10.09.2012 12:24 Uhr in Energie & Umwelt von FDP
SOLMS: Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern - Industrielle Basis in Deutschland erhalten
Kurzfassung: SOLMS: Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern - Industrielle Basis in Deutschland erhalten BERLIN. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion hat mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Te ...
[FDP - 10.09.2012] SOLMS: Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern - Industrielle Basis in Deutschland erhalten
BERLIN. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion hat mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung am 9. September 2012 einen Beschluss "Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern - Industrielle Basis in Deutschland erhalten" gefasst. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Wettbewerbsfähige Energiepreise haben höchste Priorität bei der weiteren Ausgestaltung der Energiewende. Die Akzeptanz für den forcierten Umstieg in das regenerative Zeitalter wird nur erhalten bleiben, wenn die Stromversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft bezahlbar bleibt. Wer wie die Opposition versucht, Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen gegeneinander auszuspielen, missachtet die ökonomischen Zusammenhänge, schädigt unsere Volkswirtschaft und gefährdet damit die Grundlagen unseres Wohlstands und des sozialen Friedens.
Die Industriestrompreise in Deutschland bewegen sich bereits heute im europäischen und weltweiten Vergleich am oberen Ende. Sollen weitere Wettbewerbsnachteile verhindert sowie Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben, muss über noch wirksamere Entlastungen nachgedacht werden.
Die Arbeitsgruppen haben vor diesem Hintergrund unter anderem zu folgenden Punkten Beschlüsse gefasst:
•Der Spitzenausgleich ist über das Jahr 2012 hinaus bis 2022 gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fortzuführen. Dies ist zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes unerlässlich. Die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Wirtschaftsverbänden über eine sukzessive Steigerung der Energieeffizienz in den Unternehmen unterstreicht, dass Wirtschafts- und Umweltpolitik in Einklang miteinander gebracht werden können.
•Die erweiterte Besondere Ausgleichsregelung des EEG, mit der deutlich mehr energieintensive Unternehmen eine Begrenzung ihrer EEG-Umlagekosten beantragen können, ist unerlässlich, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht noch stärker beeinträchtigt wird.
•Die geplante Verordnung zu Abschaltbaren Lasten ist sehr zeitnah vorzulegen. Sie muss eine angemessene Kompensation für den Beitrag der Industrie zur Sicherung der Stabilität des Energieversorgungsnetzes enthalten.
•An dem Beschluss des Europäischen Rates, die Treibhausgasemissionen (THG) bis 2020 europaweit um 20% zu reduzieren, ist festzuhalten. Eine Erhöhung des EU-Minderungszieles auf 30% kommt nur in Betracht, wenn - entsprechend der geltenden Beschlusslage des Europäischen Rates - die anderen Industrie- und Schwellenländer im Rahmen eines verbindlichen Abkommens vergleichbare Anstrengungen unternehmen.
•Die von der EU-Kommission ins Auge gefasste einseitige Verknappung von Emissionszertifikaten (sog. set aside) ist abzulehnen. Ein solcher politischer Eingriff würde das Vertrauen in das Emissionshandelssystem als marktorientiertes Steuerungsinstrument unterminieren und zu weiteren Wettbewerbsnachteilen für deutsche und europäische Unternehmen führen.
•Emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen müssen möglichst weitgehend kompensiert werden. Die Bundesregierung hatte sich hier in Brüssel für eine Vollkostenkompensation eingesetzt und ist nun aufgefordert, die Vorgaben aus Brüssel schnell umzusetzen.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
BERLIN. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion hat mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung am 9. September 2012 einen Beschluss "Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern - Industrielle Basis in Deutschland erhalten" gefasst. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Wettbewerbsfähige Energiepreise haben höchste Priorität bei der weiteren Ausgestaltung der Energiewende. Die Akzeptanz für den forcierten Umstieg in das regenerative Zeitalter wird nur erhalten bleiben, wenn die Stromversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft bezahlbar bleibt. Wer wie die Opposition versucht, Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen gegeneinander auszuspielen, missachtet die ökonomischen Zusammenhänge, schädigt unsere Volkswirtschaft und gefährdet damit die Grundlagen unseres Wohlstands und des sozialen Friedens.
Die Industriestrompreise in Deutschland bewegen sich bereits heute im europäischen und weltweiten Vergleich am oberen Ende. Sollen weitere Wettbewerbsnachteile verhindert sowie Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben, muss über noch wirksamere Entlastungen nachgedacht werden.
Die Arbeitsgruppen haben vor diesem Hintergrund unter anderem zu folgenden Punkten Beschlüsse gefasst:
•Der Spitzenausgleich ist über das Jahr 2012 hinaus bis 2022 gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fortzuführen. Dies ist zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes unerlässlich. Die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Wirtschaftsverbänden über eine sukzessive Steigerung der Energieeffizienz in den Unternehmen unterstreicht, dass Wirtschafts- und Umweltpolitik in Einklang miteinander gebracht werden können.
•Die erweiterte Besondere Ausgleichsregelung des EEG, mit der deutlich mehr energieintensive Unternehmen eine Begrenzung ihrer EEG-Umlagekosten beantragen können, ist unerlässlich, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht noch stärker beeinträchtigt wird.
•Die geplante Verordnung zu Abschaltbaren Lasten ist sehr zeitnah vorzulegen. Sie muss eine angemessene Kompensation für den Beitrag der Industrie zur Sicherung der Stabilität des Energieversorgungsnetzes enthalten.
•An dem Beschluss des Europäischen Rates, die Treibhausgasemissionen (THG) bis 2020 europaweit um 20% zu reduzieren, ist festzuhalten. Eine Erhöhung des EU-Minderungszieles auf 30% kommt nur in Betracht, wenn - entsprechend der geltenden Beschlusslage des Europäischen Rates - die anderen Industrie- und Schwellenländer im Rahmen eines verbindlichen Abkommens vergleichbare Anstrengungen unternehmen.
•Die von der EU-Kommission ins Auge gefasste einseitige Verknappung von Emissionszertifikaten (sog. set aside) ist abzulehnen. Ein solcher politischer Eingriff würde das Vertrauen in das Emissionshandelssystem als marktorientiertes Steuerungsinstrument unterminieren und zu weiteren Wettbewerbsnachteilen für deutsche und europäische Unternehmen führen.
•Emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen müssen möglichst weitgehend kompensiert werden. Die Bundesregierung hatte sich hier in Brüssel für eine Vollkostenkompensation eingesetzt und ist nun aufgefordert, die Vorgaben aus Brüssel schnell umzusetzen.
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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