BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Abschiebestopp für Syrerinnen und Syrer

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 18.09.2012] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Abschiebestopp für Syrerinnen und Syrer

MAGDEBURG/UM - "Das Assad-Regime wird solange die Menschenrechte verletzen, wie es sich an der Macht halten kann. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher einen Abschiebestopp für Syrerinnen und Syrer", erklärt der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Sören Herbst. Nach sechs Monaten der Duldung soll automatische eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis für jede Syrerin und jeden Syrer gelten.
"Wir sind in einer sehr schwierigen Situation und haben Angst vor den Spitzeln des Assad-Regimes", erklärt ein syrischer Studierender, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte. "Das syrische Regime hat kein Interesse am Wohl seines Volkes, sondern lediglich am eigenen Machterhalt", urteilt auch der bündnisgrüne Politiker Herbst. "Der syrische Machtapparat nimmt dabei Verbrechen gegen das eigene Volk in Kauf. Eine Beruhigung der Lage ist nicht absehbar. Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen, wie es unser Antrag bei der kommenden Sitzung des Landtags fordert, ist für uns die einzig sinnvolle Lösung. Die Landesregierung muss Syrerinnen und Syrern sowie Staatenlosen aus Syrien eine Aufenthaltsperspektive in Sachsen-Anhalt bieten."
Ein immer intensiverer Bürgerkrieg und brutale Willkür und Zwang des Assad-Regimes gegenüber der Zivilbevölkerung kennzeichnen die aktuelle Situation in Syrien. Das Auswärtige Amt in Berlin spricht von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, verurteilt die Gewalt in Syrien. Sie spricht von Mord, willkürlichen Hinrichtungen und Folter. UNICEF schätzt, dass über zwei Millionen Menschen unmittelbar von der Gewalt in Syrien betroffen sind. Der internationale Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, verlangt folgerichtig, "das Blutvergießen zu beenden".
Herbst: "Verantwortlich für dieses Horror-Szenario ist das syrische Regime. Um es international noch weiter zu isolieren, fordert unser Antrag die Landesregierung auch dazu auf, sich für die Kündigung des Rücknahmeabkommen mit Syrien einzusetzen. Es kann nicht sein, dass Deutschland mit den syrischen Machthabern vertragliche Beziehungen unterhält und so dem Regime eine gewisse Legitimität zuspricht."
"Wir können die Syrerinnen und Syrer nicht in ihre Heimat zurückschicken, wenn dort ein Regime des Terrors herrscht."
Sören Herbst, Migrationspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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