre.
RÖSLER: Das ist kein marktwirtschaftliches System, sondern Planwirtschaft. Ein Beispiel: Aufgrund des enormen Zubaus der erneuerbaren Energien werden zunehmend konventionelle Kraftwerke abgeschaltet - die wir aber brauchen, weil nur die rund um die Uhr Strom liefern. Durch das Abschalten sind sie nicht mehr wirtschaftlich, also wird der Ruf nach einem Ausgleich dieser Wirtschaftlichkeitslücke laut. Das heißt: Ein durch Subventionen entstandenes Problem soll durch neue Subventionen ausgeglichen werden. Absurd.
Frage: Sie wollen beim EEG schnell nachbessern, Umweltminister Altmaier zögert. Wie wollen Sie dieses Schwergewicht in Bewegung bringen?
RÖSLER: Anders als die Union wissen wir: Wir haben nicht die Zeit, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Das Thema drückt. Die Bürger müssen mehr für Strom bezahlen. Und manche Unternehmen überdenken schon ihre Investitionen. Die USA haben gerade Gasvorkommen für die nächsten 200 Jahre gefunden, in der Folge sinkt der Gaspreis auf ein Drittel. Das hat immense Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Die ersten Unternehmen haben schon entschieden, verstärkt in den USA zu produzieren. Das muss uns eine Warnung sein.
Frage: Herr Rösler, nächste Woche geht die FDP-Fraktion in Klausur. Was erwartet der Parteichef von den Kollegen?
RÖSLER: Die Fraktion mit Rainer Brüderle an der Spitze ist ein starker Motor der Koalition. Das muss sie bleiben, daran wird in Mainz gearbeitet.
Frage: Im vorigen Jahr stand das Treffen ganz im Zeichen Ihres Streits mit Außenminister Westerwelle. War es ein Fehler, Ihren Vorgänger als Parteichef im Ministeramt zu belassen?
RÖSLER: Ich war in der vergangenen Woche beim Botschaftertreffen im Auswärtigen Amt und kann auch von daher sagen: Wir haben einen hervorragenden Außenminister, der im In- und Ausland hohes Ansehen genießt. Wir arbeiten reibungslos zusammen, zwischenmenschlich und in der Sache.
Frage: Liegt das daran, dass Westerwelle sich an Ihre außenpolitischen Leitlinien hält?
RÖSLER: Das ist eine vergiftete Frage....
Frage: ...das ist Ihre Forderung von vor einem Jahr.
RÖSLER: Wir haben übereinstimmende Überzeugungen in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Daran arbeiten wir gemeinsam.
Frage: Wir haben einen anderen Eindruck: Sie sagen, ein Austritt Athens aus der Euro-Zone habe seinen Schrecken verloren. Westerwelle nennt das Griechenland-Mobbing.
RÖSLER: Damit hat er erkennbar Äußerungen aus der CSU beantwortet, die nicht nur falsch sind, sondern gefährlich. Solche Entgleisungen verurteile ich ebenso. Guido Westerwelle und ich kämpfen miteinander für ein starkes, gemeinsames Europa mit einer stabilen Währung. Das ist uns beiden eine Herzensangelegenheit - anders als offenbar bei Teilen der CSU. Gut, dass da mittlerweile Horst Seehofer etwas gerade gerückt hat.
Frage: Na ja: Anders als Sie hat Westerwelle Verständnis für den Wunsch der Griechen nach mehr Zeit für die Reformen erkennen lassen.
RÖSLER: Wenn es nur darum ginge zu sagen: Die Griechen hatten einige Wochen Wahlkampf, und die kriegen sie jetzt obendrauf - aber so ist es nicht. Es geht immer um viel Geld. Athen will eine Streckung bei der Umsetzung der Vereinbarungen über zwei Jahre. Das würde das Liquiditätsproblem verschärfen. Mehr Zeit kostet mehr Geld, das ist nicht machbar. Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen eingehalten werden.
Frage: Westerwelle plädiert für eine Euro-Zone mit Griechenland. Sie spekulieren über einen Austritt. Auch das sind unterschiedliche Akzente.
RÖSLER: Ich habe die Fakten benannt - wie später auch Eurogruppenchef Juncker. Was hat sich denn seit 2010 verändert? Wir haben die EFSF, wir haben den ESM, wir haben den Fiskalpakt. Die Eurozone ist heute besser aufgestellt als noch vor zwei Jahren. Wenn ein Land die Reformpolitik umsetzt, ist es auf einem guten Weg - siehe Portugal oder Irland. Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert, aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen. Glaubwürdigkeit für den Euro schaffen wir nur, wenn sich alle an die Regeln und Vereinbarungen halten. So ist die Lage.
Frage: Hat Ihr schärferer Ton gegen Athen damit zu tun, dass Sie die FDP zusammenhalten müssen? Ihre Partei ist gespalten in die Euro-Skeptiker und überzeugte Europäer.
RÖSLER: Ich bin Wirtschaftsminister, ich vertrete die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn die bedroht sind, melde ich mich zu Wort. Von innerparteilichen Bewegungen ist das nicht abhängig.
Frage: Rechnen Sie damit, dass auf der Fraktionsklausur über Ihre Zukunft als Parteichef gesprochen wird?
RÖSLER: Nein, denn alle wissen: Selbstbeschäftigung ist kein Erfolgsrezept.
Frage: Angesichts der aktuellen Umfragewerte müssen sich die meisten Abgeordneten Sorge um ihre Zukunft im Bundestag machen. Ist doch klar, dass die sich fragen, ob Sie der Richtige sind, diese Posten zu sichern.
RÖSLER: Im Vergleich zur Lage vor einem Jahr sind wir auf dem Weg der Besserung. Wir haben gezeigt, wir können Wahlen gewinnen. Daran haben alle ihren Anteil. Das wird nur weiter gehen, wenn wir uns durch Sacharbeit für die Bürger hervortun, nicht durch innere Bespiegelungen. Wir werden konzentriert weiter arbeiten.
Frae: Noch halten sich Nachfolgekandidaten zurück. Wird das nach der Niedersachsenwahl so bleiben?
RÖSLER: Wir sind dort seit zehn Jahren in Regierungsverantwortung und haben eine sehr respektable Bilanz. Da findet nicht jeden Tag ein Profilierungsfeuerwerk statt, aber grundsolides Regierungshandwerk. Wie ich Niedersachsen kenne: Gerade das weiß man dort besonders zu schätzen. Ich bin sicher, mit Stefan Birkner wird das eine passgerechte Vorlage für die Bundestagswahl.
Frage: Mit Ihnen als Spitzenkandidat?
RÖSLER: In der FDP stellen die Landesverbände derzeit ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auf. Da trete ich in Niedersachsen an. Ein Schritt nach dem anderen.

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